EP-Wahlen 2019: Die Rechte im Aufwind

Die modernisierte radikale Rechte in Europa geht gestärkt aus den EP-Wahlen 2019 hervor. In Italien und Frankreich, zwei Gründungsländern der EU (EWG), sind Parteien dieses Typs zur stärksten Kraft geworden bzw. konnten diese Position behaupten. In Polen und Ungarn, wo die radikale Rechte Alleinregierungen stellt, konnten diese Parteien ihre Dominanz ausbauen. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage hat vor dem spezifischen Hintergrund der Situation in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg erzielt. Damit sind in den vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten nach Deutschland (inhaltlich unterschiedliche) Parteien der modernisierten radikalen Rechten zu stärksten Kräften bei der Wahl zum Europäischen Parlament geworden. Weiterlesen

Zur No­vem­ber­kon­fe­renz der JU FFO

Die Junge Union ver­an­stal­tete gestern in Frank­furt ihre so­ge­nannte No­vem­ber­kon­fe­renz zum Thema Links­extre­mis­mus. Der Be­griff und seine Ver­wen­dung sind we­gen der ihn be­glei­ten­den po­li­ti­schen Im­pli­ka­tio­nen schwie­rig und um­strit­ten. Er hat keine ex­akte De­fi­ni­tion und ist weit­ge­hend Aus­le­gungs­sa­che. Wer ge­sell­schaft­li­che Miss­stände oder das Han­deln der Re­gie­rung kri­ti­siert, kann als links­ex­trem ein­ge­stuft und aus­ge­grenzt wer­den. Kri­ti­sches Den­ken und eman­zi­pa­to­ri­sche Theo­rien dro­hen da­durch de­le­gimiert zu wer­den. Die po­li­ti­sche Funk­tion des Ex­tre­mis­mus­be­grif­fes ist die Auf­recht­erhal­tung der be­stehen­den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse. Weiterlesen

24.9. Frankfurt (Oder) Demonstration: „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“

Für den kommenden Samstag, den 24.9. rufen afghanische Geflüchtete in Frankfurt (Oder) dazu auf, unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung protestieren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Bahnhof und endet am Rathaus.

Zum Hintergrund: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein sog. Rücknahmeabkommen, das die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan erleichtern soll. Bis zu 40.000 Asylsuchende könnten davon betroffen sein. Das Abkommen wird zurzeit weiter zwischen den beiden Regierungen verhandelt, die Abschiebungen werden wohl mit deutschen „Hilfsgeldern“ an die afghanische Regierung erkauft werden. Weiterlesen

Tag 6 – Briefe aus der belagerten Rigaer94

Heute Morgen kamen die festgenommenen Personen aus der GeSa, nachdem sie die Nacht dort verbracht hatten. Der Mensch, welcher am Vortag vor seinen Kindern zusammengeschlagen wurde, musste heute ins Krankenhaus.

Die Bauarbeiter begannen mit ihren Arbeiten früh morgens, wie fast jeden Tag. Gleich zum Auftakt wollten sie sich an unserem Keller vergreifen und diesen leer räumen. Dies konnte jedoch erfolgreich verhindert werden! Weiterlesen

Tag 5. Briefe aus der belagerten Rigaer94

Heute war der erste ruhige Morgen, an dem wir nicht von Flexgeräuschen oder Baulärm geweckt wurden. Doch wir wurden schon bald von in den Treppenhäusern herumlungernden, gaffenden Secus unangenehm an die Geschehnisse erinnert.

Danach stieg der Druck auf uns nur weiter. Zuerst wurden wir im freien Zugang zum Haus eingeschränkt, vielen Gästen wurde der Zutritt gänzlich untersagt, einige konnten nach Personalienfestellung und -dokumentation eintreten. Einer neunjährigen, die ihre Freundin im Vorderhaus besuchen wollte, wurde der Zutritt erst nach einer ausführlichen Taschenkontrolle gestattet. Weiterlesen