Verfassungsschutz: Erneuter Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)

Am 30. Juni wurde die Soligruppe Frankfurt darüber informiert, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellte, einen ehemaligen Aktivisten zur Zusammenarbeit bewegen wollte. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm Lücken in der Frankfurter Linken auszumachen versuchte, unternahm er nun offenbar einen zweiten Anlauf. Weiterlesen

Frankfurter Antifas auf Anklagebank

Am vergangenen Mittwoch wurde am Amtsgericht Frankfurt/Oderder Prozess gegen zwei Antifaschist_innen eröffnet, die im Umfeld eines NPD-Infostands im Mai 2007, Polizeibeamt_innen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht behindert haben sollen. Diese versuchten einen dritten Antifaschisten in Gewahrsam zu nehmen, nachdem er mehreren Platzverweisen nicht nachgekommen sei und einen der Beamten beleidigt habe soll. Den Angeklagten wird in diesem Zusammenhang Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Soliparty für Frankfurter Repressionsopfer

Am Abend des 3. Juni 2007 wurde ein Frankfurter Anti-G8-Aktivist von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, einer polizeilichen Anordnung nicht Folge geleistet und eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Bei der Festnahme wurde der Betroffene derart schwer verletzt, daß er zunächst im Uniklinikum Rostock behandelt werden mußte. Noch in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages wurde er aus dem Krankenhaus heraus in den sog. Unterbindungsgewahrsam gebracht. Dort war er gemeinsam mit fünf Mitgefangenen verschärften Haftbedingungen ausgesetzt, mußte Anstaltskleidung tragen, wurde 23 Stunden täglich in eine Einzelzelle gesperrt und mußte die Freistunde an Händen und Füßen gefesselt absolvieren. Außerdem war er ständigen Schikanen dort einsitzender Neonazis ausgesetzt. Um sich gegen diese Behandlung zu wehren, traten der Betroffene und seine Mitgefangenen in einen Hungerstreik. Er verlor dabei ca. 10 kg seines Körpergewichtes.
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Repression gegen Anti-G8 Protest

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der G8-Gipfel ist vorüber, aber mit seinen Folgen werden einige noch längere Zeit zu tun haben.

Am Abend des 3. Juni 2007 wurde ein Frankfurter Anti-G8-Aktivist von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, einer polizeilichen Anordnung nicht Folge geleistet und eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Bei der Festnahme wurde der Betroffene derart schwer verletzt, daß er zunächst im Uniklinikum Rostock behandelt werden mußte. Noch in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages wurde er aus dem Krankenhaus heraus in den sog. Unterbindungsgewahrsam gebracht. Weiterlesen

Einstellung des Verfahrens wegen Brandstiftung zum Nachteil des brandenburgischen Wirtschaftminister

Nach fast zweieinhalbjähriger Ermittlungsarbeit verkündete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nun, dass der Brandanschlag auf den Wahlkampfbus des CDU-Politikers Ullrich Junghanns offiziell ungeklärt bleibt. Das Ermittlungsverfahren gegen die fünf Frankfurter AntifaschistInnen ist im Januar 2007 mangels Tatverdachtes eingestellt worden.

Eine ausführliche Erklärung der Soligruppe wird hierzu erfolgen, nachdem die Betroffenen die Möglichkeit hatten, die Aktenberge genauer durchzusehen, und wir erste Schlüsse ziehen können.

Sebastian Fechner für die Soligruppe Frankfurt (Oder)

Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)

Seit Sommer 2006 versuchten Agenten des Verfassungsschutzes eine Person aus der linken Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Der junge Aktivist sollte nach Willen der Beamten in unterschiedlichen Bereichen tätig werden. Informationen sollten nicht nur über die Autonome Antifa Frankfurt (Oder) und die Verbindungen dieser in andere Städte gesammelt werden. Auch das die G8-Gipfelproteste vorbereitende Dissent-Netzwerk sollte ausspioniert werden. Dazu sollte die Person an Plena und Vorbereitungstreffen der Gruppen teilnehmen und in Mailverteiler gelangen, um die Passwörter dann an den VS weiterzugeben. Sein Einsatz sollte sich nicht auf die Region Brandenburg beschränken. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern war ausdrücklich vorgesehen. Als Gegenleistung winkten bis zu 500 Euro monatlich. Weiterlesen