Rolf Offermann und Mario Quast haben auf unsere 13. Fragen geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre 13 Fragen beantworten Mario Quast und der Unterzeichner einvernehmlich wie folgt:
– Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?
Dr. Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP. Er vertritt eine glaubwürdige Politik und macht stets verlässliche, belastbare Aussagen.
– Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wachstum, Bildung und Innere Sicherheit.
– Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren ? in der BRD oder in Brandenburg)
Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise; qualitative Verbesserung im Bildungswesen in Brandenburg: kurze Wege für Schüler, kleine Klassen (max. 20 Schüler), Einstellung von jährlich 500 Lehrern; Verbesserung der Sicherheit in Ostbrandenburg durch mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei
– Die großen Volksparteien verlieren seit längerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Bürger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
Vor der Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl umsetzen. Glaubwürdig und verlässlich Politik machen. Poltische Bildung in Schulen fördern.
– In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemäss, oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung über das Ziel hinaus?
Offenkundig gilt letzteres. Das Grundgesetz ist in wesentlichen Teilen immer noch belastbar. „Gesetzesmonster“ wie den Gesundheitsfonds oder Hartz IV müssen entbürokratisiert werden.
– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahren bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?
Die Einnahmenseite stärken. Frankfurt (Oder) „verkauft“ seine Vorzüge sehr schlecht. Eine saubere und sichere Stadt, die Förderung des (Wasser)Tourismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen wären an erster Stelle zu nennen. Im Ausgabenbereich muss darüber hinaus alles kritisch auf den Prüfstand, um mit Augenmaß zu sparen.
– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
Die Stadt kann nicht alles auf einmal bewältigen. Es ist jedoch in 19 Jahren auch viel geschaffen worden, was nicht selbstverständlich ist. Wo man Prioritäten setzt, lässt sich trefflich diskutieren. Entscheidend ist das Image der Stadt, siehe vorherige Antwort.
– Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Straßenbahn über die Oderbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice?
Eine Mehrheit in der FDP FF(O) und wir sind zunächst für die Einrichtung einer Buslinie, deren Wirtschaftlichkeit es zu beobachten gilt. Sollte diese Buslinie beständig (Zeitraum: mindestens 2 Jahr) wirtschaftlich sein, sollte eine Straßenbahnlinie geprüft werden. Dieses Alleinstellungsmerkmal wäre touristisch wertvoll. Priorität hat jedoch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Straßenbahnlinie.
– Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?
Soweit dies verwaltungsrechtlich zulässig ist, wären wir für ein Alkoholverbot auf allen Plätzen der Stadt. Schon jetzt könnte das Ordnungsamt bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten. Die Polizei schreitet nur bei Straftaten ein. In der Partei wird das Thema noch weiter diskutiert.
– Wie glauben Sie und Ihre Partei bei der Privatisierung von Seen in Brandenburg intervenieren zu können, damit es nicht noch mehr aufgebrachte Camper wie am Helenesee gibt?
Der Helenesee gehört der Stadt, ist nicht privatisiert sondern verpachtet Die Camper wie die Betreiber sollten sich wie vernünftige Menschen an einen Tisch setzen. Beide Seiten haben Fehler gemacht. Hier sollte, bei Einverständnis aller, eine kleine Gruppe von Stadtverordneten vermitteln.
Darüber hinaus darf unseres Erachtens nur privatisiert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Uferzonen eines Sees für die Allgemeinheit zugänglich bleiben.
– Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?
Die jungen Leute, vor allem Frauen, sehen die relative Perspektivlosigkeit in punkto Arbeitsplätzen und deren Bezahlung. Der Trend lässt sich nur mit der Schaffung von Industriearbeitsplätzen umkehren. Es müssen Produkte für den Weltmarkt produziert werden (siehe First Solar). Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich sind stärker anfällig in Krisenzeiten. Tariflich vereinbarte Mindestlöhne in gewerkschaftlich organisierten Betrieben wären auch wichtig. Arbeit muss sich lohnen.
– Im polnischen Gryfino ist der Bau eines Atomkraftwerks geplant, im Raum Beeskow soll ein Versuchslager für CO2 Lagerung entstehen- was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz? Wie gehen Sie auf die Ängste der Bürger ein?
An erster Stelle steht der Bürger. Die CO2-Lagerung und dessen mögliche Auswirkungen muss noch genauestens erforscht werden. Eine sichere Technik ist unumgänglich. Panikmache mancher Parteien (Linke, Grüne) hilft hier nicht. Ist die Technik und Lagerung sicher, sollte Brandenburg sich diese Arbeitsplätze nicht entgehen lassen. Der Bau eines Atomkraftwerks in Gryfino muss von der Bundesregierung sehr kritisch begleitet werden.
– Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Marktwirschaft“, „Informationsfreiheit“ und „Netzneutralität“, und wie bewerten Sie diese?
Hierzu bitten wir um Einsicht in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Diesen Standpunkten schließen wir uns an.
Herzliche Grüße
Rolf Offermann
Mario Quast
Bundestags- und Landtagskandidat der FDP
WK 64 – Frankfurt (Oder)/Landkreis Oder-Spree
WK 35 – Frankfurt (Oder)
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