AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13. bis 15. Mai 2020

Die AfD ist in der Krise: Mit dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit im Parteivorstand steht die Partei vor einer möglichen Spaltung und in der Corona-Pandemie sind die Umfragewerte eingebrochen, weshalb die AfD krampfhaft nach öffentlicher Aufmerksamkeit sucht. Kritik an und Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern werden von der AfD aufgegriffen und in das bisher erfolgreich angewandte Schema „Volk gegen Eliten“ zu pressen versucht. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 6. bis 7. Mai 2020

Natürlich stand diese Sitzungswoche ganz im Zeichen der heftigen gesellschaftspolitischen Debatte zu den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und zur Frage des Tempos der Lockerungen dieser Maßnahmen. Die AfD hat in dieser Debatte nach wie vor keinen einheitlichen Standpunkt, ist aber angesichts auch der Proteste einer deutlich vernehmbaren Minderheit stark darum bemüht, sich zum Sprachrohr vor allem der Kritiker_innen der Maßnahmen zu machen. Ganz offensichtlich sehen Partei und Fraktion die Gefahr, dass sich eine Protestbewegung etablieren könnte, die nicht von der AfD dominiert wird oder gar in Konkurrenz zu ihr entsteht. War die Kritik der AfD im Bundestag im März noch darauf gerichtet, Pandemiemaßnahmen, Schulschließungen und Lockdown erfolgten viel zu zögerlich und langsam, kritisiert sie nun in Teilen diese Maßnahmen als völlig überzogen und unnötig. Die Spanne in der Fraktion zwischen Corona-Verharmlosern und solchen, die die Pandemie grundsätzlich ernst nehmen, ist groß. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 22. bis 23. April 2020

Für die AfD läuft es schlecht in der Corona-Krise. Erstmals seit der letzten Bundestagswahl ist die Partei in den Umfragen unter die 10-Prozent-Marke gerutscht. Damit geht es der AfD nicht anders als den anderen Oppositionsparteien und der weitere Krisenverlauf könnte auch ihren Themen wieder Zulauf bescheren. Aber der auf Aktivismus und Aufmerksamkeitssteigerung um jeden Preis gerichtete Politikansatz gebietet der Partei gewisse Formen der Krawallpolitik. So changieren Partei und auch Bundestagsfraktion zwischen Verharmlosung (nur eine Grippe), Verschwörung (China und Bill Gates) und wilder Anklage (völliges Versagen der Regierung auf allen Ebenen). Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 25. März 2020

Unter den außergewöhnlichen Umständen der Corona-Krise schrumpfte diese Sitzungswoche, mit weitreichendsten Entscheidungen zu finanziellen aber auch grundrechtlichen Fragen, auf einen Sitzungstag zusammen. In dieser allenthalben als „Stunde der Exekutive“ bezeichneten Situation, war auch von Seiten der AfD wenig prinzipieller Widerspruch zu den Maßnahmen der Bundesregierung zu hören. Zumindest in der Anfangsphase der Krise scheint sich der Bedarf an völkischer Zuspitzung und Verschwörungstheorien auf die Kernklientel der Partei zu begrenzen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 11. bis 13. März 2020

Die Sitzungswoche stand schon ganz im Zeichen der sich in rasendem Tempo aufbauenden Corona-Krise. Für die AfD kam noch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegebene Beobachtung des „Flügels“ als eindeutig rechtsextremistischer Teilorganisation der AfD hinzu. Auch als Kritiker des Inlandsgeheimdienstes kann man sich darüber freuen, in welche Turbulenzen diese Entscheidung die AfD stürzt (https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-afd-fluegel-101.html), wenngleich sich das Problem AfD nicht auf diesem Weg lösen lassen wird. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das „Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat. Weiterlesen