Die AfD in der Frankfurter Kommunalpolitik: 18.11. 2014 – Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales

Ein Antrag bezüglich einer Konzeption dezentraler Unterbringung von Geflüchteten seitens der Fraktion Die Grünen und der Partei Die Linke brachte den sachkundigen Einwohner der AfD, Gerhard Heyder, beim Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 zur Offenlegung der rassistischen Ressentiments der Partei.
Er eröffnete sein Statement mit der Behauptung, dass 70-80% der Geflüchteten zu Unrecht in Deutschland seien, da diese weder Kriegsflüchtlinge seien bzw. keine Geflüchteten gemäß den Genfer Konventionen. Auf Nachfrage von Joseph Lenden, wo er denn seine Informationen her habe, blieb er stumm.
Seine Partei, so Heyder, sei – selbstverständlich- dafür Menschen zu unterstützen, die flüchten müssen. Die anderen würde er am liebsten wieder abschieben bzw. „nach Hause schicken“, aber er wisse, dass das nicht so einfach gehe. Demnach gäbe es die „guten“ Geflüchteten, die das Recht hätten in Deutschland zu bleiben und die „schlechten“ Geflüchteten, die gemäß der AfD kein Bleiberecht hätten, weil sie die falschen Fluchtgründe hätten.

Die Forderung der Partei nach zentraler Unterbringung von Geflüchteten, schlüßelte Heyder folgendermaßen auf:

1) Die AfD behauptet, die soziale und medizinische Versorgung sei zentral günstiger.

2) Die AfD behauptet, man könne Menschen besser kennenlernen wenn sie in Gruppen zusammenleben. Ein klares Statement gegen Inklusion.

3) Die AfD behauptet, dass Sicherheit und Kontrolle zentral besser zu händeln sein. Denn so Heyder, „wir kennen die doch nicht“. Ganz klar reproduziert Heyder hier die Idee von “wir und die Fremden”.

4) Die AfD möchte nicht, dass die „Ausländer“ in jene Wohnungen ziehen, aus welchen die Frankfurter*innen aufgrund von Abriss und Stadtumbau ausziehen mussten. Heyder findet es ganz natürlich, dass die Frankfurter*innen dann gegen die „Ausländer“ seien, da diese ja nun in ihren alten Wohnungen zögen.

5) Die AfD betont, dass sich alle mal überlegen möchten, wer denn all die Gelder erwirtschafte, die da ausgegeben werden. Dies ist ein klarer sozialchauvinistischer Ansatz: Diejenigen die zum Bruttosozialprodukt zutragen, sind wertvoller.

Der Beitrag wurde zum großen Teil ignoriert und nicht in die Entscheidung miteinbezogen. Joseph Lenden stellte folglich einen Vergleich der AfD und NPD auf und bat Heyder im Anschluss, auf die Hetze zu verzichten.

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