AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 25. März 2020

Unter den außergewöhnlichen Umständen der Corona-Krise schrumpfte diese Sitzungswoche, mit weitreichendsten Entscheidungen zu finanziellen aber auch grundrechtlichen Fragen, auf einen Sitzungstag zusammen. In dieser allenthalben als „Stunde der Exekutive“ bezeichneten Situation, war auch von Seiten der AfD wenig prinzipieller Widerspruch zu den Maßnahmen der Bundesregierung zu hören. Zumindest in der Anfangsphase der Krise scheint sich der Bedarf an völkischer Zuspitzung und Verschwörungstheorien auf die Kernklientel der Partei zu begrenzen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 11. bis 13. März 2020

Die Sitzungswoche stand schon ganz im Zeichen der sich in rasendem Tempo aufbauenden Corona-Krise. Für die AfD kam noch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegebene Beobachtung des „Flügels“ als eindeutig rechtsextremistischer Teilorganisation der AfD hinzu. Auch als Kritiker des Inlandsgeheimdienstes kann man sich darüber freuen, in welche Turbulenzen diese Entscheidung die AfD stürzt (https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-afd-fluegel-101.html), wenngleich sich das Problem AfD nicht auf diesem Weg lösen lassen wird. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das „Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 12. bis 14. Februar 2020

Die Thüringer Ereignisse, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD, überschatteten die gesamte Parlamentswoche im Bundestag. Von der AfD wurde dies vor allem dazu genutzt, Demokratie und Parlamentarismus zu diskreditieren und eine Parallelisierung von Bundesrepublik und DDR in ihrem Endzustand zu zeichnen. Befeuert werden soll damit eine Abwendung vom politischen System, das als undemokratisch, volksfern und kurz vor dem Kollaps stehend charakterisiert wird, womit die im rechten Milieu vorherrschenden Vorstellungen eines nahenden „Tages X“, auf den man sich vorbereiten müsse, weiter angeheizt werden. Weiterlesen

Tesla-Wald bei Grünheide besetzt!

Er wird so vor der Rodung geschützt, die erfolgen soll, damit Tesla eine Firma bauen kann.
Wir, eine autonome Kleingruppe, die sich die Baumpirat*innen nennt, ist auf mehrere Bäume in dem besagten Gebiet geklettert und haben es sich gemütlich gemacht. Der Wald, der in einem Wasserschutzgebiet steht und zum Lebensraum für schützenswerte Arten geworden ist, soll abgeholzt werden, obwohl entgültige Genehmigungenen zur Bebauung ausstehen. Diesem Wahnsinn stellen wir uns entgegen!

Tesla blendet gerne mit einem grünen Image, dabei bauen sie am Ende den gleichen Mist wie die meisten anderen kapitalistischen Unternehmen. In der Produktion verbraucht ein Tesla ebenso CO2 wie andere Autos und die Produktion und Gewinnung der Rohstoffe findet in anderen Ländern unter unwürdigen Zuständen statt. Ganz zu schweigen von den Umweltzerstörungen die Gewinnung und Entsorgung von Rohstoffen wie z.B. Lithium für die Batterien. Eine Aktivistin meint: „Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb! Wer glaubt einen jahrhunderte Jahre alten Wald gegen die Fabrik einer grennwashing Firma eintauschen zu können um die Umwelt zu retten, der irrt sich gewaltig!“ Da das Leben von menschlichen Wesen mehr unserer Gesellschaft zu zählen scheint , können wir, solange wir oben sind, die Rodung auffhalten. Kommt uns gerne besuchen! Up with trees, down with capitalism!

DIE WALDPIRAT*INNEN

Aktuelle Entwicklungen im Stadtverband der AfD Frankfurt (Oder)

Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Partei werfen und euch darüber informieren:

Seit Wilko Möller im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist, versucht die AfD, ihre Politik auf Landesebene verstärkt in Frankfurt zu präsentieren. So lädt sie beispielsweise am 20. Februar zum „Bürgerdialog“ ein, bei dem Möller, Christoph Berndt (bekannt als Chef des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“) und Steffen John (Landtagsabgeordneter aus dem Barnim) ihre „Arbeit“ im Landesparlament vorstellen.[1] Stattfinden soll das ganze erneut in den Räumlichkeiten des Stadions der Freundschaft. Weiterlesen