AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 16. bis 17. Dezember 2020

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der AfD führte folgerichtig auch zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, die nunmehr nur noch aus 88 Abgeordneten besteht. Für die AfD hat das Folgen, denn sie verliert durch das Schrumpfen der Fraktion je einen Sitz im Verteidigungs-, Verkehrs- und Rechtsausschuss und auch Redezeit im Bundestag. Mehr als einen Monat ließ sich die Fraktion Zeit, den Ausschluss bekannt zu geben, um so die Auswirkungen widerrechtlich hinauszuzögern.

In der Corona-Politik der AfD gibt es trotz der zunehmenden Zahl an Fällen in den eigenen Reihen keine Änderung. In der aktuellen Impfdebatte versucht die AfD mit Blick auf die von ihr neuentdeckte Gruppe der Impfgegner*innen, Zweifel am Impfstoff zu streuen. Für Stefan Kotré handelt es sich beim BioNTech/Pfizer-Impfstoff um ein Verfahren, „das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 201. Sitzung, S. 25233) Bei der Behauptung der Widersinnigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen scheut die AfD auch nicht vor der Verbreitung von Fehlinformationen zurück. So behauptet Kotré, das Beispiel Schweden habe gezeigt, dass ein Lockdown unnötig sei: „Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt.“ (Ebd., S. 25234) Richtig ist das Gegenteil: In Schweden selbst sieht man den eigenen Weg als gescheitert an und die Zahl der Toten liegt im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich über Deutschland: Sterberate auf US-Niveau: Schweden macht’s noch schlechter als Deutschland – n-tv.de (n-tv.de)

Sozialpolitisch stellt sich die Fraktion in der Krise klar gegen die Interessen abhängig Beschäftigter. So spricht sie sich gegen einen verbesserten Kündigungsschutz bei Unternehmen aus, die von Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise profitieren, lehnt das Gesetz zur bessern Arbeitsschutzkontrolle in der Fleischindustrie ab, spricht sich gegen besseren Zugang zu Arbeitslosengeld und Grundsicherung in der Krise aus und stellt sich gegen soziale Mindeststandards in der EU. Norbert Kleinwächter bringt es auf den Punkt: „Brauchen wir ein soziales Europa? (…) Brauchen und wollen wir die neue Mindestlohnrichtline der Europäischen Union? Zu beiden Fragen sagen wir ganz klar Nein.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 201. Sitzung, S. 25274)

Stattdessen steht die AfD für die Abwicklung organisiertet Gegenmacht in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit und ihre Ersetzung durch „gelbe Gewerkschaften“. In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunden zum „Fall Haribo“ ruft der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl zur Abwicklung der DGB-Gewerkschaften und ihrer Ersetzung durch AfD-Vereine auf: „Machen Sie Platz für neue Gewerkschaften, Platz für die, die wirklich Arbeitnehmerinteressen vertreten, Platz für AVA und ALARM!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 202. Sitzung, S. 25429)

Während die AfD gerne behauptet, Anwalt der Bürgerinnen und Bürger zu sein und gerade in der Corona-Krise die Freiheit sämtlicher Verschwörungsmystiker beschwört, stellt sie sich im Bundestag regelmäßig gegen eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft. In der Debatte zum Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung wettert ihr Abgeordneter Jürgen Braun: „Der Begriff der Zivilgesellschaft dient zur Aushebelung der Demokratie, nicht legitimierten Ausübung von Herrschaft. Auch politische Stiftungen, die nicht legitimiert sind, gehören zur Zivilgesellschaft. Das Gender Equality Forum – nicht legitimiert, diverse Foren gegen Rassismus – nicht legitimiert, die ‚MutMacherinnen*‘ von DaMigra – nicht legitimiert, Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung – alles nicht legitimiert. (…) Millionen und Abermillionen an Steuergeld fließen, um der nicht legitimierten Zivilgesellschaft zum Erfolg zu verhelfen – undemokratisch par excellence.“ (Ebd., S. 25359)

In der von Grünen und LINKEN initiierten Debatte zur EU-Flüchtlingspolitik stellt Christian Wirth NGOs und Zivilgesellschaft als eigentlich Verantwortliche des Flüchtlingselends dar: „NGOs retten nicht; sie schleppen, sie erpressen, sie verdienen am Leid der Menschen, und sie töten. Jeder einzelne im Mittelmeer und im Atlantik ertrunkene oder in der Sahara verdurstete Migrant geht auf das Konto dieser Schleuserbanden und auf das Konto der Antragsteller.“ (Ebd., S. 25403

Schließlich bedient die AfD mit ihrem Antrag „Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden“ (Drs. 19/25312) noch einmal den Antifeminismus als zentrale ideologische Klammer der Fraktion. Die Funktion des Antifeminismus für die extreme Rechte bringt Nicole Gohlke für DIE LINKE in dieser Debatte auf den Punkt: https://dbtg.tv/fvid/7491027

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

Plenarprotokoll 19/201 (bundestag.de)

Plenarprotokoll 19/202 (bundestag.de)

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