Kommentar zur Einwohnerversammlung in Frankfurt (Oder) zu der geplanten Aufnahme von Geflüchteten

problemrassismusWie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger*innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den Tag gelegt. So nun auch in Frankfurt (Oder).

Es ist kalt in Deutschland

Die rassistische und mittlerweile xenophobe Stimmung gegen Geflüchtete im Frankfurt (Oder) und dem Stadtteil West hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf einer Informationsveranstaltung, die am 27.11. in einer Schule im Stadtteil stattfand, ergingen sich viele Bürger*innen in fremdenfeindlichen Hasstiraden, applaudierten den Hetzreden von Rassisten und Neo Nazis, brüllten die Vertreter*innen der Stadt nieder und schüchterten Gegenredner*innen verbal und körperlich ein.

Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Unterbringung von Geflüchteten im Stadtteil West.
Die Redebeiträge boten ein ebenso buntes Potpourrie wie die Teilnehmer*innenn selbst und ließen einmal mehr erahnen wessen Geistes Kind ein großteil der Bevölkerung ist. Eine skurile Mischung aus Verschwörungstheoretiker, “besorgte” Deutsche, Beschützer des “Abendlandes”, Sarrazin-Verehrer, Rassisten, die überhaupt keine Migranten wollen und Linkenhasser war dort zusammen gekommen. Was sie alle eint, ist ein rechtes Weltbild.

Es waren also keineswegs nur Neonazis, die –wenig überraschend –rassistische Parolen schürten. In Frankfurt (Oder) erfolgt dies auch ganz maßgeblich durch die Anwohner*innen, die ihren rassistischen Einstellungen freien Lauf lassen. Diese Personen sind nicht von Neonazis beeinflusst worden –nein, diese Personen sind schlicht und einfach richtig ekelhafte Rassisten. Hier entlädt sich eben jenes rassistische Potenzial, welches von einem großteil der Politik doch immer wieder ignoriert wird. Auch in Frankfurt (Oder) zeigt sich einmal mehr überdeutlich: Deutschland hat ein riesen Rassismus-Problem! In ihrer Vorstellung sind die Kulturen des „Abend- und Morgenland“ zum einen in den Menschen festgeschrieben und zum anderen unvereinbar. Im Zentrum ihrer Argumentation stehen nicht Menschen, sondern Kultur und Nation. Wer so denkt und das auch noch nach aussen trägt, bekommt Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und macht sich mit diesen gemein, auch wenn er bis zum Schluss behauptet selbst keiner zu sein.

Es ist deutsch in Kaltland

Rassistische Äußerungen prägen nach wie vor den Diskurs in der Stadtgesellschaft – speziell im Frankfurter Stadtteil West. In der Oder Stadt brodelt ist seit dem Sommer, so gründete sich im August eine sogenannte Bürgerwehr im Stadtteil West. Einen erheblichen Anteil an der braunen Stimmung hat auch die örtliche AfD, heizte sie doch den Landtagswahlkampf mit rassistischer Stimmungsmache auf. Diese stieß auf Fruchtbaren Boden, schließlich erreichte sie ein Wahlergebnis von fast 20% in der Stadt. Letzter trauriger Höhepunkt der rassistischen Mobilmachung war der Versuch einer rassistischen Demo, aufgerufen durch den Facebook User Peer Koos. Welche am 01.11.14 vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in der Oderlandkaserne gehen sollte.

Frankfurt (Oder) reiht sich in eine Reihe deutscher Orte ein, wo Anwohner*innen – flankiert von Rechtspopulist*innen und Neonazis – gegen geflüchtete Menschen hetzen. In Frankfurt (Oder) kommt die allgegenwärtige rassitische Stimmung in der Stadt hinzu, die in den vergangenen Jahren auch von Behörden und Politik befeuert wurde. Das Eskalationspotenzial des Frankfurter Mobs ist groß, das hat die Versammlung einmal mehr gezeigt.

Die Stadt und Verwaltungsspitze glaubte die Dringlichkeit der Lage und die Bedrohung eines sich formierenden rassistischen Mobs erkannt zu haben und ging scheinbar mit Sensibilität und Weitsicht an die Planung der Veranstaltung heran. Die als Informationsveranstaltung gedachte Einwohner*Innenversammlung wurde von menschenverachtenden Statements und einer aufgeheizten Stimmung dominiert. Die Diskutant*innen, Oberbürgermeister Martin Wilke, Brandenburg Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Leiter der Zentralen Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, der Polizist Brunner sowie Heidi Pfeiffer vom Internationalen Bund, konnten selten bis gar nicht angemessen auf die Lage reagieren.

Die Worte des Oberbürgermeisters Dr. Wilke unterstrichen einmal mehr die Naivität und mangelnden Realitätssinn der Stadtverwaltung. Die Verantwortlichen hielten einen eher technisierten Vortrag und kurz danach wurde dem Rassismus in Äußerungen, Zwischenrufen und Pöbeleien freien Lauf gelassen. Dabei kamen dann Forderungen auf wie, „Wer schützt unsere Kinder vor den Ausländern“ oder nach der permanenten Überwachung der Flüchtlinge. Die Furcht vor ansteigenden Kriminalitätsraten wurde ebenso artikuliert, wie die Forderung, dass das Heim gerade hier sowieso nicht sein sollte. Selbst die mit anwesenden Polizeibeamten, die immer wieder betonen, dass kein Kriminalitätsanstieg im Umfeld der bestehende Heime zu verzeichnen seien, drangen nicht durch. Vielmehr steigerte sich die Absurdität in Vorwürfe wie „die spucken im Kaufland ins Gemüse und pullern in die Ecken“.

Es bleibt Wut in Kaltland

14 Jahre nach dem »Aufstand der Anständigen« und der Kampagne „freundliches Frankfurt“ lässt sich in der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimmung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen feststellen, die sich nicht nur offen rassistisch artikuliert, sondern auch mit allen Versatzstücken rechtsextremer Ideologie gegen das Zusammenleben mit Flüchtlingen und MigrantInnen vorgeht. Im Windschatten der lokalen Mobilisierungen gegen neue Flüchtlingsheime häufen sich rassistische Pöbeleien, es wird mit schweren Angriffen und Brandanschlägen gedroht. Die Täter machen – wen wundert es – keinen Unterschied, welchen Aufenthaltsstatus ihre Opfer haben.

Für uns als Menschen die antirassistisches Engagement und Arbeit leisten gilt es sich nicht davon einschüchtern zu lassen, den Blick nach vorne zu richten weiterhin den Kontakt mit direkt Betroffenen – vor allem den Flüchtlingen – aufzunehmen, sie nach ihren Forderungen zu befragen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Das kann neben einer engen Zusammenarbeit mit einzelnen Flüchtlingen oder den wenigen vorhandenen Ansätzen von Flüchtlingsselbstorganisierung auch bedeuten, offensiv zu agieren und nicht erst zu abzuwarten, bis sich die Zweckgemeinschaften von Bürgern und Neonazis weiter verfestigen können. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und dementsprechend sollte antirassistisches Handeln auch ausgerichtet sein. An dieser Stelle ist es wichtig, weder eine StellvertreterInnenpolitik zu fahren, oder auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen den rassistischen Konsens zu brechen und die Betroffenen zu zwingen, in einer rassistischen Umgebung zu leben.
Vielmehr muss an die Forderung der antirassistischen Bewegung für die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Dublin II & III Verfahren, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Massenunterkünfte und das Recht auf eine freie Wahl des Aufenthaltsortes für Asylsuchende erinnert werden. Das Recht der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges Leben sollte oberste Prämisse antirassistischen zivil gesellschaftlichen Handelns sein.

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