AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 28.-30. November 2018

In seinem Buch „Ursprünge der faschistischen Ideologie“ schreibt der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell: „Wenn der Antirationalismus zu einem politischen Werkzeug wird, zu einem Mittel für die Mobilisierung der Massen und zu einer Waffe gegen den Liberalismus, den Marxismus und die Demokratie, wenn er mit einem starken Kulturpessimismus, einem ausgeprägten Kult der Gewalt und der aktivistischen Eliten einhergeht, dann führt er zwangsläufig zu faschistischem Denken.“ Weiterlesen

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 20.-23. November 2018

„Wohin die Krise der Demokratie und die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts führen, das können Sie hier auf der rechten Seite des Parlaments besichtigen. Da sitzt das Ergebnis Ihrer Politik. Und es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich hier immer mit großer emotionaler Geste über die AfD aufregen und gleichzeitig genau die Politik fortsetzen, die diese Partei erst stark gemacht hat.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7311) Die Bestätigung der Aussage von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages konnte man in der letzten Sitzungswoche tagtäglich beobachten: Selbst aus der Defensive einer Spendenaffäre um illegale Parteispenden dubioser Geldgeber aus dem Ausland an Alice Weidel und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz schafft es die AfD, den anderen politischen Akteuren ihre Themen aufzuzwingen und die gesellschaftspolitische Debatte konstant auf das Thema zu fokussieren, dass nur und ausschließlich der AfD nutzt. Die von der AfD inszenierte Kampagne zum Global Compact for Migration hat über das Kandidaten- und Kandidatinnenrennen um den CDU-Vorsitz Einzug in alle Medien gefunden und mit der Infragestellung des Asylrechts versucht der Kandidat Merz gleich noch, die AfD rechts zu überholen. Zwei Prozent Steigerung in den Umfragen sind der Lohn der AfD für diese Zuarbeit aus der Union (https://www.n-tv.de/politik/AfD-kann-sich-ueber-Asyldebatte-freuen-article20738367.html). Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 7.-9. November 2018

Dass die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ illegale Parteispenden von Schweizer Pharmafirmen bekommt passt ins das Bild ihrer Finanz- und Steuerpolitik, die sie im Bundestag betreibt. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie seit vielen Jahren gefordert und von der LINKEN als Antrag in den Bundestags eingebracht wurde, lehnt der Abgeordnete Bruno Hollnagel u.a. mit Verweis auf die „Investoren“ ab, die dadurch belastet würden. Außerdem schwäche sie den Bankenstandort Deutschland. Spekulanten und Banken, die hauptsächlich von einer solchen Steuer betroffen wären, will die AfD schützen (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 62. Sitzung, S. 7159). Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Entlastung von Familien beklagt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten, wohingegen ihm das Kindergeld als „ineffizient“ erscheint (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6907) – den Blick einer „Partei der kleinen Leute“ hatte man sich immer anders vorgestellt. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 17.-19. Oktober 2018

Ein Jahr ist seit der Konstituierung des 19. Bundestages vergangen und unweigerlich setzen sich die Normalisierung und der Gewöhnungseffekt gegenüber der AfD im Parlament weiter fort. Hetze und Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen wiederholen sich Woche für Woche und auch der Beobachter fragt sich, was davon jeweils noch einen Neuigkeits- oder auch nur Berichtswert hat. Allerdings befindet sich die AfD immer noch in der Radikalisierungsspirale, auch wenn die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz die innerparteilichen Alarmglocken zum Läuten gebracht haben. Spitzel- und Denunziationsportale gegen Lehrerinnen und Lehrer sorgen in den Ländern für Aufregung. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 10.-12. Oktober 2018

Rassismus und Kulturkampf sind nach wie vor die einzigen Themen, die von der AfD aktiv in die Debatten im Plenum getragen werden. Ihr Ansatz in der sozialen Frage besteht auch weiterhin in der Ausspielung der abhängig Beschäftigten untereinander (Migrant_innen gegen „Biodeutsche“) bzw. der Beschäftigten gegen die Geflüchteten. Unteilbare Rechte existieren für die AfD-Fraktion nicht, denn diese will sie ausschließlich nach Volkszugehörigkeit zuteilen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 26.-28. September 2018

Nach wie vor spielt die Inszenierung als Opfer der „Altparteien“ für die AfD-Fraktion im Bundestag eine große Rolle. Mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau und baut vor allem auf Unkenntnis des Publikums: Für die Wahrnehmbarkeit der Debatten im Bundestag und ihre Spiegelung in den Medien ist der Zeitpunkt der Debatte zentral. Für Regierung bzw. Opposition wichtige Themen werden deshalb in die Kernzeiten (Donnerstag- und Freitagvormittag) gelegt. Die Koalition verfügt über 50 Prozent der Kernzeiten, die andern 50 Prozent müssen sich die Oppositionsfraktionen teilen. Bisher bevorteilte der Zugriff nach der Größe einseitig die AfD, die als größte Oppositionsfraktion über 50 Prozent der verbleibenden Kernzeiten verfügte (bei 12,6 Prozent gegenüber 29 Prozent von FDP, LINKEN und Grünen zusammen ein offenbar ungerechter Zustand). Eine unter den Fraktionen ausgehandelte Neuregelung verteilt diese „Oppositionszeiten“ jetzt gerechter, was von der AfD jedoch wahrheitswidrig als Bruch mit der Tradition aller westlichen Demokratien gewertet wurde, nach der die größte Opposition immer zuerst auf die Regierung antwortet (was nach wie vor auch im Bundestag so ist). Die Reden von Bernd Baumann für die AfD und Marco Buschmann (FDP) für die anderen Fraktionen geben diese Inszenierung und ihre Entlarvung gut wieder: https://dbtg.tv/fvid/7276064; https://dbtg.tv/fvid/7276065 Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 11.-14. September 2018

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause – eine Haushaltswoche – stand ganz im Zeichen der Ereignisse von Chemnitz und des offensichtlichen Zusammengehens der AfD mit Teilen der militanten neofaschistischen Rechten. Die skandalösen und AfD-Positionen stützenden Äußerungen des BfV-Präsidenten Maaßen trugen weiter zum verbalen Schlagabtausch mit der AfD im Plenum bei. Weiterlesen