AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 10. bis 12. Februar 2021

Am Jahresbeginn 2021 hat die AfD ein Papier zum Thema „Staatsvolk“ (Staatsvolk – Alternative für Deutschland (afd.de)) verabschiedet, das ein zentrales Element bei dem Bestreben ist, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Scheinbar wendet sich hier die gesamte Parteiführung gegen ein völkisches Verständnis der Staatsbürgerschaft und der aus ihr abgeleiteten Rechte. Nur einen Monat später zeigt die AfD-Fraktion im Bundestag ihren Anhängern, dass es sich hierbei vor allem um eine taktische Maßnahme mit Blick auf eine mögliche Beobachtung handelt. Zwei Initiativen (Drs. 19/26546 und 19/26547) legt die Fraktion vor, um Einbürgerungen so restriktiv wie möglich handhaben zu können. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidung, wer zu einem Staatsvolk gehören soll, muss mit der Überlegung einhergehen, wer willens und fähig ist, für ein Land Verantwortung zu übernehmen und sich gut zu integrieren.“ (Drs. 19/26547) Ganz offensichtlich soll Personen oder auch ganzen Gruppen die Fähigkeit zur Integration prinzipiell abgesprochen werden.

Beide Initiativen enthalten eine Reihe von Formulierungen, die es wert sind, zitiert zu werden und deren Anwendung auf die AfD man sich wünschen würde: „Für das Sicherheitsempfinden der Bürger und die Handlungsfähigkeit des Staates ist es unerlässlich, dass Einbürgerungswillige nicht durch verfassungsfeindliche Handlungen jedweder Art auffällig geworden sind. Auch wenn jemand ‚glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat‘ (§10 Absatz 1 Satz 1 Nr.1 StAG), macht dies den Antragsteller noch lange nicht zum Demokratiefreund. (…) Wer bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verfolgt oder unterstützt hat, wird vermutlich nicht zum Demokratiefreund, nur weil er sich davon losgesagt hat.“ (Drs. 19/26546) Kalbitz, Höcke, Tillschneider u.v.a.m.– vermutlich keine Demokratiefreunde…

Aber auch für humoristische Einlagen ist die Fraktion gut. So heißt es im Antrag Dr. 19/26547: „Im Rahmen der Aushändigung der ausgefertigten Einbürgerungsurkunde ist in den jeweiligen Amtsräumen gemeinsam mit dem Abholer oder Abholern vor Übergabe der Urkunde als klares Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland, die dritte Strophe des Liedes der Deutschen von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Rahmen einer feierlichen Übergabezeremonie anzustimmen.“

Unverändert bleibt die Position der AfD in der Corona-Politik: Ablehnung aller weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, Ablehnung aber auch der grundlegenden finanziellen Instrumente zur Bewältigung der Pandemie-Krise, denn für die AfD handelt es sich nicht um eine gesundheitliche, sondern einzig und allein um eine von der Politik verursachte Krise. Deutlich wird das im von der AfD-Fraktion angestrebten Normenkontrollverfahren gegen die Aussetzung der sogenannten „Schuldenbremse“. Von Peter Boehringer heißt es: „Eine gesundheitliche Notlage ist weiterhin nicht gegeben; zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Sterblichkeitsrate lag in Deutschland im Jahr 2020 entgegen der gegensätzlichen Propaganda nicht über dem Erwartungswert. Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt habe, ist weiterhin völlig unbelegt, auch wenn es hier immer wieder wiederholt wird. Ganz im Gegenteil hat erst die seit April letzten Jahres anhaltende staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit herbeigeführt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 209. Sitzung, S. 26335)

Bewusst negiert wird von der AfD, dass eine gesundheitliche Notlage, eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine Übersterblichkeit in der konkreten Situation nur durch einschneidende Maßnahmen verhindert werden konnten, wie der Blick in diverse andere Länder deutlich zeigt. Aber der AfD geht es tatsächlich nicht um die effektive Eindämmung der Pandemie. Auf den Punkt gebracht hat Eckhard Rehberg (CDU/CSU) diese Strategie in seiner Antwort auf Boehringer: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern im Haushaltsausschuss hat sich deutlich gezeigt, was Ihre Strategie ist, als es um die Freigabe von 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffe ging. Das haben Sie abgelehnt mit zwei Begründungen. Die erste Begründung war, dass die Impfstoffe von BioNTech und Moderna Nebenwirkungen haben. Die zweite Begründung war, dass der Staat das alles finanziert. – Nein, Sie wollen – das ist der Grund für Ihre Hetze gegen das Impfen und gegen unsere Politik –, dass Deutschland im Chaos versinkt. Das Ergebnis Ihres Tuns wäre, dass noch viel mehr Menschen sterben und sich noch viel mehr Menschen infizieren würden. Gestern ist im Haushaltsausschuss ganz klar und deutlich geworden, was Ihr Ziel und was Ihre Strategie an der Stelle ist.“ (Ebd., S. 26336)

Auch die Absicherung der von der Krise betroffenen abhängig Beschäftigten ist mit der AfD nicht zu machen. Der Vorschlag der LINKEN für ein Mindestkurzarbeitergeld (Dr. 19/26526) wird von Martin Sichert für die AfD abgelehnt. Stattdessen fordert er eine Rückkehr zum vermeintlich gemütlichen BRD-Kapitalismus der 1960er und 1970er Jahre und offenbart einmal mehr, dass die AfD keine Rezepte zur Einhegung eines globalen und neoliberal entfesselten Kapitalismus der Gegenwart hat: „Es gab Zeiten in Deutschland, da brauchte es keinen Mindestlohn; da hat ein Arbeiter so gut verdient, dass er die Familie ernähren und nebenbei noch ein Haus bauen konnte. Da müssen wir wieder hin! Also weg mit noch mehr Regelungen! Weg mit den Beschränkungen, hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft brummt wie in den 60er- und 70erJahren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 209. Sitzung, S. 26363) Dass der „Rheinische Kapitalismus“ gerade nicht ausschließlich auf dem von Sichert geforderten freien Spiel der Marktkräfte beruhte, ist in der AfD nicht mehr bekannt.

So verurteil die AfD-Fraktion zwar die Auswüchse globaler Ausbeutungsverhältnisse, von denen auch das deutsche Kapital profitiert, sieht die Verantwortung dafür aber immer beim schwächsten Glied der Kette – den Ausgebeuteten. Mit ihrem Antrag „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen“ (Dr. 19/26543) verdeutlicht sie das und ihr Redner René Springer sagt: „Aber es gibt noch ein anderes Problem. Durch die Verlängerung der Regelung lockt die Regierung nun weiterhin zehntausendfach die härteste Lohnkonkurrenz für unsere inländischen Arbeitnehmer nach Deutschland. Denn die Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten arbeiten bei uns im Schnitt für 900 Euro weniger im Monat als der deutsche Arbeiter. Die Konsequenz ist faktisch staatlich gefördertes Lohndumping; und Sie schauen alle weg.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 208. Sitzung, S. 26255) Anstatt die Nutznießer von Lohnkonkurrenz und Ausbeutung auf Seiten des Kapitals in den Blick zu nehmen und hier einen Riegel vorzuschieben, zielt die AfD in traditionell nationalistischer Manier auf die ausländischen Arbeitskräfte als schwächster Gruppe.

Die Kopplung von Rechten an den sozialen Status einer Person findet sich häufig bei der AfD. In den eingangs erwähnten Anträgen zur Staatsbürgerschaft und Einbürgerung wird die Bedeutung der „ökonomischen Integration“ (kein Bezug von Transferleistung ist damit gemeint) als Voraussetzung immer wieder betont. In Gottfried Curios Rede dazu heißt es: „Eine stabile Gesellschaft, die ihre Funktionsfähigkeit erhalten will, sollte ein Auge darauf haben, wie sich in ihr das Verhältnis der Anspruchsempfänger zur Gruppe der Leistungsträger entwickelt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 210. Sitzung, S. 26544) Immer wieder erwähnt Curio das Wahlrecht in diesem Zusammenhang. Wer sich noch an Vorschlag aus der Anfangszeit der AfD erinnert, in der über den Entzug des Wahlrechts für Empfänger von staatlichen Transferzahlungen nachgedacht wurde, wird hier hellhörig.

Unter der Überschrift „Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern“ baut die AfD in ihrer Aktuellen Stunde einen Popanz um vermeintlich bestellt und politisch zugespitzte Gutachten des BMI zur Corona-Pandemie auf. Besonders brüchig ist hier das Glashaus, in das sich der AfD-Redner Gottfried Curio setzt: „Sie behandeln die Menschen wie unmündige Kinder, die Sie erschrecken und einschüchtern wollen. Wir wollen die sachlich nüchterne Diskussion, Maßnahmen mit Augenmaß für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder und den besonderen Schutz unserer Alten. Wir wollen die Menschen nicht mit Angst impfen, sondern wieder mit Hoffnung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 209. Sitzung, S. 26380) Einen Tag später wird genau dieser Redner Sätze wie den Folgenden von sich geben: „Mit dem Globalen Migrationspakt soll Migration mit jedem erdenklichen Mittel erleichtert und forciert werden. Die Abnehmer eines solchen Angebots sitzen laut Umfrage südlich der Sahara in Größenordnungen von Hunderten von Millionen schon auf gepackten Koffern.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 210. Sitzung, S. 26543) Angst- und Schreckensszenarien gehören genau wie alle möglichen Formen von Verschwörungsmythen zur DNA der AfD und werden auch im Rahmen dieses Monitorings Woche für Woche dokumentiert.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
Plenarprotokoll 19/208 (bundestag.de)
Plenarprotokoll 19/209 (bundestag.de)
Plenarprotokoll 19/210 (bundestag.de)

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