Zur No­vem­ber­kon­fe­renz der JU FFO

Die Junge Union ver­an­stal­tete gestern in Frank­furt ihre so­ge­nannte No­vem­ber­kon­fe­renz zum Thema Links­extre­mis­mus. Der Be­griff und seine Ver­wen­dung sind we­gen der ihn be­glei­ten­den po­li­ti­schen Im­pli­ka­tio­nen schwie­rig und um­strit­ten. Er hat keine ex­akte De­fi­ni­tion und ist weit­ge­hend Aus­le­gungs­sa­che. Wer ge­sell­schaft­li­che Miss­stände oder das Han­deln der Re­gie­rung kri­ti­siert, kann als links­ex­trem ein­ge­stuft und aus­ge­grenzt wer­den. Kri­ti­sches Den­ken und eman­zi­pa­to­ri­sche Theo­rien dro­hen da­durch de­le­gimiert zu wer­den. Die po­li­ti­sche Funk­tion des Ex­tre­mis­mus­be­grif­fes ist die Auf­recht­erhal­tung der be­stehen­den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse. Weiterlesen

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Europas größter rechtsextremer Aufmarsch: Der „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau

Am Samstag 11.11. findet in Warschau wieder der größte rechtsextreme Aufmarsch Europas – der „Unabhängigkeitsmarsch“ – statt.
Einige Bemerkungen vorab: Die Teilnehmerzahlen wuchsen seit 2009 immens – zuletzt immer zwischen 50 und 100 000.
Der Marsch ist der symbolische Kristallisationspunkt und jährliche Höhepunkt der polnischen Rechten. Weiterlesen

Von der SPD zur AfD? Die Causa Tilo Winkler

Tilo Winkler: Bald schon mit neuer politischer Heimat?

Ist Tilo Winkler eigentlich schon offiziell von der SPD zur AfD übergetreten, fragt mensch sich derzeit in Frankfurt (Oder).
Mitte September diesen Jahres gab Tilo Winkler den Chefposten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ab. Schon im letzten Jahr stellte er seine Kneipe im Frankfurter Stadtwald mindestens zweimal der AfD für interne Veranstaltungen zur Verfügung. Erst später und nach
öffentlichen Protesten pfiffen ihn Partei und Fraktion ihn zurück. Er begründete das Bereitstellen mit einer naiven, kaufmännischen Entscheidung.
Vergangenen Sonntag veröffentlichte die AfD Frankfurt (Oder) einen Bericht über den Besuch ihres Stadtverbandes bei einer BMW-Niederlassung im benachbarten Słubice. Mit dabei: Tilo Winkler. In der Aufzählung des AfD-Stadtverbandes wurde er in einem Atemzug mit den anderen AfD-Mitgliedern genannt, so dass gewollt (?) der Eindruck entstand, es handle sich um einen Ausflug des Stadtverbandes. Weiterlesen

Infoveranstaltung am 10.3.: Spion*in unter Freund*innen – Verdeckte Ermittler*innen in Sozialen Bewegungen

spionFälle von verdeckten Ermittler*innen wie Simon Brenner, Iris Plate, Maria Böhmichen und Mark Kennedy tauchen in trauriger Regelmäßigkeit in der Geschichte des politischen Aktivismus auf. Doch was sind ihre Methoden und wie gehen sie vor, um Vertrauen zu wecken und Freundschaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Jason Kirkpatrick sprechen und wollen auch einige falsche Vorstellungen über Spitzel entlarven. Weiterlesen

Die AfD und Seelow.TV – so ein Zufall

Die Frankfurter AfD berichtet aktuell über einen Besuch zur Eröffnung des neuen Studios von Seelow.TV am 18. Februar. Dieses Medienunternehmen produziert u.a. Imagefilme und Werbung für Unternehmen. Auch der Frankfurter AfD-Chef Wilko Möller hat seine Facebook-Filmchen dort herstellen lassen. Zum anderen geriert sich Seelow.TV unter dem Slogan »unbequem, angenehm anders« als unabhängiges Internetfernsehen für Seelow und Umgebung. Weiterlesen

Antirademo Eisenhüttenstadt 22.10.16

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Quelle: Aktionskomitee Potsdam

Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskriminierung! Keine Abschiebehaft! Gegen Nationalstaatsgrenzen! Keine Trennung von Familien!

Kommenden Samstag, den 22. Oktober, wollen wir – das ist eine Gruppe junger Menschen aus Brandenburg – eine Demonstration durch Eisenhüttenstadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahnhof um dann zur ZABH zu laufen.

Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben

gegen Abschiebung und Abschiebehaft
gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
gegen Diskriminierung und Übergriffe
egen sichere Herkunftsländer und Abschottung.

Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft in der man sich frei bewegen kann und nicht aufgrund von Abstammung, Geschlecht, sozialer Herkunft, Religion, Sexualität sowie geistigen Fähigkeiten oder körperlichem Erscheinungsbild diskriminiert wird.

Eisenhüttenstadt wurde durch all seine bürokratischen Monströsitäten, wie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Symbol für Angst und Rassismus. Lasst uns unsere Stimmer dagegen erheben! Verlasst eure Komfortzone und schließt euch uns an. Unterstützt Refugees und selbstorganisierte Kämpfe!

Zugtreffpunkte für Samstag RE1 nach Frankfurt (Oder):
11:30 Uhr Potsdam Hauptbahnhof, Bahnsteig 4
12:00 Uhr Berlin Hauptbahnhof, Bahnsteig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz

Train meeting point Potsdam Hauptbahnhof:
11:30 at platform 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meeting point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at platform 12

#NO deportation of refugees! #NO discrimination ! #NO deportation prisons! #NO borders! #NO seperation of families!

Eisenhüttenstadt has become a symbol of fear and
racism, with all its bureaucratic monsters, like
BAMF and the deportation prison. Let’s say #NO!

Get out of your comfort zone and join us. Support Refugees!

#NON aux expulsions de réfugié*es!
#NON à la discrimination! #NON aux prisons des expulsions!
#NON aux frontières! #NON à la séparation des familles!

Eisenhüttenstadt est devenu un symbole de peur et racisme avec tous ses monstres bureaucratiques comme le BAMF et la prison des expulsions.

sors de ta zone de confort
rejoins nous
soutiens refugié*es
more infos there.

24.9. Frankfurt (Oder) Demonstration: „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“

Für den kommenden Samstag, den 24.9. rufen afghanische Geflüchtete in Frankfurt (Oder) dazu auf, unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung protestieren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Bahnhof und endet am Rathaus.

Zum Hintergrund: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein sog. Rücknahmeabkommen, das die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan erleichtern soll. Bis zu 40.000 Asylsuchende könnten davon betroffen sein. Das Abkommen wird zurzeit weiter zwischen den beiden Regierungen verhandelt, die Abschiebungen werden wohl mit deutschen „Hilfsgeldern“ an die afghanische Regierung erkauft werden. Weiterlesen