AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 7.-9. November 2018

Dass die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ illegale Parteispenden von Schweizer Pharmafirmen bekommt passt ins das Bild ihrer Finanz- und Steuerpolitik, die sie im Bundestag betreibt. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie seit vielen Jahren gefordert und von der LINKEN als Antrag in den Bundestags eingebracht wurde, lehnt der Abgeordnete Bruno Hollnagel u.a. mit Verweis auf die „Investoren“ ab, die dadurch belastet würden. Außerdem schwäche sie den Bankenstandort Deutschland. Spekulanten und Banken, die hauptsächlich von einer solchen Steuer betroffen wären, will die AfD schützen (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 62. Sitzung, S. 7159). Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Entlastung von Familien beklagt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten, wohingegen ihm das Kindergeld als „ineffizient“ erscheint (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6907) – den Blick einer „Partei der kleinen Leute“ hatte man sich immer anders vorgestellt. Weiterlesen

Advertisements

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 17.-19. Oktober 2018

Ein Jahr ist seit der Konstituierung des 19. Bundestages vergangen und unweigerlich setzen sich die Normalisierung und der Gewöhnungseffekt gegenüber der AfD im Parlament weiter fort. Hetze und Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen wiederholen sich Woche für Woche und auch der Beobachter fragt sich, was davon jeweils noch einen Neuigkeits- oder auch nur Berichtswert hat. Allerdings befindet sich die AfD immer noch in der Radikalisierungsspirale, auch wenn die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz die innerparteilichen Alarmglocken zum Läuten gebracht haben. Spitzel- und Denunziationsportale gegen Lehrerinnen und Lehrer sorgen in den Ländern für Aufregung. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 10.-12. Oktober 2018

Rassismus und Kulturkampf sind nach wie vor die einzigen Themen, die von der AfD aktiv in die Debatten im Plenum getragen werden. Ihr Ansatz in der sozialen Frage besteht auch weiterhin in der Ausspielung der abhängig Beschäftigten untereinander (Migrant_innen gegen „Biodeutsche“) bzw. der Beschäftigten gegen die Geflüchteten. Unteilbare Rechte existieren für die AfD-Fraktion nicht, denn diese will sie ausschließlich nach Volkszugehörigkeit zuteilen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 26.-28. September 2018

Nach wie vor spielt die Inszenierung als Opfer der „Altparteien“ für die AfD-Fraktion im Bundestag eine große Rolle. Mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau und baut vor allem auf Unkenntnis des Publikums: Für die Wahrnehmbarkeit der Debatten im Bundestag und ihre Spiegelung in den Medien ist der Zeitpunkt der Debatte zentral. Für Regierung bzw. Opposition wichtige Themen werden deshalb in die Kernzeiten (Donnerstag- und Freitagvormittag) gelegt. Die Koalition verfügt über 50 Prozent der Kernzeiten, die andern 50 Prozent müssen sich die Oppositionsfraktionen teilen. Bisher bevorteilte der Zugriff nach der Größe einseitig die AfD, die als größte Oppositionsfraktion über 50 Prozent der verbleibenden Kernzeiten verfügte (bei 12,6 Prozent gegenüber 29 Prozent von FDP, LINKEN und Grünen zusammen ein offenbar ungerechter Zustand). Eine unter den Fraktionen ausgehandelte Neuregelung verteilt diese „Oppositionszeiten“ jetzt gerechter, was von der AfD jedoch wahrheitswidrig als Bruch mit der Tradition aller westlichen Demokratien gewertet wurde, nach der die größte Opposition immer zuerst auf die Regierung antwortet (was nach wie vor auch im Bundestag so ist). Die Reden von Bernd Baumann für die AfD und Marco Buschmann (FDP) für die anderen Fraktionen geben diese Inszenierung und ihre Entlarvung gut wieder: https://dbtg.tv/fvid/7276064; https://dbtg.tv/fvid/7276065 Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 11.-14. September 2018

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – eine Haushaltswoche – stand ganz im Zeichen der Ereignisse von Chemnitz und des offensichtlichen Zusammengehens der AfD mit Teilen der militanten neofaschistischen Rechten. Die skandalösen und AfD-Positionen stützenden Äußerungen des BfV-Präsidenten Maaßen trugen weiter zum verbalen Schlagabtausch mit der AfD im Plenum bei. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 3.-5. Juli 2018

Vier Haushaltsdebatten stehen im Jahr 2018 auf dem Programm des Bundestages und zur Halbzeit dieser Debatten kann man sagen: Umverteilung von oben nach unten und eine sozialstaatlich orientierte Haushaltspolitik gehören nicht zu den Schwerpunkten der AfD-Fraktion, vielmehr sind sie eine Leerstelle. Stattdessen geht es ihr um das Ausspielen schwacher Gruppen der Gesellschaft gegeneinander, um so von der skandalösen Ungleichverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums abzulenken. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 27.-29. Juni 2018

Jetzt sehen sie, wie Jagt geht. Wir sind beim Jagen“, mit diesen Worten kommentierte Alice Weidel den Selbstzerstörungsprozess von CDU/CSU und erinnerte an die Ankündigung ihres Ko-Vorsitzenden Alexander Gauland vom Abend der Bundestagswahl im September 2017, in der er als Aufgabe der Bundestagsfraktion ankündigte: „Wir werden sie jagen.“ Wer hätte gedacht, dass sich das Jagdwild so bald selbst vor die Flinte des Jägers begibt? Weiterlesen