AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 8.-10. Mai 2019

Die Europawahlen rücken näher und werden von den Fraktionen des Bundestags zum Anlass genommen, ihre europapolitischen Positionen in Debattenthemen zu verdeutlichen. Für die AfD, deren Ausgangspunkt ja 2013 das EU-Thema war, läuft es in der Europafrage gegenwärtig nicht so gut. Das Brexit-Chaos lässt ihre Position für einen bedingten Dexit wenig attraktiv erscheinen und eine von der AfD in Auftrag gegebene Umfrage unter Wählerinnen und Wählern zeigt, dass selbst 50 Prozent der potenziellen AfD-Wähler_innen gegen einen Dexit sind. Grund genug für die Partei, noch schnell die Wahl-O-Mat Frage zum Austritt Deutschlands aus der EU von „stimme zu“ auf „neutral“ umzustellen. Weiterlesen

Neues aus der Anstalt: Das Pamphlet der Frankfurter AfD zur Kommunalwahl 2019

Einleitung: AfD – Altbekanntes für Deutschland

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt. Statt reiner faschistischer Ideologie ist hier die Rede von einer sauberen und ordentlichen Stadt, von Blumen im Park, vielen Kita- und Hortplätzen und einer florierenden Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hinsehen. Denn hinter den vermeintlich harmlosen Wunschträumen und Forderungen verbirgt sich ein neoliberales und sozialchauvinistisches Weltbild. Weiterlesen

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts. Wie die AfD versucht, auf Kommunal- und Landesebene bürgerliche Politik, Machtstreben und die nationalistische Wende zu vereinen

Mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf folgenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg ist ein weiterer parlamentarischer Rechtsruck im Land zu erwarten.1 Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD 39 Mandate in den vierzehn Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder).2
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AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 10.-12. April 2019

Wie weit sich nach eineinhalb Jahren AfD im Bundestag die Dimensionen dessen was an Hetze und Menschenverachtung ohne jeden Widerspruch geäußert werden kann verschoben haben, dokumentierte in dieser Sitzungswoche Bundeskanzlerin Merkel. In der Regierungsbefragung, der sich neuerdings auch die Regierungschefin viermal im Jahr stellen muss, war sie mit dem schon bekannten Rassisten Gottfried Curio konfrontiert. Curios Frage ist wie immer ein Stakkato an Falschaussagen und Unterstellungen: „Frau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gewaltsame Durchbrechen der Grenze. Diese notwendige Aktion wird hierzulande oft mit dem Ausdruck ‚Hässliche Bilder‘ verleumdet. Sie haben sich mit dem Global Compact for Migration zur Förderung von Migration schlechthin verpflichtet – auch jenseits von Flucht oder Arbeitsaufnahme. Das ist ein weiterer Magnet für illegale Migration. Mit einem erfolgreichen Durchbruch auf die Balkanroute ist jetzt jederzeit zu rechnen. Im September 2015 haben Sie die bereits vorbereitete Sicherung der deutschen Grenze verhindert. Werden Sie diesmal Vorkehrungen für einen tatsächlich effektiven Grenzschutz treffen und Leute, die ohne Fluchtgrund – der Krieg in Syrien ist aus – als Karawane aus bereits sicheren Ländern kommen, abweisen? Das heißt: Werden Sie die Grenze, wenn nötig, effektiv und robust sichern?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 94. Sitzung, S. 11235) Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 3.-5. April 2019

Die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des Bundestages dokumentiert einmal mehr, dass es die Fraktion in anderthalb Jahren geschafft hat, sich bei der Mehrzahl der Abgeordneten so unbeliebt zu machen, dass selbst die positiven Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP zur AfD-Kandidatin nichts genützt haben. Ganz offenbar hatte die AfD nicht mit einer solchen klaren Reaktion gerechnet. Auch dem Fraktionsvorsitzenden Gauland gehen da mal die Nerven durch, wie die beiden kurzen Videosequenzen aus der Debatte zeigen. Nach der Kurzintervention des MdB Kuhle von der FDP rastet Gauland bei der Antwort seines Parlamentarischen Geschäftsführers Baumann geradezu aus: https://dbtg.tv/fvid/7342341; https://dbtg.tv/fvid/7342342. Die Brüllerei kann auf Seite 11201 des Protokolls der 93. Sitzung nachgelesen werden. Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 20.-22. März 2019

Politische Positionen werden im Bundestag nicht nur im Plenum bezogen. Ein großer Teil der Arbeit von Abgeordneten und Fraktionen findet jenseits davon statt. Ausschussarbeit, Anhörungen, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen – in diesen Mitteln spiegeln sich auch die Positionen der Fraktionen wider. Häufig werden hier tatsächliche politische Haltungen jenseits programmatischer Lyrik deutlich. In der Anhörung des Innenausschusses am 18. März 2019 zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetzt“ wurde deutlich, dass die AfD-Fraktion – entgegen programmatischer Aussagen – doch eher große Vorbehalte gegen jede direktdemokratische Ausweitung der Demokratie hat. Ein kleines Stöckchen im LINKEN-Antrag – die Forderung, dass alle mindestens fünf Jahre im Land lebenden Menschen an einer solche Abstimmung teilnehmen dürfen – reichte, damit die AfD nicht mehr über Bürger_innenbeteiligung sondern nur noch über Zuwanderung redete. Die Anhörung kann hier nachgehört werden (der von der AfD benannter Gutachter war Dr. Ulrich Vosgerau): https://dbtg.tv/cvid/7333439 Weiterlesen

AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13.-15. März 2019

Die AfD und ihr Umfeld befinden sich ohne Zweifel in Turbulenzen. Ob die seit Wochen zu verzeichnende rednerische Abstinenz der Fraktionsvorsitzenden hier seinen Grund hat ist unklar. Inhaltlich jedenfalls sorgt die Fraktion weiterhin mit den Themen für Aufregung, die zu ihrem Markenkern im Bundestag geworden sind: Menschenverachtung in Form von Flüchtlingsfeindschaft und Rassismus und Kulturkampf in Form von Anti-Feminismus. Weiterlesen