Parlamentswoche 30. Januar – 1. Februar 2019

Die Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war ein zentraler Punkt der Plenarwoche. Die beeindruckende Rede von Saul Friedländer, Historiker und einer der wichtigsten Geschichtsschreiber der Shoah, kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7322321 Anders als im Bayerischen Landtag, wo die AfD Fraktion die Feierstunde bei der Rede der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde und Holocaustüberlebenden Charlotte Knobloch ob ihrer Kritik am Rassismus der AfD verließ, war die Bundestagsfraktion weitgehend anwesend. Eine geschichtspolitische Debatte desselben Tages machte jedoch deutlich, dass Friedländers Rede für den völkischen Teil der Fraktion nur eine Zumutung gewesen sein kann. Weiterlesen

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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 16.-18. Januar 2019

Die AfD hat die erste Sitzungswoche des Jahres dazu genutzt, den Europawahlkampf einzuleiten. Während der Parteitag beschloss, den deutschen EU-Austritt vorzubereiten und als ersten Schritt die Abschaffung des EU-Parlaments zu fordern – von dem man jedoch, solange es noch Bestand hat, gerne die Diäten nimmt – versucht der Fraktionsvorsitzende Gauland die AfD als Ausdruck aller mehr oder weniger berechtigten Unzufriedenheit mit dieser EU zu platzieren. Weiterlesen

Die Frankfurter AfD im Wahljahr 2019: Skandale, politische Zerwürfnisse und gescheiterte Weiterentwicklung

Frankfurts Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, der seit seinen Einzug ins kommunale Parlament eher durch Skandale und politische Verwürfnisse innerhalb der – derzeit faktisch nicht existierenden – Fraktion seiner Partei der AfD auffiel als durch sinnvolle Debatten und Beiträge, versucht in diesem Jahr erneut den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung. Da ihm dies jedoch nicht genug erscheint, strebt er außerdem ein Landtagsmandat an; die Wahlen finden am 1. September 2019 statt. Gute Aussichten hat er dafür: Auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober wählten ihn die Delegierten mit 256 Stimmen auf Listenplatz 9. Laut eigenen Aussage möchte er im Landtag „eine starke Stimme für die kreisfreie Stadt Frankfurt werden“. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 28.-30. November 2018

In seinem Buch „Ursprünge der faschistischen Ideologie“ schreibt der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell: „Wenn der Antirationalismus zu einem politischen Werkzeug wird, zu einem Mittel für die Mobilisierung der Massen und zu einer Waffe gegen den Liberalismus, den Marxismus und die Demokratie, wenn er mit einem starken Kulturpessimismus, einem ausgeprägten Kult der Gewalt und der aktivistischen Eliten einhergeht, dann führt er zwangsläufig zu faschistischem Denken.“ Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 20.-23. November 2018

„Wohin die Krise der Demokratie und die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts führen, das können Sie hier auf der rechten Seite des Parlaments besichtigen. Da sitzt das Ergebnis Ihrer Politik. Und es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich hier immer mit großer emotionaler Geste über die AfD aufregen und gleichzeitig genau die Politik fortsetzen, die diese Partei erst stark gemacht hat.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7311) Die Bestätigung der Aussage von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages konnte man in der letzten Sitzungswoche tagtäglich beobachten: Selbst aus der Defensive einer Spendenaffäre um illegale Parteispenden dubioser Geldgeber aus dem Ausland an Alice Weidel und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz schafft es die AfD, den anderen politischen Akteuren ihre Themen aufzuzwingen und die gesellschaftspolitische Debatte konstant auf das Thema zu fokussieren, dass nur und ausschließlich der AfD nutzt. Die von der AfD inszenierte Kampagne zum Global Compact for Migration hat über das Kandidaten- und Kandidatinnenrennen um den CDU-Vorsitz Einzug in alle Medien gefunden und mit der Infragestellung des Asylrechts versucht der Kandidat Merz gleich noch, die AfD rechts zu überholen. Zwei Prozent Steigerung in den Umfragen sind der Lohn der AfD für diese Zuarbeit aus der Union (https://www.n-tv.de/politik/AfD-kann-sich-ueber-Asyldebatte-freuen-article20738367.html). Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 7.-9. November 2018

Dass die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ illegale Parteispenden von Schweizer Pharmafirmen bekommt passt ins das Bild ihrer Finanz- und Steuerpolitik, die sie im Bundestag betreibt. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie seit vielen Jahren gefordert und von der LINKEN als Antrag in den Bundestags eingebracht wurde, lehnt der Abgeordnete Bruno Hollnagel u.a. mit Verweis auf die „Investoren“ ab, die dadurch belastet würden. Außerdem schwäche sie den Bankenstandort Deutschland. Spekulanten und Banken, die hauptsächlich von einer solchen Steuer betroffen wären, will die AfD schützen (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 62. Sitzung, S. 7159). Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Entlastung von Familien beklagt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten, wohingegen ihm das Kindergeld als „ineffizient“ erscheint (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6907) – den Blick einer „Partei der kleinen Leute“ hatte man sich immer anders vorgestellt. Weiterlesen