Neues aus der Anstalt: Das Pamphlet der Frankfurter AfD zur Kommunalwahl 2019

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild. Weiterlesen

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2
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Die Frankfurter AfD im Wahljahr 2019: Skandale, politische Zerwürfnisse und gescheiterte Weiterentwicklung

Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit faktisch nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat an; die Wahlen finden am 1. September 2019 statt. Gute Aussichten hat er dafür: Auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober wählten ihn die Delegierten mit 256 Stimmen auf Listenplatz 9. Laut eigenen Aussage möchte er im Landtag „eine starke Stimme für die kreisfreie Stadt Frankfurt werden“. Weiterlesen

Ein AfD-Tausendsassa will Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) werden

Will ins Frankfurter Rathaus einziehen, der (r)echte Tausendsassa Wilko Möller

Am 4. März wählt Frankfurt (Oder) einen neuen Oberbürgermeister. Fünf Männer bewerben sich. Lange war vom Wahlkampf nicht viel mitzubekommen, aber seit wenigen Wochen nimmt er Fahrt auf. Eine Besonderheit der Wahl dürfte sein, dass die komplette dreiköpfige Rathausspitze gegeneinander antritt: der amtierende Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke (parteilos, bei der letzten Wahl vor acht Jahren von der SPD nominiert und von CDU und FDP unterstützt, diesmal ohne Parteienunterstützung), sein Dezernent
für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur, Markus Derling (CDU) und sein Dezernent für Soziales, Gesundheit, Schulen, Sport und Jugend, Jens-Marcel-Ullrich (SPD). Zu diesem Trio gesellen sich der Linke-Landtagsabgeordnete René Wilke (Liste „Frankfurt geht besser“ aus Linken und Grünen) und der Bundespolizist Wilko Möller (AfD). Beobachter rechnen damit, dass im ersten Wahlgang keiner der fünf Kandidaten die absolute Mehrheit erringen wird und somit eine Stichwahl am 18. März erforderlich wird. Weiterlesen

Von der SPD zur AfD? Die Causa Tilo Winkler

Tilo Winkler: Bald schon mit neuer politischer Heimat?

Ist Tilo Winkler eigentlich schon offiziell von der SPD zur AfD übergetreten, fragt mensch sich derzeit in Frankfurt (Oder).
Mitte September diesen Jahres gab Tilo Winkler den Chefposten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ab. Schon im letzten Jahr stellte er seine Kneipe im Frankfurter Stadtwald mindestens zweimal der AfD für interne Veranstaltungen zur Verfügung. Erst später und nach
öffentlichen Protesten pfiffen ihn Partei und Fraktion ihn zurück. Er begründete das Bereitstellen mit einer naiven, kaufmännischen Entscheidung.
Vergangenen Sonntag veröffentlichte die AfD Frankfurt (Oder) einen Bericht über den Besuch ihres Stadtverbandes bei einer BMW-Niederlassung im benachbarten Słubice. Mit dabei: Tilo Winkler. In der Aufzählung des AfD-Stadtverbandes wurde er in einem Atemzug mit den anderen AfD-Mitgliedern genannt, so dass gewollt (?) der Eindruck entstand, es handle sich um einen Ausflug des Stadtverbandes. Weiterlesen

Die AfD und Seelow.TV – so ein Zufall

Die Frankfurter AfD berichtet aktuell über einen Besuch zur Eröffnung des neuen Studios von Seelow.TV am 18. Februar. Dieses Medienunternehmen produziert u.a. Imagefilme und Werbung für Unternehmen. Auch der Frankfurter AfD-Chef Wilko Möller hat seine Facebook-Filmchen dort herstellen lassen. Zum anderen geriert sich Seelow.TV unter dem Slogan »unbequem, angenehm anders« als unabhängiges Internetfernsehen für Seelow und Umgebung. Weiterlesen