Hetze, politische Diffamierung, Ausgrenzung und Beschimpfung: Einblick in einen Parteiverband, der jegliche Struktur und politische Arbeit vermissen lässt

Allein mit seiner Meinung: (Noch-) AfD Vorsitzender Wilko Möller in der StVV.

Allein mit seiner Meinung: (Noch-) AfD Vorsitzender Wilko Möller in der StVV.

Schon seit langer Zeit brodelt es im Frankfurter Stadtverband der AfD und der AfD-Fraktion in der StVV. Personalquerelen dringen seit Monaten immer mehr an die Öffentlichkeit und geben Einblick in einen Parteiverband, der jegliche Struktur und politische Arbeit vermissen lässt.

Statt sich in politische Themen einzuarbeiten und die Frankfurter StVV mit fachlichen Einbringungen zu unterstützen, scheint es, als würde der Stadtverband mittlerweile um sein personelles Überleben kämpfen.
Schon zur Kommunalwahl 2014 zeigte sich, dass nicht alle Mitglieder der Frankfurter AfD mit dem Führungsstil ihres (Noch-) Vorsitzenden Wilko Möller einverstanden sind.
Dieser zeigt sich in vielerlei Hinsicht als uneinsichtig, wenig fachkompetent und persönlich nachtretend, wobei er dabei weder vor dem politischen Gegner noch vor Parteikollegen halt macht.

Möllers größter Triumph war es bisher, den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke in die Oderstadt einzuladen und ihm ein Podium auf dem Marktplatz bieten zu können.
Bisher schien es jedoch so, als würde die Fraktionsdisziplin die Mitglieder*innen zum Stillhalten bewegen. In den sozialen Netzwerken wie Facebook, der scheinbar einzige Kanal, wo die Mitglieder sich öffentlich, aber lieber und sicherheitshalber im Fahrwasser des Privaten, äußern, zeigt sich, dass es für sie immer schwieriger wird, der bisher vorgegebenen Linie zu folgen. Hier gibt es öffentliche Stellungnahmen zur AfD-Politik auf Landes- und Bundesebene und hier sticht so manches Mitglied mit Ansätzen von Fachwissen hervor.

Der nun erste öffentliche Bruch erfolgte im Juli 2015, als Wilko Möller als Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung zurücktrat und Platz für Michael Katzke (Korth) machte. Möller begründete diesen Schritt, mit seiner neuen Funktion als Beisitzer des AfD-Landesverbandes. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die er mit mehr Zeitaufwand verbunden sieht und daher gern sein Amt in der AfD-Fraktion in der StVV an den Parteikollegen abgibt. „Weggelobt“ statt zum Rücktritt gezwungen, heißt es dagegen nicht ohne Schadenfreude aus internen Kreisen der Frankfurter AfD.

So lässt sich wohl auch Möllers Verhalten bei der Abstimmung zum Frankfurter Haushalt erklären. Wie ein trotziges Kind hat er bei der Abstimmung, seine Fraktionskolleg*innen wegignorierend abgestimmt.

Wilko Möllers politische Karriere im Stadtverband und als dessen Vorsitzender steht auf wackligen Füßen, im Nachgang der Sitzung der StVV am 06. August musste er sich vom neuen Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorhalten lassen, dass seine Stimmenthaltung für die AfD Fraktion unerklärlich ist¹.

Die AfD-Fraktion in der StVV ist tief gespalten. Auf der einen Seite Fraktionschef Michael Katzke und die ihm treu ergebenen Dr. Hartmut Händschke und Frank Nickel. Sie haben den »Weckruf« Luckes unterzeichnet, wollen aber offensichtlich nicht, wie Ihr Vorbild Bernd Lucke, die AfD verlassen und der neugegründeten ALFA beitreten. Auf der anderen Seite Stadtverbandschef Wilko Möller, der sich immer deutlich zum Rechtsaußen-Gauland-Flügel und zur Brandenburger Landtagsfraktion bekannt hat und Mitglied des Landesvorstandes ist. Die fünfte AfD-Abgeordnete Ute Spallek konnte in der Vergangenheit eher dem Möller-Lager zugeordnet werden, aktuell ist es still um sie.

Zum Möller-Lager gehören außerhalb der StVV offensichtlich auch alle Mitglieder des Vorstandes des AfD-Stadtverbandes, darunter 2. Stellvertreter Dr. Gerhard Heyder, der u.a. die Frankfurter Nazis Peer Koss und Dirk Weinert zu seinen Facebook-Freunden zählt.

Klar ist auch, dass Katzke den Rauswurf Möllers aus der Fraktion plant.

Alles Weitere ist reine Spekulation. Dass Katzke bei seiner Heirat vor wenigen Wochen den Namen seiner Frau angenommen hat, passt eigentlich nicht zu einem Mitglied einer Partei mit erzkonservativem Familienbild. Wollte er damit den Namen Korth tilgen, der ihn in Verbindung mit Neonazi-Aktivitäten in der Vergangenheit bringt?

Im Jahr 2000 war Katzke/Korth mit Sven Ledwon (damals 20) und Daniel Heck (damals 26) unterwegs, als diese sechs indische und pakistanische Personen in der Nähe des Restaurants “Nirwana” in Frankfurt beleidigten und attackierten. Die Betroffenen wurden unter Rufen wie “Was habt ihr hier zu suchen?” und “Hier wird deutsch gesprochen!” mit Gürteln und einem Baseballschläger verletzt und erlitten Bisse durch Korths mitgeführten Hund. Im nachfolgenden Prozess und in dem darauffolgenden Berufungsverfahren wurden die drei Täter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.²
Also eine Reinwaschung per Namensänderung?

Als vor einigen Monaten das Zerwürfnis von außen spürbar wurde, hatte man den Eindruck, der Katzke-Flügel will einen liberaleren Kurs einschlagen. Das ist jetzt nicht mehr erkennbar. Sie teilen auf ihrem Sprachrohr, der Facebook-Seite der StVV-Fraktion, wieder sehr viel mehr asylfeindliche Posts als Beiträge zu ihrer Fraktionsarbeit.

Die politischen Differenzen sind also offenbar gering. Hauptgrund für das Zerwürfnis scheint vielmehr der Machtkampf zwischen den beiden Alpha-Tierchen Möller und Katzke zu sein.

1

2 Hans-Joachim Lütkehaus, Prozess gegen Schlägertrio gestartet, MOZ, 05.04.2001 sowie fin, Angeklagte und Hund sind auf freiem Fuß, Oderlandspiegel, 29.04.2001.

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