Die AfD Frankfurt (Oder) im Landtagswahlkampf: Diffamierungen, Unterstellungen & persönliche Angriffe

Kurz vor Ende des Wahlkampfes haut die AfD noch mal richtig auf den Putz und will so auf Stimmenfang am rechten Rand gehen. Mit mehreren offenen Briefen, versucht sie den Direktandidaten der Partei DIE LINKE, René Wilke anzugreifen und einzuschüchtern, in dem sie ihm unter anderem vorwürft, die Proteste gegen die AfD Kundgebung am 6. September angeführt zu haben. Dass René Wilke gar nicht Vorort war ist dem AfD Pöbel, allen voran dem Bundespolizisten Wilko Möller dabei nicht aufgefallen. Des weiteren, wird René Wilke vorgeworfen div. AfD Plakate abgehangen zu haben. Das grenzt an Diffamierung und evtl. sollte geprüft werden, ob es zu einer Klage wegen Verleumdung reicht.

Als nächstes hat es die AfD, auf den Utopia e.V. abgesehen. Unter anderen stört sich das AfD Mitglied Herr Heyder an einer Buchlesung an der Uni Viadrina mit Andreas Kemper, und seinem Buch „Rechte Eurorebellion“. Ein Buch über die AfD. Zum anderen stört er sich an der Protestkultur, gar den Diskurs um die AfD den der Verein in der Öffentlichkeit führt. Und er unterstellt dem Verein das er gewaltsam die AfDVeranstaltung Verhindern wollte, er spricht dem Verein das Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Des weiteren bringt die AfD den Utopia e.V. und seine MitgliederInnen mit verschiedenen Straftaten während des Wahlkampfes in Verbindung. Dies ist ein Versuch von Rechts aussen, den Verein und sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zu kriminalisieren. Der Verein benennt seit nunmehr 16 Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfolgreiche Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit vor allem gegen rechtsradikale Tendenzen in Frankfurt (Oder) und für eine demokratische Kultur zurückblicken.

Hätten die Mitglieder der AfD genau hingeguckt, hätten sie mitbekommen müssen, das nicht der Utopia e.V., sondern das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ zu den Gegenprotesten aufgerufen hat. Somit vergeht sich die AfD bewusst am Utopia e.V., versucht ihn in die anti-demokratische Ecke zustellen und zu Kriminalisieren.

Aber wir sollten uns von dem vielen unterbelichteten Personal der AfD nicht
täuschen lassen. Eben jene „offene Briefe“ an René Wilke fallen auf fruchtbaren Boden, in der Filterblase Facebook. Es ist immer wieder erschreckend, wie viel Anhängerschaft dieser Haufen rekrutiert hat. Die Kommentare zeigen einmal mehr welchen Geistes Kind die Wählerschicht der AfD ist, kommt es doch einem „How is How“ der Frankfurter Neonazi Szene gleich.

Es bleibt festzuhalten, mehr als haltlose Anschuldigungen, Diffamierungsversuche, die Absprache der Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung von Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus bekommt die AfD Frankfurt (Oder) nicht hin. Damit zeigt die AfD einmal mehr, wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigen sich durch die Äußerungen u.a. durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, gegen über René Wilke und dem Utopia e.V.. die AfD versucht so ihre Law & Order Politik mit der Einschüchterung unliebsamer Politischer Gegnerinnen durch zudrücken und sie öffentlich zu diffamieren.

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