Für den 17. Januar 2015 ruft die rassistische Facebook Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“ zu einer Demonstration gegen den sogenannten Asylmissbrauch auf. Seit wenigen Tagen existiert die Seite, welche ein schnöder Ableger der Seite „Brandenburg wehrt sich“ ist und versucht an die Mobilisierung von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) anzuknüpfen. In kürzester Zeit kam die Seite auf knapp 700 likes.
Rassistische Mobilmachung auf der Linken Oderseite
Rassistische Äußerungen prägen seit Mitte August verstärkt den Diskurs in der Stadt – speziell im Frankfurter Stadtteil West. In der Oderstadt brodelt es, so gründete sich im August eine sogenannte Bürgerwehr im Stadtteil West. Einen erheblichen Anteil an der braunen Stimmung hat auch die örtliche AfD, heizte sie doch den Landtagswahlkampf mit rassistischer Stimmungsmache auf. Diese stieß auf Fruchtbaren Boden, schließlich erreichte sie ein Wahlergebnis von fast 20% in der Stadt. Letzter trauriger Höhepunkt der rassistischen Mobilmachung war das eskalieren einer Informationsveranstaltung, ende November, zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten im Stadtteil West.
Dort ergingen sich viele Bürger*innen in fremdenfeindlichen Hasstiraden, applaudierten den Hetzreden von Rassisten und Neo Nazis, brüllten die Vertreter*innen der Stadt nieder und schüchterten Gegenredner*innen verbal und körperlich ein. Hinzu kommt die allgegenwärtige rassitische Stimmung in der Oderstadt, die in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Behörden und Politik befeuert wurde.
Pegida als Vorbild
Seit einigen Wochen ziehen jeden Montag immer mehr Menschen unter dem Motto „Gewaltfrei und Vereint gegen Glaubenskriege auf Deutschem Boden“ durch Dresden und andere deutsche Orte. Diese Veranstaltungen sind islamfeindlich und rassistisch. Auf „Frankfurt/oder wehrt sich“ wird auf jene Veranstaltungen und Forderungen positiv Bezug genommen. So ist davon aus zu gehen, dass an das Mobilisierungspotential von Pegida und Co. angeknüpft werden soll.
Inhaltlich warnen Pegida und seine lokalen Ableger vor einer angeblichen Islamisierung Europas, allerdings beschreiben die Veranstalter*innen an keiner Stelle, woran sie diese Entwicklung bemerken würden. Sie warnen vor einer Unterwanderung der eigenen Kultur und bedienen sich somit ethnopluralistischer Argumentationsmuster, derer nach sich verschiedene Kulturen nicht vermischen dürften. Die Begrifflichkeit von Kulturen löst die Rede von verschiedenen ungleichen „Rassen“ (die beim Homo sapiens erwiesener Maßen nicht existieren) ab, welche ebenfalls nicht vermischt werden dürfen. In dieser Konsequenz fordert Pegida eine offenbar noch strengere Asylpolitik für Deutschland.
Unter den Forderungen befindet sich auch eine, welche für eine Aufstockung polizeilicher Mittel eintritt. Darin zeigt sich schon, dass hier auf das Gewaltmonopol des Staates gesetzt wird, natürlich machen sich Pegida und Co. selbst nicht die Hände schmutzig, sie delegieren dies weiter an eine höhere Ebene: Behörden und Polizei. Verstärkte Grenzkontrollen, Überwachung von Flüchtlingen und insbesondere ihre Abschiebungen sind dabei ihre Hauptforderungen.
Bei den Protesten verschwimmen die Grenzen. Was sich hier wiederfindet ist eine krude Mischung von Verschwörungstheoretikern, “besorgter” Deutsche, Beschützer des “Abendlandes”, Sarrazin-Verehrer, Rassisten, die überhaupt keine Migranten wollen und Linkenhasser. Am rassistischen Weltbild dieser Wutbürger gibt es nicht viel zu zweifeln. Aber das alleine macht die Gefährlichkeit dieser neunationalen „Deutschland erwache“ – Bewegung nicht aus. Das hermetische Weltbild scheingebildeter Menschenhasser, hat eine materielle Basis: den Wohlstandschauvinismus. Spießiger Biedermeier, Rassismus und zum äußersten entschlossene Besitzstandswahrung gehen dabei eine zutiefst inhumane, eine im klassischen Sinne „nationalsozialistische“ Allianz ein.
Es sind also keineswegs nur Neonazis, die, wenig überraschend, rassistische Parolen schüren. In Frankfurt (Oder) erfolgt dies auch ganz maßgeblich durch Anwohner*innen, die ihren rassistischen Einstellungen freien Lauf lassen. Diese Personen sind nicht von Neonazis beeinflusst worden, nein, diese Personen sind schlicht und einfach richtig ekelhafte Rassisten. Hier entlädt sich eben jenes rassistische Potenzial, welches von einem großteil der Politik immer wieder ignoriert wird. In ihrer Vorstellung sind die Kulturen des „Abend- und Morgenland“ zum einen in den Menschen festgeschrieben und zum anderen unvereinbar. Im Zentrum ihrer Argumentation stehen nicht Menschen, sondern Kultur und Nation. Wer so denkt und das auch noch nach aussen trägt, bekommt Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und macht sich mit diesen gemein, auch wenn er bis zum Schluss behauptet selbst keiner zu sein.
Frankfurt (Oder) reiht sich so einmal mehr in eine Reihe deutscher Orte ein, wo Anwohner*innen, flankiert von Rechtspopulist*innen und Neonazis, gegen geflüchtete Menschen hetzen.
Rassismus entgegentreten, Willkommenskultur voran bringen
Eine genauere betrachtung der Facebook Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“ zeigt sehr klar, dass es sich dabei um eine Plattform handelt, in der Frankfurter Rassisten ihre menschenverachtenden Ideen in die Öffentlichkeit tragen. Bei ihr handelt es sich um einen weiteren Versuch von Neonazis, innerhalb der Gesellschaft an Einfluss zu gewinnen. Sie kann als Nachfolgeseite der seit Oktober gelöschten Facebookseite „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“ betrachtet werden. Jene entstand als Konsequenz aus Diskussionen auf Plattformen wie der Facbookseite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und der Frankfurter AfD.
Wer am 17. Januar 2015 als vermeintlich unpolitischer „besorgter Bürger“ an der Demonstration von „Frankfurt/oder wehrt sich“ teilnimmt, geht den Vereinahmungsversuchen von Neonazis und Rasisten auf den Leim! Es sollte nach über einem halben Jahr Debatte klar sein, dass nur antirassistisches Engagement und die Etablierung einer Willkommenskultur der herabwürdigenden und flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache etwas entgegensetzen kann. Daher sind alle Bürger*innen, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren wollen, dazu aufgerufen, am 17. Januar der rassistischen Mobilisierung etwas entgegen zusetzen und eine Kultur der Solidarität zu etablieren und darüber hinaus bestehende Initiativen und Projekte zu unterstützen, selbst tätig zu werden und den Austausch mit in Frankfurt (Oder) lebenden Geflüchteten zu suchen. Die Entwicklung einer antirassistische Zivilgesellschaft muss weiter voran getrieben werden.
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