Rote Hilfe: Infoveranstaltung 20.09.13 in Frankfurt (Oder)

Rote Hilfe 20.09.13Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit
Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede*r rechnen, die*der aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als Aktivbürger*In, Antifaschist*In, AKW-Gegner*In, Antimilitarist*In, Kommunist*In oder Anarchist*In. In dieser Infoveranstaltung soll darüber informiert werden wie politische Aktivist*Innen mit brenzligen Situationen umgehen sollen.

Infoveranstaltung am 20. September 2013 um 18h beim Utopia e. V.//Kontaktladen, 1.Etage
Berliner Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder)

VS Brandenburg setzt Rote Hilfe und NPD gleich!

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg). Weiterlesen

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Repression gegen Anti-G8 Protest

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der G8-Gipfel ist vorüber, aber mit seinen Folgen werden einige noch längere Zeit zu tun haben.

Am Abend des 3. Juni 2007 wurde ein Frankfurter Anti-G8-Aktivist von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, einer polizeilichen Anordnung nicht Folge geleistet und eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Bei der Festnahme wurde der Betroffene derart schwer verletzt, daß er zunächst im Uniklinikum Rostock behandelt werden mußte. Noch in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages wurde er aus dem Krankenhaus heraus in den sog. Unterbindungsgewahrsam gebracht. Weiterlesen

Polizeiliche Repressionswelle gegen G8-Kritiker

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin verkündet, im Zuge des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, hat die Bundesanwaltschaft am Morgen des 9. Mai damit begonnen, bundesweit über 40 Räume linker Projekte und Wohnungen von vermeintlichen G8-Kritikern zu durchsuchen. Laut Medienberichten waren an den Razzien rund 900 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgebracht. Weiterlesen

Kriminalisierung von AntifaschistenInnen -Staatsschützer ausgebremst

Haarstreubende Vorwürfe und Verfahren zu Hauf sollen die Antifa mürbe machen

Seit Mai 2004 sehen sich mehrere AntifaschistInnen in der Stadt an der deutschpolnischen Grenze Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Intensiver Ermittlungseifer führte zu annähernd 30 Verfahren mit immer gleichen Beschuldigten. Nach monatelangen Ermittlungen sind die Konstruktionen der Staatsschützer wie Kartenhäuser in sich zusammengefallen. Weiterlesen

Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Im April letzten Jahres besetzten AntifaschistInnen aus Frankfurt (Oder) ein von ihnen “Villa Rosa” genannten Haus in der Frankfurter Innenstadt. Nachdem die Besetzung drei Tage anhielt, kam es am Mittag des vierten Tages zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf das Haus unter den Augen des herbeigerufenen Sondereinsatzkommandos geräumt wurde. Ein Besetzer weigerte sich, das Gelände selbständig zu verlassen und musste von mehreren PolizeibeamtInnen vom Grundstück getragen werden. Hierbei stürtzte eine Polizeibeamtin auf einer Treppe über die Füße des Antifaschisten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv verhielt, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den Antifaschisten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht in Frankfurt (Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei, auf dem die Szene festgehalten ist, belegt die Passivität des Antifaschisten. Der ehemalige Militärstaatsanwalt wollte von seinem beantragten Strafbefehl jedoch nicht abweichen. Die Richterin beraumte nun zur Klärung des Vorwurfs die Hauptverhandlung gegen den Antifaschisten an.

Die Verhandlung findet am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Saal 202, statt.