Bittere Zeiten- 15 Jahre Haft für Ägyptischen Blogger Alaa Abd El-Fattah

alaaDas Ur­teil von 15 Jah­ren Knast für Alaa Abdel Fat­tah (@alaa) und 24 wei­te­ren An­ge­klag­te, das ein Ge­richt in Kairo am 11. Juni fäll­te, mar­kiert den vor­läu­fi­gen Hö­he­punkt der Re­pres­si­ons­wel­le in Ägyp­ten.

In den letz­ten Mo­na­ten waren be­reits et­li­che Ak­ti­vis­tIn­nen zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wor­den. Dar­un­ter waren auch die Mit­be­grün­der der Be­we­gung des 6. April, ihre Or­ga­ni­sa­ti­on sel­ber war dann Ende April ver­bo­ten wor­den. Die Ge­nos­sin
Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mu­ba­rak Re­gime ge­kämpft hat und als Rechts­an­wäl­tin u.a. für Mi­gran­tIn­nen – und -​Frau­en­rech­te ge­kämpft hat, sitzt mitt­ler­wei­le eben­so im Knast, wie viele an­de­re, nicht pro­mi­nen­te Ge­fähr­tIn­nen. Weiterlesen

CDU stellt kleine Anfrage gegen www.inforiot.de

Mitte Dezember des letzten Jahres stellten die Abgeordneten der CDU Landtagsfraktion Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum eine kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung. In den zwölf aufgeführten Fragen verlangen sie eine Bewertung des linken Online-Nachrichtenportals „Inforiot“ in Hinsicht auf antidemokratische Bestrebungen und Nähe zu sog. „linksextremistischen“ Zusammenhängen, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg und eventuell anderer Landesbehörden erwähnt werden. In diesem Zusammenhang wird dem alternativen Jugendwohnprojekt „MittenDrin“ die Mittäterschaft unterstellt, da die Zustellanweisung von „Inforiot“ auf die Adresse des „MittenDrin“ läuft. Weiterlesen