Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das „Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat. Weiterlesen

Tesla-Wald bei Grünheide besetzt!

Er wird so vor der Rodung geschützt, die erfolgen soll, damit Tesla eine Firma bauen kann.
Wir, eine autonome Kleingruppe, die sich die Baumpirat*innen nennt, ist auf mehrere Bäume in dem besagten Gebiet geklettert und haben es sich gemütlich gemacht. Der Wald, der in einem Wasserschutzgebiet steht und zum Lebensraum für schützenswerte Arten geworden ist, soll abgeholzt werden, obwohl entgültige Genehmigungenen zur Bebauung ausstehen. Diesem Wahnsinn stellen wir uns entgegen!

Tesla blendet gerne mit einem grünen Image, dabei bauen sie am Ende den gleichen Mist wie die meisten anderen kapitalistischen Unternehmen. In der Produktion verbraucht ein Tesla ebenso CO2 wie andere Autos und die Produktion und Gewinnung der Rohstoffe findet in anderen Ländern unter unwürdigen Zuständen statt. Ganz zu schweigen von den Umweltzerstörungen die Gewinnung und Entsorgung von Rohstoffen wie z.B. Lithium für die Batterien. Eine Aktivistin meint: „Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb! Wer glaubt einen jahrhunderte Jahre alten Wald gegen die Fabrik einer grennwashing Firma eintauschen zu können um die Umwelt zu retten, der irrt sich gewaltig!“ Da das Leben von menschlichen Wesen mehr unserer Gesellschaft zu zählen scheint , können wir, solange wir oben sind, die Rodung auffhalten. Kommt uns gerne besuchen! Up with trees, down with capitalism!

DIE WALDPIRAT*INNEN

Mord an Maria R. – Berliner Polizei glänzt durch Falschinformationen

Die Desinformations-Kampagne von Polizei und Staatsanwaltschaft rund um die Exekution von Maria R. in Berlin-Friedrichshain geht weiter. Es wurde von offizieller Seite gemeldet, der Schuss sei in einer „unübersichtlichen Situation“ abgegeben worden. Gleichzeitig wird detailliert die Version einer Notwehrsituation des Todesschützen geliefert, nach der dieser mit dem Messer bedroht wurde und Maria R. auf ihn zugegangen sei. Weiterlesen

Protest gegen Tesla-Fabrik in Grünheide (bei Berlin)

„Geplante Gigafabrik in Grünheide Tesla stellt Antrag für vorzeitige Wald-Rodung – Tesla will in Grünheide eine Gigafabrik bauen. Dafür muss Wald gerodet werden. Damit will Tesla so schnell wie möglich anfangen, denn die Zeit drängt“ – So lautete am 10. Januar eine Schlagzeile in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Dass der vor wenigen Wochen von der Landesregierung bejubelte Plan des Elektro-Konzerns am Rand von Berlin eine Fabrik für E-Autos zu bauen ökologisch äußerst unschöne Nebeneffekte hat, wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Stattdessen liegen Landesregierung, Behörden und Medien vor dem INVESTOR auf dem Bauch, als hätte man nichts aus den letzten Jahrzehnten gelernt. Und so werden mal wieder Gewinne privatisiert und Kosten vergesellschaftet, wenn auf Kosten der öffentlichen Hand das Gelände von Fundmunition befreit und dem Konzern für ´nen Appel und ´n Ei überlassen wird. Weiterlesen

Archiv von Indymedia linksunten veröffentlicht

«The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.»

so begann der erste Eintrag auf seattle.indymedia.org am 24. Nobvember 1999. Mit der Gründung des Indymedia Netzwerkes haben wir die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Aktionen und Proteste in unsere eigenen Hände genommen. Die Anti-Globalisierungsbewegung hat mit Indymedia die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und empowernden „Globalisierung“ gezeigt. Weiterlesen

Zur Medienstrategie von Polizei, Justiz und Politik in Hinblick auf den 31.12.19 in Leipzig

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten. Weiterlesen

EP-Wahlen 2019: Die Rechte im Aufwind

Die modernisierte radikale Rechte in Europa geht gestärkt aus den EP-Wahlen 2019 hervor. In Italien und Frankreich, zwei Gründungsländern der EU (EWG), sind Parteien dieses Typs zur stärksten Kraft geworden bzw. konnten diese Position behaupten. In Polen und Ungarn, wo die radikale Rechte Alleinregierungen stellt, konnten diese Parteien ihre Dominanz ausbauen. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage hat vor dem spezifischen Hintergrund der Situation in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg erzielt. Damit sind in den vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten nach Deutschland (inhaltlich unterschiedliche) Parteien der modernisierten radikalen Rechten zu stärksten Kräften bei der Wahl zum Europäischen Parlament geworden. Weiterlesen

Zur No­vem­ber­kon­fe­renz der JU FFO

Die Junge Union ver­an­stal­tete gestern in Frank­furt ihre so­ge­nannte No­vem­ber­kon­fe­renz zum Thema Links­extre­mis­mus. Der Be­griff und seine Ver­wen­dung sind we­gen der ihn be­glei­ten­den po­li­ti­schen Im­pli­ka­tio­nen schwie­rig und um­strit­ten. Er hat keine ex­akte De­fi­ni­tion und ist weit­ge­hend Aus­le­gungs­sa­che. Wer ge­sell­schaft­li­che Miss­stände oder das Han­deln der Re­gie­rung kri­ti­siert, kann als links­ex­trem ein­ge­stuft und aus­ge­grenzt wer­den. Kri­ti­sches Den­ken und eman­zi­pa­to­ri­sche Theo­rien dro­hen da­durch de­le­gimiert zu wer­den. Die po­li­ti­sche Funk­tion des Ex­tre­mis­mus­be­grif­fes ist die Auf­recht­erhal­tung der be­stehen­den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse. Weiterlesen

24.9. Frankfurt (Oder) Demonstration: „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“

Für den kommenden Samstag, den 24.9. rufen afghanische Geflüchtete in Frankfurt (Oder) dazu auf, unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung protestieren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Bahnhof und endet am Rathaus.

Zum Hintergrund: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein sog. Rücknahmeabkommen, das die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan erleichtern soll. Bis zu 40.000 Asylsuchende könnten davon betroffen sein. Das Abkommen wird zurzeit weiter zwischen den beiden Regierungen verhandelt, die Abschiebungen werden wohl mit deutschen „Hilfsgeldern“ an die afghanische Regierung erkauft werden. Weiterlesen