AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 13.-15. November 2019

Dass die AfD keine Alternative ist, ist hinlänglich bekannt. Dass sie sich bis heute als Außenseiter des Politikbetriebs inszeniert und als fundamental anders als die „Altparteien“ beschreibt ist eine gewinnträchtige Attitüde, die jedoch durch ihr konkretes politisches Agieren immer wieder als Fake entlarvt werden müsste – was leider viel zu wenig passiert. Nirgends wird das deutlicher als im weitgefassten Feld der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Hier ist die AfD eine reaktionär-bürgerliche, wirtschaftsliberale Partei, die im Verbund mit FDP und CDU nicht Alternativen vertritt, sondern für ein „weiter so“ des nationalen Wettbewerbsstaates steht. Weiterlesen

Jede gefällte Eiche ist eine gefällte Eiche zu viel – die AfD in Hochform

Die Wahlen im „Superwahljahr“ sind vorüber – Zeit, sich anzusehen, was die AfD im Stadtparlament und der gewählte Direktkandidat im Brandenburger Landtag, Wilko Möller, bisher so getrieben haben:

Kein Klimawandel in der Dammvorstadt

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat die AfD in Frankfurt (Oder) 18,8% der Stimmen erzielt. Inzwischen hat sie den Vorsitz im gemeinsamen deutsch-polnischen Integrationsausschuss übernommen. Als sei das noch nicht ironisch genug, beharrt die Partei nach wie vor auf der revisionistischen Benennung von Slubice als „Dammvorstadt“. Um die Wogen zu glätten, trafen sich sogar einige Verordnete mit dem Slubicer Bürgermeister. Trotzdem votierte die AfD als einzige gegen das Paket zum Handlungsplan der Doppelstadt 2030 – insbesondere, weil dort Maßnahmen gegen den von der AfD infrage gestellten Klimawandel auftauchen. [1] Auf eigene Vorschläge, die sich ernsthaft mit Inhalten der Kommunalpolitik auseinandersetzen, lässt die AfD weiterhin warten. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 6.-8. November 2019

Zum ersten Mal in 70 Jahren Bundestag könnte es zur Abwahl eines Ausschussvorsitzenden kommen. Stephan Brandner aus der AfD war, soviel konnte man wissen, von Anfang an ungeeignet für den Vorsitz des Rechtsausschusses. Dennoch wurde er im Januar 2018 von der Mehrheit im Ausschuss gewählt (die Abgeordneten der LINKEN haben gegen ihn gestimmt, soviel kann ich versichern). Jetzt sind sich die Angehörigen aller Fraktionen des Ausschusses außer der AfD einig, dass Brandner nicht länger tragbar ist. Für Mittwoch 13. November steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 23.-25. Oktober 2019

Die Auseinandersetzung mit der AfD wird im Bundestag vor allem auf der Folie der Extremismustheorie geführt. Trotz der aktuellen Debatten über die Bedrohung des Rechtsterrorismus beharren Union und FDP, in Teilen aber auch SPD und Grüne, auf der inhaltsleeren Gleichsetzung von rechts und links unter dem Stichwort „Extremismus“. Die Funktion der Eingrenzung des legitimen politischen Raums auf die vermeintliche Mitte ist klar, verkennt aber bewusst, dass die AfD eben ein Produkt dieser politischen Mitte ist, der ja Stichwortgeber wie Sarrazin und Protagonisten wie Gauland, Weidel, von Storch und weitere 90 Prozent etwa der Bundestagfraktion entstammen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 16.-18. Oktober 2019

Der antisemitisch motivierte rechtsterroristische Anschlag in Halle lag als Schatten über den Debatten der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages. Beschämende Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion zum Anschlag und der Vorwurf, die AfD sei verantwortlich für das gesellschaftspolitische Klima, in dem ein solcher Anschlag stattfände, waren auch Gegenstand von mehreren Debatten. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 25.-27. September 2019

Drei Themenblöcke mit Blick auf die AfD waren für diese Parlamentswoche kennzeichnend: Die Versuche der AfD, sich in der Klimadebatte als Partei der Autofahrer und der durch die Energiewende belasteten Mittelschichten darzustellen; die ideologischen Versatzstücke einer völkischen und neuen Rechten, die die Fraktion in verschiedenen Debattenpunkten immer wieder bedient und die der verbalen und leider auch realen Munitionierung einer gesellschaftlichen extremen Rechten dienen, und schließlich die Versuche, sich auch sozialpolitisch als Anwalt der kleinen Leute darzustellen, die jedoch durch das reale Verhalten der AfD konterkariert werden. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 10.-13. September 2019

Am Abend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bei Anne Will auf entsprechende Vorhaltungen: „Nennen Sie mir eine Rede im Bundestag die völkisch ist. Ich kann mit dem Begriff auch überhaupt nichts anfangen.“ Was soll man auch von einem Partei- und Fraktionsvorsitzenden erwarten, der seinem Parteikameraden Uwe Kalbitz trotz erwiesener Nazivergangenheit attestiert, „genauso bürgerlich“ zu sein wie er selbst? Aber auch wenn Gauland vorgibt, nicht zu wissen was völkisch ist – seine und die Schlussfolgerung der AfD-Fraktion aus den Landtagswahlen ist offensichtlich: mehr davon. Weiterlesen