Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Im April letzten Jahres besetzten AntifaschistInnen aus Frankfurt (Oder) ein von ihnen “Villa Rosa” genannten Haus in der Frankfurter Innenstadt. Nachdem die Besetzung drei Tage anhielt, kam es am Mittag des vierten Tages zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf das Haus unter den Augen des herbeigerufenen Sondereinsatzkommandos geräumt wurde. Ein Besetzer weigerte sich, das Gelände selbständig zu verlassen und musste von mehreren PolizeibeamtInnen vom Grundstück getragen werden. Hierbei stürtzte eine Polizeibeamtin auf einer Treppe über die Füße des Antifaschisten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv verhielt, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den Antifaschisten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht in Frankfurt (Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei, auf dem die Szene festgehalten ist, belegt die Passivität des Antifaschisten. Der ehemalige Militärstaatsanwalt wollte von seinem beantragten Strafbefehl jedoch nicht abweichen. Die Richterin beraumte nun zur Klärung des Vorwurfs die Hauptverhandlung gegen den Antifaschisten an.

Die Verhandlung findet am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Saal 202, statt.

Kriminalisierung von AntifaschistenInnen

Seit etwa eineinhalb Jahren ermittelt in Frankfurt (Oder) das 2. Kommissariat der Kriminalpolizei, zuständig für politisch motivierte Straftaten, gegen Personen, die der örtlichen linken Szene zugerechnet werden. Die Polizei hat insgesamt etwa 30 Sachverhalte aus den letzten drei Jahren, überwiegend Sachbeschädigungen, zum Anlass genommen, um gegen offenbar willkürlich ausgewählte Personen vorzugehen und diese mit verschiedensten Ermittlungsmethoden einzuschüchtern. Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden. Weiterlesen

Polizei räumte Villa Rosa

Ein martialisches Polizeiaufgebot mit einem Sondereinsatzkommando wurde gegen friedliche HausbesetzerInnen eingesetzt.

Am Nachmittag des 23.04.2005, den 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus, wurde ein leerstehendes Haus in der Wieckestraße 2-3 in Frankfurt (Oder) besetzt. Trotz der vorläufigen Duldung zumindest übers Wochenende, wurde die „Villa Rosa“ am Dienstag , den 26.04.05 um 13.oo Uhr geräumt. Weiterlesen

Presserklärung zum Erlöschen des Bankgeheimnisses

Auf dem Weg zum gläsernen Menschen

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre KundenInnen geben. Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und Verfügungsberechtigten abfragen.

Besondere Verdachtsmomente sind nicht mehr nötig schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war es für Polizei und Staatsanwaltschaft möglich bei einem angeblichen Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismus oder z.B. Mietschulden die Kontodaten bei Banken abzufragen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich SachberarbeiterInnen ohne einen besonderen Verdachtsmoment und vor allem ohne Genehmigung einen Überblick verschaffen können. Mit einem Knopfdruck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder bunkern und über welche Konten sie Vollmachten haben. Und das alles unter der Rückendeckung des Finanzministers Hans Eichel
(SPD): “Es genügt (…), wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allg. Erfahrungen ein Kontoabruf (…) angezeigt ist.“ und mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes: „Es reicht nicht aus, sich auf die freiwilligen Angaben der BürgerInnen zu verlassen, wenn es ums Eintreiben von Steuern geht.“! Die Beamten brauchen weder von den Betroffenen, noch vom Vorgesetzten oder gar vom Gericht die Erlaubnis zum durchstöbern. Das Ministerium will erst nachträglich die Betroffenen über die
Kontoabfrage informieren.

Politische Einschätzung:

Das Gesetz erklärt alle steuerzahlenden Menschen zu Kriminellen und der Datenschutz sowie das Bankgeheimnis werden mit Füßen getreten. Es könnte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus reiner Neugierde, in Daten von Nachbarn oder Bekannten herumschnüffeln. Das Ziel herrschender Politik scheint einen antidemokratischen Überwachungsstaat zu fokussieren.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)

Neue Rote Hilfe Ortsgruppe gegründet

Anfang Januar diesen Jahres hat sich in Frankfurt/Oder eine neue Ortsgruppe gegründet.

Mit dabei war Lena vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, die die Gründung begleitete und Tips für die anstehende Arbeit gab.
Anlaß ist nicht zuletzt die aktuelle Repressionssituation in der Stadt. Seit einigen Monaten werden drei Personen aus dem Umfeld der Antifa einem hohen Repressionsdruck ausgesetzt. So wurden bisher über 30 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt, eine DNA-Probe widerrechtlich genommen und zahlreiche Personen zum Staatsschutz vorgeladen oder direkt von Polizei bzw. LKA besucht. Bei den ihnen zur Last gelegten Taten handelt es sich überwiegend um angebliche Sachbeschädigungen aus dem Jahr 2004. Die Ortsgruppe will in den nächsten Monaten zunächst versuchen, auf diese Situation aufmerksam zu machen und die Solidarität mit den Betroffenen zu verbreitern.
Die Rote Hilfe heißt die neue Ortsgruppe herzlich willkommen und wünscht euch viel Erfolg bei eurer Arbeit auf dem schwierigen Terrain.