AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 16. bis 17. Dezember 2020

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der AfD führte folgerichtig auch zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, die nunmehr nur noch aus 88 Abgeordneten besteht. Für die AfD hat das Folgen, denn sie verliert durch das Schrumpfen der Fraktion je einen Sitz im Verteidigungs-, Verkehrs- und Rechtsausschuss und auch Redezeit im Bundestag. Mehr als einen Monat ließ sich die Fraktion Zeit, den Ausschluss bekannt zu geben, um so die Auswirkungen widerrechtlich hinauszuzögern.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 25. bis 27. November 2020

Der seit mehr als zwei Jahren angekündigte „Sozialparteitag“ der AfD fand Ende November mitten in der zweiten Corona-Welle als Präsenzparteitag in Kalkar statt. Der AfD ging es dabei vor allem darum, ihre auch im Bundestag kultivierte Position zwischen Leugnung und Verharmlosung der Pandemie symbolisch zu untermauern und im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien einen Parteitag mit mehr als 600 Personen in einer Halle abzuhalten.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 18. bis 20 November 2020

Angesichts der Ereignisse dieser Sitzungswoche stellt sich (zumindest mir) die Frage, ob die AfD in dieser Hysterisierungsdynamik der Corona-Proteste vor allem Treiberin oder doch eher Getriebene ist? Vor wenigen Wochen erst hatte die Bundestagsfraktion ein Papier zum Umgang mit der Corona-Krise beraten, in dem es um eine klarere und einheitlichere Kommunikation zur Krise ging, mit der auch Menschen erreicht werden sollten, die der Partei bisher skeptisch gegenüberstehen, die aber an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zweifeln. Ob diese Menschen mit AfD-Aktionen wie in der letzten Woche erreicht werden, bleibt abzuwarten. Kurzfristig haben auf jeden Fall die Verschwörungsapologeten der völkischen Rechten das Bild der AfD nach außen geprägt. Dabei hat die Fraktion mit dem Einschleusen von Gästen, die Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Bundestag bedrängten, eine klare Grenze überschritten. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sprach in Anlehnung an den Staatsrechtler Hans Kelsen vom Übergang von der „technischen Obstruktion“ (Verweigerung bei formalen Abläufen) zur „physischen Obstruktion“.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 4. bis 6. November 2020

Mit einem Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Krise will die AfD nach Angaben von tageschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/afd-corona-101.html) die Stagnation in den Umfrageergebnissen beenden und Unzufriedene stärker an sich binden. Klare Botschaften und nicht zu radikal soll der neue Umgang mit Corona aussehen, mit dem nicht allein den Lautsprechern der Corona-Leugner das Feld überlassen werden soll.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 28. bis 30. Oktober 2020

Mit den deutlich ansteigenden Corona-Fallzahlen und dem verkündeten zweiten partiellen Lockdown rückte das Thema der Covid 19-Pandemie wieder ins Zentrum der Debatten des Bundestages. Die AfD hat sich für eine Rolle zwischen Leugnung und Verharmlosung entschieden, was ihre Position in der gegenwärtigen Entwicklung noch einmal schwieriger macht. Zumal die von ihr in Deutschland kritisierten Maßnahmen von Regierungen, denen sie sich nahe fühlt, in verschärfter Form angewandt werden. So bleiben als Vorbilder nur die USA unter Trump oder Bolsonaros Brasilien, womit sich jedoch schwer offensiv werben lässt.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 7. bis 9. Oktober 2020

Die aktuelle Verschärfung der Corona-Lage macht sich auch im Bundestag bemerkbar. Die Maskenpflicht in den Gebäuden und auch im Plenarsaal (außer am Platz und beim Reden) wird von der AfD als symbolpolitischer Kampf begriffen. Während befreundete oder von ihr goutierte Regierungsparteien in Ländern wie Österreich, Polen, Ungarn oder Großbritannien gleiche oder teils sehr viel weitergehende Maßnahmen beschließen, legt die AfD ein infantiles Verhalten an den Tag und freut sich, wenn ihre Abgeordneten es schaffen, ohne Maske bis zum Mikro zu gelangen.

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 29. September bis 2. Oktober 2020

„Macht Deutschland wieder großartig – diesen Satz werden wir von einem der hier schon länger Herumsitzenden niemals hören (…). Sie möchten nicht, dass Deutschland großartig ist. Sie alle möchten, dass Deutschland über kurz oder lang von der Landkarte verschwindet und aufgeht in einer sozialistisch geprägten Union europäischer Räterepubliken, zentral geführt, aller kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede, aller Vielfältigkeit und aller Verschiedenartigkeit beraubt. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich die Erhaltung und Bewahrung des Nationalstaates Deutschland, unseres Vaterlandes, auf die Fahne geschrieben hat, die die Interessen des deutschen Volkes ohne Wenn und Aber vertritt, ist die Alternative für Deutschland.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 178. Sitzung, S. 22476) Keine 24 Stunden vorher konnte man vom ehemaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, in einer Fernsehdokumentation eine ganz andere Sichtweise vernehmen als sie der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hier in der Haushaltsdebatte des Bundestages äußert. Nach Lüth müsse es Deutschland schlecht gehen, weil das gut für die AfD sei. Das sei auch mit Gauland so abgesprochen. Insofern sei weitere Zuwanderung – nach Meinung der AfD schlecht für Deutschland – gut, denn das würde die AfD stärken. Der Nachsatz Lüths hatte es in sich: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal.“ Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 9. bis 11. September 2020

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause biegt auch die AfD-Bundestagsfraktion auf die politische Zielgerade Richtung Bundestagswahl 2021 ein – ohne allerdings zentrale inhaltliche Fragen geklärt zu haben. Das trifft für die generelle politische Ausrichtung zu, wie sie sich im Streit um die Personalie Andreas Kalbitz zeigt aber auch für politische Inhalte wie die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die angesichts der sozialen Folgen der Corona-Pandemie zentrale Bedeutung bekommen könnten. In einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag wird aufgezeigt, „dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten ‚Systems Merkel‘ ist.“ (vgl. https://www.rosalux.de/publikation/id/42924/abstimmungsverhalten-der-afd-im-bundestag?cHash=bc6461bf3af80869c13e0ce2ad06e13a , S. 4) Weiterlesen