AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 20.-22. Februar 2019

„Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654), mit dieser Feststellung reagierte die LINKE Abgeordnete Doris Achelwilm u.a. auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Widerherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“. Anlass für den Vorstoß der AfD ist das im Bundesland Brandenburg verabschiedete Parité-Gesetz, mit dem die Parteien verpflichtet werden sollen, bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen. Die AfD will dies per Gesetz verbieten und greift gleich jede Form der Quotierung in den Parteien an. Konsequent für eine Partei, die mit 10 Frauen bei 91 MdBs Frauen offenbar möglichst weitgehend aus dem Parlament heraushalten will. Im Hessischen Landesverband der Jungen Alternative wird neben der Einführung der Todesstrafe auch schon mal über die Abschaffung des Frauenwahlrechts schwadroniert (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/alternative-jugend-afd-hessen-chat). Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wirft den anderen Fraktionen in der Debatte vor, sie wollten „zur Sicherung Ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 83. Sitzung, S. 9654) Die Konsequenzen des AfD-Gesetzentwurfs, der nach dem Willen der Fraktion sofort in Kraft treten soll, macht der FDP-Abgeordnete Ruppert deutlich. Da alle Bundestagsparteien bis auf FDP und AfD mit Quoten oder Quoren arbeiten, müssten alle Listen zur Europawahl gestrichen werden. Da aber die AfD in ihrem Gesetzentwurf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zur Begründung anführe, müsste auch die AfD ausgeschlossen werden, das sie per Unvereinbarkeitsbeschluss zu bestimmten Organisationen Personen aus solchen Organisationen von der Listenaufstellung ausschließe. Einzig zugelassen Bundestagspartei zur Europawahl wäre demnach die FDP. Nun ja, nicht jeder Gesetzentwurf der AfD ist bis zum Ende durchdacht… Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13.-15. Februar 2019

Mit Blick auf das Wahljahr 2019 und die weitere Entwicklung der Union scheinen Teile der AfD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit einer national-konservativ-liberalen Mehrheit stärker in den Fokus rücken zu wollen. Die politischen Klausuren der Koalitionsfraktionen CDU und SPD – Flüchtlingsabwehr hier, partielle Widerentdeckung des Sozialstaates dort – haben auch die Bundestagsdebatte der letzten Woche in zwei Aktuellen Stunden zu den jeweiligen Beschlüssen dieser Klausuren bestimmt. In beiden Debatten formulierte die AfD direkte Avancen an Union und FDP. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 30. Januar – 1. Februar 2019

Die Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war ein zentraler Punkt der Plenarwoche. Die beeindruckende Rede von Saul Friedländer, Historiker und einer der wichtigsten Geschichtsschreiber der Shoah, kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7322321 Anders als im Bayerischen Landtag, wo die AfD Fraktion die Feierstunde bei der Rede der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde und Holocaustüberlebenden Charlotte Knobloch ob ihrer Kritik am Rassismus der AfD verließ, war die Bundestagsfraktion weitgehend anwesend. Eine geschichtspolitische Debatte desselben Tages machte jedoch deutlich, dass Friedländers Rede für den völkischen Teil der Fraktion nur eine Zumutung gewesen sein kann. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 16.-18. Januar 2019

Die AfD hat die erste Sitzungswoche des Jahres dazu genutzt, den Europawahlkampf einzuleiten. Während der Parteitag beschloss, den deutschen EU-Austritt vorzubereiten und als ersten Schritt die Abschaffung des EU-Parlaments zu fordern – von dem man jedoch, solange es noch Bestand hat, gerne die Diäten nimmt – versucht der Fraktionsvorsitzende Gauland die AfD als Ausdruck aller mehr oder weniger berechtigten Unzufriedenheit mit dieser EU zu platzieren. Weiterlesen

Die Frankfurter AfD im Wahljahr 2019: Skandale, politische Zerwürfnisse und gescheiterte Weiterentwicklung

Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit faktisch nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat an; die Wahlen finden am 1. September 2019 statt. Gute Aussichten hat er dafür: Auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober wählten ihn die Delegierten mit 256 Stimmen auf Listenplatz 9. Laut eigenen Aussage möchte er im Landtag „eine starke Stimme für die kreisfreie Stadt Frankfurt werden“. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 28.-30. November 2018

In seinem Buch „Ursprünge der faschistischen Ideologie“ schreibt der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell: „Wenn der Antirationalismus zu einem politischen Werkzeug wird, zu einem Mittel für die Mobilisierung der Massen und zu einer Waffe gegen den Liberalismus, den Marxismus und die Demokratie, wenn er mit einem starken Kulturpessimismus, einem ausgeprägten Kult der Gewalt und der aktivistischen Eliten einhergeht, dann führt er zwangsläufig zu faschistischem Denken.“ Weiterlesen