Die AfD in Brandenburg — „Schutz der Mark Brandenburg vor linksextremer Gewalt, Salafisten und Flüchtlingskindern“

Entnommen aus „Rechtsruck – Die AfD in den Landtagen und kommunalen Gremien“ Braunzone | AIB 107 / 2.2015 | 11.07.2015

Bereits bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 erreichte die AfD den Einzug von insgesamt 82 VertreterInnen in die Kreistage, kreisfreien Städte und Gemeindevertretungen. Im Herbst folgte mit 12,2 Prozent der Einzug von zehn Abgeordneten in den Landtag. Wie schon in den Wahlkampfwochen 2014 setzt die AfD dort auf die Themen Zuwanderung, Asyl und Sicherheit. Mehr als die Hälfte der über 50 Anfragen widmen sich diesen Komplexen. Die Fraktion ist ganz auf die Positionen von Landeschef Alexander Gauland eingeschworen. Im bundesweiten Richtungsstreit argumentiert Gauland seit Monaten gegen den als zu liberal empfundenen Kurs von Bernd Lucke. Die AfD, so Gauland, sollte keine professorale Partei sein, sondern eine „Partei der kleinen Leute“. Schließlich sei der Wahlerfolg in Brandenburg nur zustande gekommen, weil man sich vom Eurothema eher fern gehalten, und sich stattdessen der tatsächlichen „Sorgen“ der Menschen angenommen habe. Als da wären: Flüchtlingsströme, neue Asylunterkünfte, Grenzkriminalität und Personalabbau bei der Landespolizei. So weiter also nun auch im Landtag. Die Bedrohung der Mark Brandenburg durch linksextreme Gewalt, durch Salafisten oder durch Flüchtlingskinder in Grundschulhorteinrichtungen wurden von der AfD-Fraktion im Landtag per Anfragen aufs landespolitische Tableau gehoben.

Im bundesweiten Richtungsstreit mischte Gauland auch durch seine Stellungnahmen für die rassistischen PEGIDA-Aufmärsche in Dresden mit. Die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin ergriff ebenfalls Partei für PEGIDA. Die anderen Brandenburger Abgeordneten tragen diesen Kurs mit. Die Fraktion ist gespickt mit Personen, die eine politische Vergangenheit im Rechtsaußenmilieu haben. Etwa Andreas Kalbitz (Witi­kobund, Republikaner), Rainer van Raemdonck (Die Freiheit), Sven Schröder (Pro Deutschland), Thomas Jung (Die Freiheit), Andreas Galau (Republikaner) oder Steffen Königer (Bund Freier Bürger). Die Brandenburg-AfD veröffentlichte auch ein Papier zu Asyl und Einwanderung. Tenor: Es gäbe seit Jahrzehnten ein Staatsversagen, eine millionenfache, völlig ungesteuerte Einwanderung, die endlich kontrolliert werden müsse. Asylrecht sei bei politischer Verfol­gung zu gewähren, diese läge aber tatsächlich kaum vor. Der Abgeordnete Königer fabu­lierte von minderjährigen Flüchtlingen, die ein Instrument der „Banden­kriminalität“ seien. In einem Interview betonte Gauland wiederum, dass man eine Einwanderung von Menschen verhindern sollte, denen „unsere kulturellen Tradition völlig fremd sind“. Er explizierte auch, wen er damit meinte: Die für ihn besonders problematische „kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause“.

Während die Brandenburger AfD die PEGIDA-Proteste umarmte, hielt sie sich von den Brandenburger Ablegern betont fern. Zu den Aufmärschen der „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ gab es kaum öffentliche Äußerungen. Einzelne AfDler hielt das nicht davon ab, bei den vom Landeschef der „Republikaner“ initiierten und maßgeblich von Neonazis frequentierten Demos mitzulaufen. AfDler Norman Wollenzien etwa präsentierte ein selbstgemaltes Pappschild mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid — Europa den Europäern“.

Auf dem Landesparteitag in Pritzwalk im April 2014 kramte Gauland für seine Rede in der Zitatekiste und verkündete preußisch-zackig: „Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD.“ Mit ähnlichen Worten hatte Kaiser Wilhelm II. anno 1914 den Reichstag auf den Weltkrieg eingeschworen: „Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.“ Gauland weiter: „Wir sind für diejenigen da, die nicht ohne gefragt zu werden Asylbewerberheime in der Nachbarschaft wollen.“ Die Basis dankte es und bestätigte Gauland mit 89 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzenden. Kein Thema auf dem Parteitag waren hingegen die kurz zuvor erfolgten Abtritte der Funktionäre Lothar Wellmann (Potsdam) und Winfried Dreger (Märkisch-Oderland), die den weiter gehenden Rechtskurs nicht mittragen wollten. Wellmann hatte seinen Austritt mit der „nationalistisch-völkischen Ausrichtung“ der Partei begründet. Neu in den Landesvor­stand wurden unter anderem der Polizist Wilko Möller (Frankfurt/Oder) und der Lehrer Klaus-Peter Kulack (Bernau) gewählt. In Frankfurt/Oder holte die AfD mit dem Thema „Grenzkriminalität“ eines der brandenburgweit besten Ergebnisse. Möllers interne Beschwerde, dass dieser Erfolg zu wenig Anerkennung innerhalb des Landesverbandes erhalten habe, hat nun offenbar gefruchtet. Der Bernauer Kulack trat zuvor für „Die Unabhänigen Bernau“ und die „Freien Wähler Brandenburg“ an, die für ihre rechten Positionen und Akteure bekannt geworden sind.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s