“Frankfurter sollen frei und bodenständig leben können!” – Die AfD nach einem Jahr in der Frankfurter Stadtverordneten Versammlung

Seit nun mehr einem Jahr sitzt die AfD in der Frankfurter Stadtverordneten Versammlung (StVV). Dieser Artikel ist eine Weiterführung des Artikels „Rückblick: „Die AfD nach sechs Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)“, beleuchtet werden die Monate Januar – Juli 2015.

Auch im ersten Halbjahr 2015 fällt die Bilanz der AfD Fraktion eher bescheiden aus: Die Fraktion brachte es wieder nur auf eine Beschlussvorlage und vier Anfragen.

Die eingebrachte Beschlussvorlage vom 22. April 2015 behandelt „die Sanierung
des Buschmühlenweges unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes„. Ihr vorausgegangen war eine Anfrage dazu im Haupt-, Finanz- und Ordnungs- Ausschuss am 2. März 2015.
Die Beschlussvorlage wurde sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt am 22. April 2015 als auch in der StVV am 7. Mai 2015 abgelehnt.

In zwei weiteren Anfragen ging es um den Abriss der Hochhäuser in der
Baumgarten Straße und um die Bauarbeiten in der Güldendorfer Straße.

Mit den Anträgen bzw. Beschlussvorlagen zum Buschmühlenweg, zur Baumgarten Straße und der Güldendorfer Straße versuchte sich die AfD einmal mehr als „Kümmerer“ darzustellen. Es war ein weiterer Versuch der Frankfurter AfD, sich als unidiologische Partei zu verkaufen und soll sie an sachlichen Problemlösungen und an einer Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, darstellen.

Jedoch ist es wieder mal mehr Schein als Sein bei der AfD Frankfurt (Oder): Dass sie über das Thema Asyl nicht hinweg zu kommen scheint,
zeigt die vierte Anfrage der Fraktion. Am Dienstag 03. März 2015 stellte sie im Ausschusses für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales eine Anfrage mit dem Titel „Angaben zum sozialen Status der im Asylbewerberheim „Seefichten“ untergebrachten Asylbewerber“

Wozu genau diese Anfrage diente bleibt allerdings unklar, es ist jedoch davon
auszugehen, dass die Fraktion versuchte, von ihrer Seite her die Debatte „Asylmissbrauch“ am Leben zuhalten bzw. sie thematisch nicht an die rassistische Initiative „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ zu verlieren. Das sich die
Frankfurter AfD nicht einmal ansatzweise mit dem Asylgesetz auskennt, zeigte das AfD-Mitglied Dr. Gerhard Heyder in einem Kommentar zur Gründung eines Cricket-Vereins im Asylbewerberheim Seefichten. In diesem stellt er die Frage wie weit es den Gründer des Vereins gelungen ist, „mit ihren schulischen und beruflichen Qualifikationen
und ausreichend deutschen Sprachkenntnissen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt in Würde selbst zu bestreiten?“¹

Hätte Herr Dr. Heyder jedoch nur ansatzweise eine Ahnung von den Asylgesetzen, würde er wissen, dass die Menschen in der Unterbringung Seefichten keine Arbeitserlaubnis haben, da sie Asylsuchende sind. Somit ist es ihnen auch nicht erlaubt, mal ebenso einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu dürfen. Damit machte die AfD einmal mehr ihren rechtspopulistischen Politikstil deutlich und die sachliche und fachliche Unfähigkeit zeigen einmal mehr, wo die AfD politisch einzuordnen ist.

Das die AfD sich wenig bis gar nicht um die tatsächliche Zukunft der Stadt Frankfurt (Oder) kümmert, zeigte ihr Verhalten bzw. Nichtverhalten in der Diskussion um den Städtischen Haushalt im Frühjahr. Dort fand die AfD schlicht und ergreifend nicht statt. Weder Anfragen noch Redebeiträge gab es zum Haushalt 2015/16.

Fazit

Die AfD behauptet nach wie vor „eine bürgernahe Politik für Frankfurt (Oder) zu betreiben!“², die Realität sieht jedoch anders aus. In der Debatte um den Haushalt blieb die AfD-Fraktion unsichtbar. Es gab nicht einen Redebeitrag. Dies lässt darauf schließen, dass eine Einarbeitung in das Thema nicht stattgefunden hat. Die Kommunalwahl ist nun über ein Jahr her. Die Fraktion der AfD hat es bisher auf 7 Anfragen und zwei abgelehnte Beschlussvorlagen gebracht.
Beim Thema Flucht und Asyl glänzen Fraktion und Stadtverband weiterhin mit sachlicher und fachlicher Unfähigkeit, auch als rassistischer Stimmungsmacher taugt der Stadtverband nur noch wenig bis gar nicht und hat das Feld so ziemlich an „Frankfurt/Oder wehrt sich“ verloren.

Zitat aus der Überschrift: http://www.afd-ffo.de/buntes-frankfurt-oder/
1 http://www.afd-ffo.de/asylbewerber-im-heim-seefichten-in-frankfurtoder-gruenden-cricket-club/
2 http://www.afd-ffo.de/marode-infrastruktur-in-der-paulinenhofsiedlung/

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