Bundesparteitag der AfD, 30.11.- 1.12 2019 in Braunschweig

Der Parteitag der AfD in Braunschweig war ein Wahlparteitag, der vor allem von der Neubesetzung des Bundesvorstands gekennzeichnet war. Mit der Wahl der Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla hat sich die vom bisherigen Vorstand favorisierte Lösung durchgesetzt. Trotz einiger Aufregungen im Vorfeld aufgrund überraschender Kandidaturen verlief er– im Vergleich zu zahlreichen vorangegangenen Parteitagen – eher in ruhigen Bahnen.

Der neugewählte Vorstand der Partei dokumentiert den noch einmal gewachsenen Einfluss des faschistischen „Flügels“, ohne jedoch einen Durchmarsch dieser Richtung zu markieren. Ganz wie von Björn Höcke angekündigt, hat der „Flügel“ seine Position in der Partei ausgebaut. Das zeigt sich nicht nur in der Besetzung von Vorstandsposten mit „Flügel“-Leuten, sondern auch daran, dass Neoliberale wie Alice Weidel in Absprache mit der völkischen Rechten gute Ergebnisse erzielten und damit nun auch von diesem Teil der Partei abhängen. Vertreter einer (im Auftreten) eher gemäßigten, konservativ-bürgerlichen Politik, wie der Berliner Landesvorsitzende Georg Padzderski oder die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Roland Hartwig, wurden dagegen beim Parteitag – auch ob ihrer kritischen Äußerungen zu Höcke und zum „Flügel“ – abgestraft und nicht wieder gewählt.

Als Botschaft nach außen sollte vom Parteitag die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung ausgehen. Gauland, Meuthen und Chrupalla schworen die Delegierten darauf ein, schon bald für eine solche Übernahme von Verantwortung bereit sein zu müssen. Unter welchen Bedingungen die AfD dazu bereit ist, blieb allerdings offen und ist umstritten. Dennoch hat sich hier eine Veränderung der verbalen Positionierung ergeben, denn noch vor zwei Jahren äußerte sich Gauland mehr als skeptisch zum Thema Regierungsverantwortung.

Da über Inhalte beim Parteitag nicht geredet wurde bleibt weiterhin unklar, für welche Politik die AfD jenseits von Nationalismus und Rassismus steht. Nach wie vor liegen keinen Konzepte für die Sozialpolitik vor und auch in den meiste anderen Politikbereichen hat die AfD bis heute keine konkreten, umsetzbaren Vorstellungen entwickelt. Für eine Partei, die einen Großteil ihres Selbstbewusstseins aus der Abgrenzung gegenüber „machtgeilen Altparteien“ zieht, ist das bemerkenswert, denn ganz offensichtlich setzt die Partei Regierungsmacht vor Inhalte.

Mit dem Rückzug Alexander Gaulands aus der Parteiführung und seiner Wahl zum Ehrenvorsitzenden hat die AfD eine vorsichtige Neuverteilung innerparteilicher Machtpositionen eingeläutet. Allerdings wird Gauland als Fraktionsvorsitzender im Bundestag weiterhin die zentrale Figur der AfD bleiben und den Kurs der Partei maßgeblich mitbestimmen.

Der neu gewählte Bundesvorstand der AfD
Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

Situation der AfD vor dem Parteitag

Der Parteitag stand am Ende eines Wahlzyklus seit der Bundestagswahl 2017, der für die AfD weitgehend erfolgreich verlief, wenngleich die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2019 darüber hinwegtäuschen, dass die AfD nicht überall die von ihr selbst hochgesteckten Erwartungen erfüllen konnte.

Trotz der zurückliegenden Erfolge ist die Partei nicht zur Ruhe gekommen:die Radikalisierungsspirale, durch sich die Gesamtpartei immer weiter in die völkische Ausrichtung des „Flügels“ bewegt , dreht sich weiter. Während der „Flügel“ in den meisten ostdeutschen Landesverbänden klar tonangebend ist, sind zahlreiche westdeutsche Landesverbände bis zur Arbeitsunfähigkeit zerstritten. In Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und NRW gab bzw. gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen „Flügel“-Leuten und Anhängern einer stärker national-liberalen Ausrichtung. Eindeutig sind die Versuche des „Flügels“, seinen Einfluss auch in Westdeutschland auszudehnen und die Partei insgesamt auf seine Linie zu bringen. Zugute kommt den „Flügel“-Leuten dabei, dass die Gegenseite keine vergleichbare Organisation aufweist.

Insofern war die Ankündigung von Höcke beim Kyffhäusertreffen im Sommer 2019, der Bundesvorstand werde in der bisherigen Zusammensetzung nicht weiter bestehen und er werde sich der Sache persönlich annehmen, als Kampfansage zu verstehen und wurde auch so verstanden. Höcke ist eine strategische Vorgehensweise offenbar fremd, er bevorzugt die medialen Paukenschläge. Auch deshalb gilt vielen Andreas Kalbitz inzwischen als der bessere und für den Einfluss des „Flügels“ wichtigere Stratege. Jedenfalls rief Höckes Angriff auf den Bundesvorstand massiven Widerstand hervor, bis hin zu einem offenen Brief. Unter der Überschrift „Die AfD ist und wird kein Björn-Höcke-Partei!“ erklärten 100 Mandats- und Funktionsträger der Partei ihren Widerspruch zum Machtanspruch Höckes, darunter jedoch nur wenige Prominente.

Folge dieses ungeschickten Vorgehens war die mühsame Suche nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Gauland, der sowohl auf Zustimmung im „Flügel“ stößt, als auch vom gemäßigteren Teil der Partei akzeptiert wird. Mit Tino Chrupalla aus Sachsen scheint eine solche Person gefunden worden zu sein. Wenig bekannt, wenig exponiert ist Chrupalla bisher nirgends angeeckt und kann von den beiden größeren Lagern der Partei mit eigenen Erwartungen verbunden werden. In der Außendarstellung versucht die Partei, ihn als ‚einfachen Handwerker aus dem Volk‘ darzustellen, der den gesunden Menschenverstand der ‚normalen‘ Leute vertrete. Unproblematisch ist Chrupalla allerdings keineswegs: den NS-Begriff der ‚Umvolkung‘ erklärte er im ZDF-Interview auf dem Parteitag für „nicht rechtsextrem“ und im Hinblick auf seine Unterstützung durch den Flügel erklärte er nur „lagerübergreifend Positionen vertreten“ zu wollen.

Wahl der neuen Bundessprecher

Von Jörg Meuthen stand lange schon fest, dass er erneut für den Posten eines Bundessprechers kandidieren wollte. Trotz seiner Anbiederung an die „Flügel“-Leute und seiner Besuche beim Kyffhäusertreffen wird Meuthen nach wie vor als Gegner der Völkischen in der Partei angesehen. Tatsächlich ist es aber seine marktradikale Haltung in sozialpolitischen Fragen und die Orientierung auf eine Annäherung an die Union, die ihm die Ablehnung dieses Teils der Partei einbringt. So wurde mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst eine eigene Kandidatin des „Flügels“ ins Rennen geschickt, die im Bundestag mit einem rabiaten Antifeminismus und einem für diesen Teil der Partei üblichen antimuslimischen Rassismus aufgefallen war. Nicht die Abwahl Meuthens sondern die Verhinderung eines zu guten Ergebnisses für ihn, scheint das Ziel hinter diesem Manöver gewesen zu sein.

Mit Wolfgang Gedeon warf einer der selbst innerhalb der AfD umstrittensten Parteimitglieder seinen Hut in den Ring. Der offene Antisemitismus Gedeons führte dann auch in Braunschweig dazu, dass ein Teil der Delegierten bei seiner Bewerbungsrede den Raum verließ oder ihm die rote (Abstimmungs)Karte zeigte. Offener Antisemitismus gilt in der AfD nach außen als Tabu. Antisemitische Agitation wird aber – wie etwa die „Anti-Soros“-Äußerungen auf allen Ebenen zeigen – nach wie vor in der gesamten Partei ausgelebt.

In diesem Bewerberfeld fiel es Meuthen nicht schwer sich mit einem Ergebnis von 69,2 % gegenüber 24,8 % für Nicole Höchst und 3,8 % für Wolfgang Gedeon durchzusetzen. Damit erzielte er, trotz seiner klaren Abgrenzung in der Bewerbungsrede von einer weiteren Rechtsverschiebung der Partei, ein nur unwesentlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren. Offensichtlich will der Teil der Partei, der nicht offenin die Strukturen des „Flügels“ eingebunden ist, Ruhe, Kontinuität und ein verbal gemäßigtes Auftreten nach außen, für das Meuthen steht, ohne damit den Einfluss der extremen Rechten in der Partei entscheidend einzudämmen.

Nach der Ankündigung Alexander Gaulands, nicht mehr für die Parteispitze kandidieren zu wollen, wurde der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla von Gauland und dem Vorstand als Nachfolger aufgebaut und ins Spiel gebracht. Mit dem Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio hatte kurzfristig und völlig überraschend ein rhetorisch geschickter und medial innerhalb der AfD und ihres Umfeldes äußerst präsenter Abgeordneter seine Kandidatur für den Kovorsitz neben Meuthen angekündigt. Curio ist der schlimmste Hetzer der AfD im Bundestag, ein Abgeordneter, der noch in jeder Rede die Grenzen der Volksverhetzung auslotet. Inhaltlich auf der völkischen Linie des „Flügels“ ist er formal jedoch nicht Mitglied dieser Strömung. Dennoch hätte die Wahl Curios das innerparteiliche Gefüge bedenklich ins Schwanken gebracht, weshalb Gauland bis zuletzt eine Kandidatur offenließ. Als dritte Kandidatin bewarb sich Dina Guth, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, um die Nachfolge Gaulands. Guth wird eher dem national-liberalen Teil der Partei zugeordnet.

Trotz der schwächsten Bewerbungsrede unter den drei Kandidierenden wurde Chrupalla gewählt. Allerdings erst in einer Stichwahl gegen Curio, die er mit 54,5 % zu 41,2 % für sich entschied. Ganz offensichtlich haben die von Gauland mit dem Flügel getroffenen Absprachen zumindest soweit gehalten, dass Chrupalla gewählt wurde – wenn auch mit einem knappen Ergebnis. Mit Alice Weidel (76,5 %, ohne Gegenkandidat), Stephan Brandner (61,9 % gegen Albrecht Glaser 21,7 % und Uwe Junge 15 %) und Beatrix von Storch (51 %, in der Stichwahl gegen Stephan Protschka 46,2 %) wurden Bundestagsabgeordnete aus allen Teilen der Partei zum ersten, zweiten und dritten Stellevertreter/in gewählt.

Mit der Wahl der engen Führungsspitze hat die AfD bewiesen, dass sie in Nichts eine tatsächliche Alternative zu den anderen Parteien ist. Die Trennung von Amts- und Mandatsträgern, wie sie früher mal von den Grünen betrieben wurde, hat es bei der AfD nie gegeben. Neben Meuthen, der im EP sitzt, sind ausschließlich Bundestagsabgeordnete in den engen Führungskreis gewählt worden. Mit Stephan Brandner – der demonstrativ für seine Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses entschädigt werden sollte – hat der „Flügel“ einen eigenen Mann und mit Chrupalla einen Vertrauten dort platziert. Als Beisitzer wurden Sylvia Limmer (Europaabgeordnete aus Bayern), Andreas Kalbitz (Fraktionsvorsitzender Brandenburg), Jochen Haug (MdB), Stephan Protschka (MdB), Alexander Wolf (Fraktionsvorsitzender Hamburg und Mitglied der extremen rechten Burschenschaft Danubia) und Joachim Paul (MdL Rheinland-Pfalz, verzichtete wegen Kontakten zur NPD erst kürzlich auf die Kandidatur zum Landesvorsitzenden) gewählt. Kalbitz, der trotz klarer Nazivergangenheit mit 50,3 % gegen Kay Gottschalk gewann, konnte seinen Posten verteidigen. Neben ihm sind auch Stephan Protschka, Alexander Wolf und Joachim Paul der Parteirechten zuzuordnen, womit dieser Teil der Partei seinen Einfluss ausbauen konnte. Pazderski, Gottschalk und Hartwig als mehr oder weniger klare Vertreter einer gemäßigteren Linie wurden nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt.

Keine inhaltlichen Debatten

Inhaltlich gab es im Vorfeld bzw. in den Anträgen zum Parteitag wenig Spannendes. Resolutionen zum Wiedereinstieg in die Atomkraft und zur Ächtung des Sozialismus sollten verabschiedet werden. Die meisten Parteitagsanträge bezogen sich auf das Thema Schiedsgerichte. Mit diesem Instrument wird der innerparteiliche Richtungskampf häufig geführt und jede Seite versucht, es der anderen aus der Hand zu schlagen. Ein Antrag plädierte gleich dafür, dass jedes Vorstandsmitglied, das einen schlussendlich erfolglosen Ausschlussantrag unterstützt, seinen Posten verliert – eine übliche Methode der Völkischen, sich gegen Kritik und Widerstand zu verwahren. Die Forderung, das Verursacherprinzip bei finanziellen Verfehlungen im Zusammenhang mit Parteispenden einzuführen, zielte klar auf Meuthen und Weidel, die der Partei durch die Annahme illegaler Spenden hohe Strafzahlungen eingebrockt haben. Schließlich gab es den Vorschlag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, mit der die Mitgliedschaft von organisatorisch zuordnenbaren Nazis verhindert werden sollte. Das wäre in der Tat sinnvoll, denn die Liste ist ein einziges Feigenblatt, um das sich in der Realität niemand in der Partei schert. Spätestens mit der Person Kalbitz wurde deutlich, dass in der AfD auch Karriere machen kann, wer sein politisches Leben im engen Umfeld der extremen Rechten verbracht hat. Warum sollte die Partei auch jemanden für ein politisches Vorleben bestrafen, das er inhaltlich ohne jeden Wandel in der AfD fortsetzen kann?

Zwar wurden alle inhaltlichen Anträge nicht behandelt aber die Wahl von z.B. Kalbitz hat gezeigt, dass die Unvereinbarkeitsliste, an der Meuthen nach eigener Aussage beim Parteitag, unbedingt
festhalten will, tatsächlich nur eine kosmetische und keine inhaltliche Rolle in der AfD spielt. Der immer wieder verschobene „Sozialparteitag“ der AfD soll nach bisherigem Stand in der ersten
Jahreshälfte 2020 stattfinden.