AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 26.-28. Juni 2019

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand weitgehend im Zeichen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich durch einen Neonazi. Der möglicherweise rechtsterroristisch motivierte Mord hat die Debatte über die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und die Verantwortung der AfD dafür in den Mittelpunkt gerückt. Die AfD-Bundestagsfraktion – sichtlich in der Defensive – tat das, was sie in solchen Situationen immer tut: sie stellte sich als das eigentliche Opfer dar. Schon in der Befragung der Bundeskanzlerin griff der AfD-Abgeordnete Curio den von einem CDU-Politiker ins Spiel gebrachten Grundrechtsentzug nach Artikel 18 GG als Anschlag auf die politische Rechte generell auf. Den Vorschlag wollte Merkel sich nicht zu eigen machen, bewertet Artikel 18 aber als „Ultima Ratio“. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 106. Sitzung, S. 12992 f.) Dass die AfD solche (unsinnigen) Vorschläge gleich auf sich bezieht zeigt immerhin, dass sie sich dem erweiterten Lager der extremen Rechten zurechnet, wofür sie auch in dieser Parlamentswoche wieder zahlreiche Belege lieferte. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 5.-7. Juni 2019

Als großes „Migrationspaket“ waren insgesamt sieben Gesetzesvorhaben der Bundesregierung angekündigt, die in dieser Sitzungswoche in Höchstgeschwindigkeit über alle parlamentarischen Hürden gebracht wurden. Auch die AfD hat im Hintergrund an den darin zum Teil enthaltenen massiven Verschärfungen bei Abschiebungen, Abschiebehaft, Leistungskürzungen etc. mitgewerkelt, denn nicht zuletzt die Angst vor der AfD sitzt der Bundesregierung bei diesem Thema im Nacken. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 15.-17. Mai 2019

„Deutschland zuerst!“, diese für jedes Land adaptierbare Parole der modernisierten radikalen Rechten kennzeichnet die Debatten der AfD im Bundestag in der Woche vor der Europawahl. Und wie schon beim Thema Flucht und Migration versucht die AfD auch das EU-Thema sozialpolitisch aufzuladen. Ein Antrag von ihr in der Sitzungswoche lautet: „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs. 19/10170). In diesem Antrag verspricht sie eine Entlastung beim Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge von 300 Euro. Der Abgeordnete Jörg Schneider führt zur Finanzierung dieses Vorhabens aus: „Ein Großteil der Finanzierung dieses Projekts kommt aus einem anderen Topf, und zwar möchten wir die EU-Beiträge der Bundesrepublik Deutschland deutlich reduzieren. (…) Wir möchten, dass dieses Steuergeld im Land verbleibt. Wir möchten mit diesem Geld die Geringverdiener in Deutschland entlasten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12170). Uwe Witt als zweiter AfD-Redner in der Debatte stößt ins gleiche Horn: „Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland.“ (Ebd., S. 12177) Allerdings sieht die AfD die soziale Frage immer als eine Verteilungsfrage zwischen Gruppen in der unteren Hälfte der Gesellschaft (den subalternen Klassen) und niemals als eine Frage der Umverteilung von oben nach unten. So heißt es bei Witt weiter: „Teilweise geht es Bürgern, die von Sozialleistungen leben, besser als der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich.“ (Ebd.) Letzteren will die AfD aber nicht abschaffen sondern mit der Umverteilung von EU-Mitteln zementieren, wie die Linke Abgeordnete Susanne Ferschel ausführt: „Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus.“ (Ebd., S. 12174) Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 8.-10. Mai 2019

Die Europawahlen rücken näher und werden von den Fraktionen des Bundestags zum Anlass genommen, ihre europapolitischen Positionen in Debattenthemen zu verdeutlichen. Für die AfD, deren Ausgangspunkt ja 2013 das EU-Thema war, läuft es in der Europafrage gegenwärtig nicht so gut. Das Brexit-Chaos lässt ihre Position für einen bedingten Dexit wenig attraktiv erscheinen und eine von der AfD in Auftrag gegebene Umfrage unter Wählerinnen und Wählern zeigt, dass selbst 50 Prozent der potenziellen AfD-Wähler_innen gegen einen Dexit sind. Grund genug für die Partei, noch schnell die Wahl-O-Mat Frage zum Austritt Deutschlands aus der EU von „stimme zu“ auf „neutral“ umzustellen. Weiterlesen

Neues aus der Anstalt: Das Pamphlet der Frankfurter AfD zur Kommunalwahl 2019

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild. Weiterlesen

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2
Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 10.-12. April 2019

Wie weit sich nach eineinhalb Jahren AfD im Bundestag die Dimensionen dessen was an Hetze und Menschenverachtung ohne jeden Widerspruch geäußert werden kann verschoben haben, dokumentierte in dieser Sitzungswoche Bundeskanzlerin Merkel. In der Regierungsbefragung, der sich neuerdings auch die Regierungschefin viermal im Jahr stellen muss, war sie mit dem schon bekannten Rassisten Gottfried Curio konfrontiert. Curios Frage ist wie immer ein Stakkato an Falschaussagen und Unterstellungen: „Frau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gewaltsame Durchbrechen der Grenze. Diese notwendige Aktion wird hierzulande oft mit dem Ausdruck ‚Hässliche Bilder‘ verleumdet. Sie haben sich mit dem Global Compact for Migration zur Förderung von Migration schlechthin verpflichtet – auch jenseits von Flucht oder Arbeitsaufnahme. Das ist ein weiterer Magnet für illegale Migration. Mit einem erfolgreichen Durchbruch auf die Balkanroute ist jetzt jederzeit zu rechnen. Im September 2015 haben Sie die bereits vorbereitete Sicherung der deutschen Grenze verhindert. Werden Sie diesmal Vorkehrungen für einen tatsächlich effektiven Grenzschutz treffen und Leute, die ohne Fluchtgrund – der Krieg in Syrien ist aus – als Karawane aus bereits sicheren Ländern kommen, abweisen? Das heißt: Werden Sie die Grenze, wenn nötig, effektiv und robust sichern?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 94. Sitzung, S. 11235) Weiterlesen