Protest gegen Tesla-Fabrik in Grünheide (bei Berlin)

„Geplante Gigafabrik in Grünheide Tesla stellt Antrag für vorzeitige Wald-Rodung – Tesla will in Grünheide eine Gigafabrik bauen. Dafür muss Wald gerodet werden. Damit will Tesla so schnell wie möglich anfangen, denn die Zeit drängt“ – So lautete am 10. Januar eine Schlagzeile in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Dass der vor wenigen Wochen von der Landesregierung bejubelte Plan des Elektro-Konzerns am Rand von Berlin eine Fabrik für E-Autos zu bauen ökologisch äußerst unschöne Nebeneffekte hat, wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Stattdessen liegen Landesregierung, Behörden und Medien vor dem INVESTOR auf dem Bauch, als hätte man nichts aus den letzten Jahrzehnten gelernt. Und so werden mal wieder Gewinne privatisiert und Kosten vergesellschaftet, wenn auf Kosten der öffentlichen Hand das Gelände von Fundmunition befreit und dem Konzern für ´nen Appel und ´n Ei überlassen wird. Weiterlesen

Archiv von Indymedia linksunten veröffentlicht

«The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.»

so begann der erste Eintrag auf seattle.indymedia.org am 24. Nobvember 1999. Mit der Gründung des Indymedia Netzwerkes haben wir die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Aktionen und Proteste in unsere eigenen Hände genommen. Die Anti-Globalisierungsbewegung hat mit Indymedia die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und empowernden „Globalisierung“ gezeigt. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 18. bis 20. Dezember 2019

Wenig spektakuläre Debatten kennzeichnete die letzte Sitzungswoche des Jahres und auch von Seiten der AfD gab es vor allem die Wiederholung sattsam bekannter Ressentiments. Nach zwei Jahren AfD im Bundestag hat sich ein Gewöhnungsprozess eingestellt der zwar nicht dazu führt, die AfD-Reden unkommentiert oder unwidersprochen zur Kenntnis zu nehmen aber zu einer – verständlichen – Routine im Umgang mit der Fraktion beiträgt. Was das für das mögliche Einsickern ideologischer Versatzstücke der Rechten in die Debatten bedeutet, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

Zur Medienstrategie von Polizei, Justiz und Politik in Hinblick auf den 31.12.19 in Leipzig

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 9.-11. Dezember 2019

Mit der Aktion „Defend Europe“ wollte die Identitäre Bewegung 2017 die Hilfe ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer behindern, um den auf AfD- und Pegida-Veranstaltungen oft gehörten Schlachtruf „Absaufen“ in die Tat umzusetzen. Mit parlamentarischen Mitteln bringt die AfD im Bundestag denselben Wunsch zum Ausdruck, wenn sie in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jens Maier aus Sachsen süffisant nach der „Schadstoffbelastung durch Seenotrettung“ fragt (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/155/1915585.pdf). Man kann sich die zynische Freude der AfD-Mitarbeiter_innen bei der akribischen Recherche zu den Rettungsschiffen direkt vorstellen. Weiterlesen

Bundesparteitag der AfD, 30.11.- 1.12 2019 in Braunschweig

Der Parteitag der AfD in Braunschweig war ein Wahlparteitag, der vor allem von der Neubesetzung des Bundesvorstands gekennzeichnet war. Mit der Wahl der Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla hat sich die vom bisherigen Vorstand favorisierte Lösung durchgesetzt. Trotz einiger Aufregungen im Vorfeld aufgrund überraschender Kandidaturen verlief er– im Vergleich zu zahlreichen vorangegangenen Parteitagen – eher in ruhigen Bahnen. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 13.-15. November 2019

Dass die AfD keine Alternative ist, ist hinlänglich bekannt. Dass sie sich bis heute als Außenseiter des Politikbetriebs inszeniert und als fundamental anders als die „Altparteien“ beschreibt ist eine gewinnträchtige Attitüde, die jedoch durch ihr konkretes politisches Agieren immer wieder als Fake entlarvt werden müsste – was leider viel zu wenig passiert. Nirgends wird das deutlicher als im weitgefassten Feld der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Hier ist die AfD eine reaktionär-bürgerliche, wirtschaftsliberale Partei, die im Verbund mit FDP und CDU nicht Alternativen vertritt, sondern für ein „weiter so“ des nationalen Wettbewerbsstaates steht. Weiterlesen