AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 8. bis 11. Dezember 2020

Leugnung und Verschwörung oder Kritik an den Maßnahmen und Relativierung der Gefahr: zwischen diesen Polen im Umgang mit der Corona-Pandemie bewegt sich die AfD-Bundestagsfraktion nach wie vor. Auch die Haushaltswoche war vom alles beherrschenden Thema geprägt, verbunden mit der Aussicht auf einen zweiten Lockdown.

Der Umgang der AfD mit der Pandemie wird zu einer Gefahr – auch im Bundestag. Während öffentlich über einen Zusammenhang zwischen hohen AfD-Wahlergebnissen und Corona-Hotspots in einzelnen Bundesländern diskutiert wird (vgl. Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zusammen? | Tagesspiegel), führt der Umgang von AfD-Abgeordneten im Bundestag mit der Pandemie zur konkreten Gefährdung anderer. In der Sitzungswoche bekam der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sein positives Testergebnis in die laufende Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er der Sitzung schon sechs Stunde beigewohnt. Die Corona-Erkrankung von Büromitarbeitern von Keuter war Grund für den Test aber für den Abgeordneten kein Anlass für eine Selbstisolation (vgl. „Supderspreader-Fraktion“ AfD: AfD-Abgeordneter war trotz Corona-Infektion im Amri-Ausschuss (rnd.de)). Der AfD-Abgeordnete Seitz, eine penetrantere Maskenverweigerer im Bundestag, liegt mit schwereren Symptomen im Krankenhaus, von seinem Büro wird allerdings von einer „Grippe“ gesprochen – in der AfD die Verharmlosungsformel für Corona (vgl. Lahr: Thomas Seitz hat Corona – Lahr – Lahrer Zeitung (lahrer-zeitung.de).

In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes nahm die AfD die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Lieblingsfeindin der Partei wahr, beschränkte sich in der Corona-Frage aber auf Kritik. Beatrix von Storch kleidete das in eine griffige Gegenüberstellung, verbunden mit der Hoffnung auf eine konservative Wende der Union: „Adenauer hat Westdeutschland aus einem Trümmerfeld wiederaufgebaut und an die Weltspitze geführt. Merkel hat Deutschland wieder in ein Trümmerfeld verwandelt und führt uns in den Niedergang. Aber Deutschland wird Merkel überleben. Es wird neue politische Mehrheiten geben, so wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Wir werden Merkels politisches Erbe abwickeln und Deutschland wiederaufbauen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 198. Sitzung, S. 24952)

Bezogen auf die Corona-Maßnahmen hieß es von Alice Weidel, die „Kollateralschäden“ seien höher als der Nutzen der Maßnahmen. Das schien die verabredete Linie dieses Teil der Fraktion zu sein. Für die AfD sicherlich normal ist der fehlende Blick über den Tellerrand und das Verharren in der ausschließlich nationalen Perspektive. Sonst würde ihr auffallen, dass die kritisierten Maßnahmen der Kontaktbeschränkung und der Ultima Ratio Lockdown in mehr oder weniger allen europäischen Ländern zur Anwendung kommen – auch bei Regierungen, die die AfD sonst gerne als Vorbilder empfiehlt. Eine Kritik an fehlender sozialer Ausgewogenheit der Maßnahmen, an fehlender Vorbereitung auf die zweite Welle, am Kaputtsparen des Gesundheitssystems sucht man dagegen bei ihr vergebens. Im Grunde steht dieser Teil der AfD-Fraktion für den schlanken Staat: sofortige Beendigung aller Einschränkungen und ausschließlicher Schutz der gefährdeten Gruppen, das ist das letztlich sozialdarwinistische Programm, das Weidel predigt: „Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, das heißt die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 198. Sitzung, S. 24921)

Die apokalyptische Variante wird dagegen vor allem von der völkischen Rechten in der Fraktion vertreten. In der Haushaltswoche durfte der Abgeordnete Harald Weyel diese Rolle übernehmen und man wüsste gerne, ob sein Mitarbeiter Eric Lehnert vom Institut für Staatspolitik ihm diese Rede geschrieben hat: „Dieser Haushalt ist ein Produkt einer durch die Regierung ausgelösten Massenpsychose, der sie nunmehr selbst zum Opfer gefallen ist. (…) Er ist ein Experiment am Menschen, ein Experiment, dessen Notwendigkeit mit ebenso irreführenden wie irrelevanten Coronastatistiken begründet wird. (…) Warum können Sie seelenruhig einen solchen Haushalt einbringen und müssen außer dieser Debatte kaum Kritik fürchten? Weil die Massenhysterie alle Jahre wieder durchexerziert wird und mit dem diesjährigen Neutronenbombenthema Corona nur auf neue Spitzen getrieben wird. Die Angst wird durch geradezu irre Fallzahlkonstruktionen jenseits relevanter Hospitalisierungs- und Sterblichkeitsraten erzeugt, die in einer 24-Stunden-Bepeitschung durch Staatsmedien und gekaufte Privatmedien in die Köpfe der Wähler eingehämmert werden. Die Brechung des freien Volkswillens durch Informationsunterdrückung und mittelalterliche Endzeitszenarios erleichtert aber auch ungemein die Ausrufung eines neuen Staatsziels, nämlich die Massenimpfungen nach Lobbygusto.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 200. Sitzung, S. 25170)

Manchmal wird es doch noch lustig, wenn AfD-Abgeordnete z.B. den Zeitpunkt für die Beendigung von Themen verpassen. So eröffnete die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ihre Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes mit dem auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gerichteten Stoßgebet: „‘Lieber Vater im Himmel, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun‘“, um dann fortzufahren: „denn das Porzellan, das diese beiden am 7. November 2020 mit ihrer Gratulation an Joe Biden und Kamala Harris zerschlagen haben, ist kaum wiederherzustellen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 198. Sitzung, S. 24966) Dass der AfD der Abschied von Trump schwer fällt, ist verständlich, dass ihre Abgeordnete auch am 9. Dezember noch davon schwafelt, „dass eine gerichtliche Überprüfung (…) möglicherweise sogar durch den Supreme Court – stattfindet“, die Klage des US-Bundesstaates Texas vom Supreme Court angenommen worden sei – um dann mit drei Sätzen abgewiesen zu werden – und deshalb „die gesamte deutsche Regierung, (…) insbesondere aber Frau Merkel und Herr Maas von ihren Amtspflichten entbunden“ (Ebd.) werden müsse, ist selbst für die AfD eine peinliche Nummer. Nachdem jetzt auch Putin und Duda Biden gratuliert haben, wird die AfD eine neue Linie finden müssen.

Militarismus und Wehrwille gehören in jedem Fall zur politischen Linie der AfD, wie ihre Abgeordneten in der Debatte zum Verteidigungsetat deutlich machten. Nachdem Gerold Otten die „bis zur Selbstaufgabe pazifistische(n) Bevölkerungsanteile in unserem Land“ beklagt, fordert er, unter Anleihen bei Clausewitz und mit Blick auf die Bundeswehr, einen „Geist des Volkes, welcher diesem Ganzen Leben und Nervenkraft gibt“, womit Clausewitz den „Wehrwillen“ gemeint habe, der nötig sei. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 198. Sitzung, S. 24990) Vorbildlich verkörpert wird dieser Wehrwille für Martin Hohmann vom KSK, das er gegen jede Kritik wegen extrem rechter und sexistischer Vorfälle in Schutz nimmt: „Diese Kämpfer sind bereit, jederzeit für Deutschland und deutsche Interessen in den Einsatz zu gehen und ihr Leben für andere einzusetzen.“ (Ebd., S. 24999) Deshalb solle man ihnen „Gedankenfreiheit“ gewähren und sie nicht wegen ihrer in Teilen neonazistischen Gesinnung „verunsichern“.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

Plenarprotokoll 19/198 (bundestag.de)

Plenarprotokoll 19/199 (bundestag.de)

Plenarprotokoll 19/200 (bundestag.de)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s