Was bedeutet der Erfolg der AfD bei der Wahl in Brandenburg für die Linke in Brandenburg?

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist die Alternative für Deutschland nun auch ins Brandenburger Landesparlament eingezogen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Auszählung in Brandenburg zieht die AfD mit 12,2 % in den Potsdamer Landtag ein. Was bedeutet dieses neuerliche Erfolgsergebnis für die außerparlamentarische Linke in Brandenburg?

Rückblick


Gegründet am 6. Februar 2013 konnte sich die damals oft noch als Professorenpartei bezeichnete Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl im September 2013 von Anfang an einer hohen medialen Aufmerksamkeit erfreuen. Der Stabilität, Kontinuität und Sicherheit versprechende Wahlkampf der regierenden CDU war ganz und gar auf die Person der Kanzlerin Angela Merkel ausgerichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund war es für die großen Medien immer wieder reizvoll, die AfD zu einer Alternative zum Stillstand in der Bundespolitik hoch zu schreiben. Zur Erinnerung: Im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise hatte insbesondere die Kanzlerin Merkel so oft den Begriff der Alternativlosigkeit gepredigt, dass das Wort 2010 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 2010 gekürt wurde. Die AfD füllte angesichts des von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Stabilitätsregime in der Euro-Schuldenkrise ein Vakuum und inszenierte sich als Alternative.

Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die AfD 4,7% und verpasste damit aufgrund der 5% Hürde den Einzug in den Bundestag. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt war für die Parteiführung klar, dass bei der im folgenden Jahr anstehenden Europaparlamentswahl keine solche Hürde bestehen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung am 26. Februar 2014 die vom Bundestag vorgesehene 3% Hürde für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Aus diesem Grund musste eine Partei in der Bundesrepublik erstmals nur das natürliche Quorum von gut 0,5 Prozent der Stimmen erzielen, um mit einer_m Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen. Vor diesem Hintergrund war im Frühjahr 2014 klar, dass es für die AfD trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag in naher Zukunft möglich sein würde, Sitze in einem Parlament erringen zu können, wenn die Partei nur ihre Zustimmungswerte von der Bundestagswahl würde halten können. Was folgte, mutet im Nachhinein wie die Dynamik einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung an. Die Medien beschäftigten sich in der Berichterstattung immer wieder mit der Möglichkeit eines Einzugs in das Europaparlament – und beschrieben die AfD mithin in ihren Charakterisierungen der Partei – ob nun gewollt oder ungewollt – als eine wählbare Option.

Die Etablierung in deutschen Landesparlamenten

Die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 stellten dann tatsächlich eine weitere wichtige Wegmarke im Aufstieg der AfD dar. Die Prophezeiung wurde wahr. Die AfD zog mit 7,1% der in Deutschland abgegebenen Stimmen in das europäische Parlament ein und ist damit zumindest finanziell für die nächsten Jahre abgesichert. Auch auf kommunaler Ebene konnte die AfD in Brandenburg punkten und zog in div. Kreis und Stadtparlamente ein.

Im Herbst 2014 begann dann das nächste Kapitel der Parteigeschichte. Bei der Landtagswahl im Freistaat Sachsen verlor die NPD ihre Landtagsfraktion. Die AfD um Spitzenkandidatin Frauke Petry zog allerdings mit einem Endergebnis von 9,7 % der abgegebenen Stimmen deutlich in den Landtag in Dresden ein und überholten Bündnis 90/Die Grünen, welche nur 5,7% der Stimmen erhielten. Mit der NPD flog in Sachsen auch die FDP aus dem Parlament – auch dies eine folgerichtige Wegmarke in einer bereits seit längerem anhaltenden Dynamik.

Der Einzug in die Parlamente von Thüringen und Brandenburg setzt nun die Tendenz der Etablierung der AfD weiter fort. Der gleichzeitig stattfindende Bedeutungsverlust der NPD wirft die Frage auf, was dies für die außerparlamentarische Linke in Brandenburg bedeutet?

Wölfe im Schafspelz?

Die Berichterstattung über die Alternative für Deutschland findet, nachdem die Partei ein Faktor in den Parlamenten geworden ist, immer wieder in der Form einer Aufdeckung von versteckten Nazis in den Reihen der demokratischen Saubermann-Partei statt. Die AfD beherbergt, so lautet ein beliebtes Motiv dieser Erzählung einige neonazistische Wölfe, die sich in einem liberal-konservativen Schafspelz verstecken. Die Partei sei nicht nur, wie ihre programmatischen Aussagen erkennen lassen würden liberal, konservativ, rechtspopulistisch oder rechtskonservativ – vielmehr würden sich in dieser Partei auch echte Neonazis in einer demokratisch legitim erscheinenden Maskerade verbergen.
Diese Erzählung erscheint allerdings oftmals wie eine Offenbarung der eigenen Verlegenheit. Sie verweist auf eine Ratlosigkeit und auf die bislang fehlenden Analysekategorien zur Einordnung der Partei. Denn was ist, wenn die AfD in ihrer Mehrheit nichts zu verbergen hat, kein Projekt von Kryptonazis ist, sondern das was sie in ihrem Programm und ihren Pressemitteilungen veröffentlicht auch wirklich vertritt?

Gleiches gilt für die Zuschreibungen rechtspopulistisch oder rechtskonservativ. In der Bewertung des Charakters der Partei lässt sich gegenwärtig noch kein abschließendes Urteil fällen. Der Grund sind unentschiedene Dynamiken im Machtgefälle innerhalb der noch jungen, dynamischen Partei, welcher möglicherweise eine große Eintrittswelle sogar erst noch bevorsteht.
In jedem Fall zeigt der Kontrast zur NPD, die, was den Kampf um die Parlamente angeht nach dem Verlust der Fraktion in Sachsen immer tiefer in eine Krise rutscht, auf jeden Fall dass es sich bei der AfD um eine modernisierte, wählbare Option rechts der CDU handelt. Die Frage, ob es sich bei der AfD um neonazistische Wölfe im rechtskonservativen Schafspelz handelt, geht aber am wesentlichen Problem vorbei. Denn, was ist, wenn die AfD tatsächlich nur eine moderne Rechtspartei wäre – ganz ohne Verbindungen zum Neonazismus?

Die antifaschistische Linke scheint darauf momentan keine Antworten zu haben. Doch unabhängig davon wie die Flügelkämpfe in der AfD ausgehen werden, ist schon jetzt klar, dass es notwendig sein wird eigene Antworten auf eine Rechte zu finden, die mit dem Nationalsozialismus gebrochen hat. Vom Standpunkt eines direkten Vergleichs mit der NPD mag dieser Bruch mit dem Verlust wesentlicher Ideologie-Elemente des Neonazis in der BRD einhergehen. Allerdings ist das modernisierte rechte Angebot der AfD, das zeigen die Wählerwanderungen aus allen Parteien bei der Wahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in unterschiedlichsten Teilen der Bevölkerung eine wählbare Option. Chauvinismus wird nun möglicherweise nicht mehr in einer strafrechtlich relevanten Form des Biologismus propagiert – dafür ist der Chauvinismus der AfD allerdings erfolgreich wählbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es nur noch eine Frage der Zeit bis die Partei so sehr zu einer Normalität geworden ist, dass auch die CDU eine Koalition auf Länderebene nicht mehr ausschließt.

Wie mit der Partei umgehen?

Es könnte auch ganz anders kommen wie der Aufstieg und Fall in die Selbstzerfleischung zeigt, welcher sich bei der Piratenpartei abgespielt hat. Darauf zu hoffen und zu Standortnationalismus und Sozialchauvinismus zu schweigen kann nicht die Perspektive der antifaschistischen Linken sein. Vielmehr gilt es einen eigenen positiven Standpunkt gewinnen, der nicht nur durch Abgrenzungen bestimmt ist. Der Begriff der einer Solidarität könnte so ein Standpunkt sein. Aber hier heißt es für uns auch, selbstkritisch mit sich ins Gericht zu gehen. Die Werkzeuge des Kampagnen-Managements und der Anti-Rechts Events taugen nicht ohne weiteres für die Abwendung auf beliebige Themen. Eine erfolgreiche Mobilisierung ist noch keine Organisierung. Das parlamentarische Treiben der AfD muss genau beobachtet werden. Schlüsse und Folgerungen Haus dem Handeln dieser Partei Kritisch reflektiert, analysiert und bearbeitet werden und in angemessener Form publiziert werden.

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