Rückblick: Die AfD nach 6 Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)

afdwatchffoAm 19. Juni 2014 tagte das erste Mal die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder), nach der Brandenburger Kommunalwahl 2014. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich.

Rückblick

In Frankfurt (Oder) trat die AfD mit 14 Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski, hatten alle AfD‘ler*Innen noch kein Mandat im Frankfurter Stadt Parlament. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.

Am 25. Mai 2014 zog sie mit 11,6 % und somit mit 5 Kandidat_innen – Wilko Möller (48 Jahre, Bundespolizist, Fraktionsvorsitzender), Hartmut Händschke (59 Jahre, Chirurg), Ute Spallek (Lehrerin), Michael Korth (36 Jahre, kaufm. Angestellter) und Frank Nickel (32 Jahre, Landespolizist, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dort hat sie den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne und ist in weiteren sieben Ausschüssen vertreten.

Der erste Skandal der Frankfurter AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kurz nach der Wahl gefragt, wie die Partei zur neonazistischen NPD stehe, äußerte der Frankfurter Vorsitzende, Wilko Möller: “Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an.”. Das überrascht bei einer Partei, die beispielsweise die polnische Nachbarstadt Slubice als Konkurrentin, und nicht als Partnerin betrachtet, kaum. Ihr unideologisches Image ist gefährlich, verdeckt es doch den Blick auf die tatsächlichen Inhalte der Partei. Und die sind beileibe nicht unideologisch: strukturelle Benachteiligung von “leistungsschwachen” Menschen etwa durch die Bindung von Wahlberechtigung an die gezahlten Steuern, Förderung einer zentralen politischen Autorität anstatt demokratischer Diskurse und Parteien und europafeindliche Tendenzen zeugen vom rechtskonservativen Charakter der Partei. Dass sie dabei der NPD unkritisch gegenübersteht und ihren neonazistischen Positionen den Weg bereitet, zeigt obiges Zitat.

Die für Frankfurt im Wahlprogramm aufgeführten Forderungen wirken zum Teil abwegig, überwiegend einfach lächerlich. Neben der bereits genannten entzweienden Vorstellung vom Verhältnis der beiden Nachbarstädte an der Oder, will sie ALG-II-Empfänger_innen in Bürgerwehr ähnlichen Organisationen zwangsweise an der Aufrechterhaltung der Sicherheit beteiligen oder vermehrt Gelder für die Beseitigung von Graffitti ausgeben.
Am 19. Juni 2014 tagte nun das erste Mal die neu gewählte Parlament. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschüssen, sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich, brachte sie es bisher nur zu 3 Anfragen und einer Vorlage.

Vorlagen, Anträge, Anfragen: Die AfD in der Frankfurter StVV

In der von der AfD eingebrachten Vorlage, geht es um die Durchsetzung der Stadtordnung. Eingebracht wurde sie am 08.09.2014 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschussesm mit der Forderung nach der Durchsetzung der Stadtordnung, welche seit 2006 in Kraft ist. Da sie aber nie außer Kraft gesetzt wurde, hat der Einbringer, Wilko Möller, die Vorlage zurück gezogen. In der Vorlage forderte die AfD den Einsatz durch Polizei und verstärkte Streifen des Ordnungsamtes in polizeiähnlichen Uniformen auf dem Gelände des Lennéparks und der angrenzenden Innenstadt.

Des weiteren forderte die AfD die „Personalienfeststellung von Personen die die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ i. S. d. Stadtordnung missachten i. V. m. der Weiterleitung der Daten an die ZABH (bei ausländischen Staatsangehörigen, deren aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in die Zuständigkeit der ZABH fallen) – bei Mehrfachverstößen erfolgt eine Rückführung in die ZABH.“

Diese Vorlage war der erste Versuch der Frankfurter AfD sich als unidiologische Partei zu verkaufen und sollte sie an sachliche Problemlösungen und an einer zusammen Arbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.
Der Vorlage voraus ging eine Rassistische Stimmungsmache seitens der AfD rund um die „Drogenkriminalität“ im Lenné-Park. Aber auch der Stadtteil West waren und sind seit mitte August sowohl in den Sozialen Medien, den Printmedien, als auch in der Frankfurter Stadtpolitik ein viel diskutiertes Thema. Anstoß der Diskussion waren vermehrt auftauchende Berichte über „Drogenkriminalität“ auf der reißerischen Facebookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“. Dies ging soweit das sich auf Facebook eine „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“ gründete. Vorläufiger Höhepunkt dürfte die Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurter Stadteil West ende November im Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder)-West gewesen sein. Die als Informationsveranstaltung geplante Veranstaltung wurde von Beginn an von menschenverachtenden Statements begleitet und von einer aufgeheizten Stimmung dominiert.

Im Rahmen der Bürger*Innenmobilisierung für den Erhalt bzw. die Rettung des alten Kinos, dachte sich die AfD wahrscheinlich durch die Thematisierung des Kießlinghauses könne sie auf den Zug aufspringen. So stellte Frank Nickel am 08.10.14 eine Anfrage zum Thema Kießlinghaus in der Leipziger Strasse. Inhaltlich ging es um den Eigentumsstatus und die Zukunft des Gebäudes.

Am 26.11.14 stellte die AfD eine Anfrage zur Verkehrsführung in der Darwinstraße, eingebracht wurde diese von Frank Nickel im Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt.
Mit dieser Anfrage thematisierte die AfD die Wegesicherung für Kinder auf den Weg zur Schule und versucht sich einmal mehr als „Kümmerer“ Partei darzustellen.

Mit einer Anfrage zur Sanierung des Rathauses versuchte sich die AfD in die aktuelle Diskussion zur Sanierung des Frankfurter Rathauses einzubringen. In der Anfrage sticht der Satz:
„Die Stadt befindet sich unter dem Diktat des HSK (HaushaltsSicherungs Konzept anm. Redaktion.) und steht unter dauernder Beobachtung der Landesregierung.“ hervor. Mich erinnert der Satz ein wenig an Kapitalismus Kritik von Rechts.
Wenn mensch sich die entstehung des Frankfurter HSK ansieht, ist fest zu stellen, dass es die AfD nicht zustande gebracht hat, eigene Vorlagen und Anträge in das Haushaltssicherungskonzept einzubringen.

Die AfD und die Debatte zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber*Innen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2014 brachte die Fraktion GRÜNE/B90 BI Stadtentwicklung /PIRAT den Antrag und die Fraktion DIE LINKE. in Ergänzung ein, Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen. Dieser Antrag sieht u.a. vor, dass der Oberbürgermeister ein Konzept zur Dezentralen Unterbringung erarbeitet.

Im Verlauf der Debatte ergoss sich die Partei bzw. die AfD Fraktion in drei eigenen Statements auf ihrer Homepage [1][2][3], dabei ist „Bedarfsorientiert“ eines der zentralen Stichworte, unter dem die AfD Asylpolitik verhandelt wissen will. Reingelassen werden soll, wer den Interessen deutscher Unternehmer_innen nützt: „hoch qualifizierte Fachkräfte und Unternehmerpersönlichkeiten“. Wer diesen Kriterien nicht genügt, soll draußen bleiben. Folglich stimmte die AfD in den plärrenden Chor der „Überfremdungs“-Gegner*Innen, bei der Einwohner*Innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)-West ende November, mit ein. Die Zahl der Zugewanderten sei zu hoch, noch dazu kämen die Falschen – das sei dieFolge von „ungesteuerter Einwanderung, Duldungsmechanismen und laxer Auslegung des Asylrechts“, heißt es immer wieder in den AfD-Wort- und Rede-Beiträgen. Bedient werden damit die klassischen rassistischen Feindbilder. Fakten, wie etwa die Aushöhlung des Asylrechts, spielen für die angeblich „unideologisch“ agierende Partei keine Rolle. Das zeigt sich auch an anderer Stelle: Ausgerechnet in Frankfurt (Oder) warnt die AfD vor „Parallelgesellschaften“ von Flüchtlingen. Wohlgemerkt in einer Stadt welche derzeit ca. 600 Geflüchtete aufnimmt. Offenkundig geht es der Partei vor allem darum, diffuse Ängste zu schüren. Denn definitiv nicht gemeint ist die Unterbringung von Asylsuchenden in abgelegenen Heimen, wo ihnen die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weitgehend verwehrt bleibt. Das findet die AfD gut, sie will „Residenzpflicht und zentrale Unterbringung der Asylbewerber“ beibehalten. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen will, hat logischerweise kein Interesse an Antidiskriminierungsprogrammen. Diese will die AfD abschaffen.

Dies äußerte die AfD auch im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 dort sprach der Sachkundige Einwohner der AfD, Gerhard Heyder: 70-80% der Geflüchteten seien zu Unrecht in Deutschland seien, da diese weder Kriegsflüchtlinge seien bzw. keine Geflüchteten gemäß den Genfer Konventionen.
Seine Partei, so Heyder, sei – selbstverständlich- dafür Menschen zu unterstützen, die flüchten müssen. Die anderen würde er am liebsten wieder abschieben bzw. „nach Hause schicken“, aber er wisse, dass das nicht so einfach gehe. Demnach gäbe es die „guten“ Geflüchteten, die das Recht hätten in Deutschland zu bleiben und die „schlechten“ Geflüchteten, die gemäß der AfD kein Bleiberecht hätten, weil sie die falschen Fluchtgründe hätten. Der Beitrag wurde zum großen Teil ignoriert und nicht in die Entscheidung miteinbezogen. Bei der Abstimmung des Antrag stimmte Ute Spallek, Stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für die AfD, für den Antrag zur dezentralen Unterbringung.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.14 kam der Antrag erneut auf die Tagesordnung, auch hier äußerte sich die AfD in Form von Wilko Möller schon im Vorfeld. So meinte Möller, es sei wissenschaftlich erwiesen, „dass Asylbewerber für eine „importierte Kriminalität‘ sorgen“. Den Politiker*Innen anderer Parteien warf er vor „mit ihrer Sozialhilfeindustrie“, „sich als Gutmenschen auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht“ zu profilieren.
In der Sitzung äusserte sich auch der AfD Abgeordnete Dr. Hartmut Händschke, er betonte ähnlich wie auf der AfD-Kundgebung am 6. September in Frankfurt (Oder), die Probleme, die vor allem durch die steigenden Flüchtlingszahlen kommen. Besonders perfide äusserte er sich wiederholt über Asylbewerber*innen aus Afrika. Er möge eigentlich keine Schwarzen, so Händschke. Weiter sagte er sinnwörtlich: „In die schlechte Sicherheitssituation in Brandenburg kommen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Afrika, und alle wundern sich, dass die Scheiße bauen. Aber die kennen es ja nicht anders, dort wo sie herkommen.“

Im Abstimmungsverhalten zum Antrag „Asylbewerber*Innen dezentral in Wohnungen statt inSammelunterkünften unterbringen“, stimmte die AfD Fraktion mit einer Stimme dagegen ab. Vier der fünf Abgeordneten enthielten sich nach kurzem Blickkontakt zur CDU Fraktion, mit selbiger, ihrer Stimme.
Am 13.12.14 erklärte der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) in einem Offenen Brief [4], dass die Märkische Oder Zeitung in ihrer Berichterstattung über die Sitzung des Sozialausschusses vom 18.11.2014 das Abstimmungsverhalten falsch dargestellt hat.
Sie versucht so zu behaupten, der Sozialausschuss hätte sich gegen die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber*Innen in Wohnungen im Stadtgebiet im laufenden Verfahren ausgesprochen.
Diese Behauptung der AfD ist falsch, denn es ging um die Änderungen im Punkt 1 des Zusatzantrags. Punkt 1 des Gesamtantrages wurde mit 7 ja- und 3-nein-stimmen beschlossen. In ihrem Brief schreibt die AfD weiter:
„Der zahlende Leser kann eine korrekte Information über dasAbstimmungsverhalten seiner gewählten Volksvertreter in den örtlichen Gremien verlangen. Und er hat das Recht auf möglichst objektive, seine Meinung nicht manipulierende Informationen.“Der Vorwurf der Manipulation ist absurd, einmal mehr wäre es für die AfD Ratsam gewesen, sich mit der Materie zu befassen und den Unterschied zwischen Zusatzantrag und Gesamtantrag zu kennen.


Fazit

Angetreten ist die Partei grossspurig um Themen anzusprechen, die die Leute bewegen, bis auf ihre Law & Order Politik in Form von Alkoholverboten auf öffentliche Plätzen, rassistischen Ressentiments und rassistischer Stimmungsmache, kam bisher nichts. Deshalb stellt sich schon die Frage, warum es nicht die AfD war die sich um die aktuellen Themen der Stadt bemüht hat. Themen wie den Erhalt des Südring Center, mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung mit Anfragen/Anträgen zum Bürgerhaushalt, damit die Bürger*Innen darüber mit entscheiden können wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Deweiteren hat sich die AfD nicht zu den Straßenausbaubeiträgen in Rosengarten und Kliestow geäußert, sie hat sich nicht der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderstrukturen angenommen, um die vorhandenen Instrumente besser nutzen zu können, um so gute Arbeit nach Frankfurt zu bekommen.

Der rechtspopulistische Politikstil und die sachliche und fachliche Unfähigkeit machen deutlich, wo die AfD politisch einzuordnen ist. Da helfen auch ihre wiederholten Beteuerungen der politischen Unabhängigkeit nichts. Durch ihr Auftreten und ihre politischen Forderungen dürfte die AfD Frankfurt (Oder) in einem halben Jahr kommunal Politik, ihren eigenen Erwartungen und die ihrer Wähler*Innen weit hinter hinken.

[1] „Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Frankfurt (Oder) – Stadtteil West“: http://www.afd-ffo.de/?p=301

[2] „Bernd Lucke zum Thema Asyl“ http://www.afd-ffo.de/?p=304

[3] „Gedanken zur Aufnahme von Asylbewerbern in Frankfurt (Oder)“ http://www.afd-ffo.de/?p=307

[4] „Offener Brief an die Märkische Onlinezeitung zum Artikel : ,,Land Prüft weitere Gebäude” vom 20.11.2014“  http://www.afd-ffo.de/?p=320

alle eingesehen am 17.12.14

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