AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 28. bis 30. Oktober 2020

Mit den deutlich ansteigenden Corona-Fallzahlen und dem verkündeten zweiten partiellen Lockdown rückte das Thema der Covid 19-Pandemie wieder ins Zentrum der Debatten des Bundestages. Die AfD hat sich für eine Rolle zwischen Leugnung und Verharmlosung entschieden, was ihre Position in der gegenwärtigen Entwicklung noch einmal schwieriger macht. Zumal die von ihr in Deutschland kritisierten Maßnahmen von Regierungen, denen sie sich nahe fühlt, in verschärfter Form angewandt werden. So bleiben als Vorbilder nur die USA unter Trump oder Bolsonaros Brasilien, womit sich jedoch schwer offensiv werben lässt.

Die berichtigte Kritik der Opposition an den demokratischen Defiziten der Corona-Maßnahmen (vgl. dazu die Rede von Jan Korte: https://dbtg.tv/fvid/7480403) wird von der AfD zum Angriff auf die demokratische Legitimation generell genutzt. In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin illustriert Alexander Gauland das mit den Begriffen „Kriegspropaganda“, „Kriegskabinett“, „Notstandskabinett“ und „Coronadiktatur“. Da die Leugnungsstrategie angesichts der Zahlen immer unglaubwürdiger wird, verlegt sich die AfD aktuell auf alternative Strategien. Gauland: „Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 186. Sitzung, S. 23357) Während die AfD sonst gerne das nationale Kollektiv und die patriotische Verantwortungsgemeinschaft beschwört, entpuppt sie sich in der Pandemie als Anwalt eines Individualismus, der auch dann bereit ist über Leichen zu gehen, wenn andere Wege möglich sind. Noch einmal Gauland: „Unsere Welt verändert sich auf erschreckende Weise in Richtung Unfreiheit. Eine neue Wertehierarchie entsteht: weg von der individuellen Entscheidung und hin zu kollektiver Organisation. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ (Ebd., S. 23358)

Bei dieser Art des Abwägens zeigen sich die AfD-Abgeordneten recht großzügig. Für manche, wie Martin Sichert, handelt es sich um eine völlig ungefährliche Pandemie: „Das belegen im Übrigen auch die offiziellen Statistiken. 99,9 Prozent der Menschen bis 59 Jahre, die Corona hatten, sind weder an Corona noch an einer anderen Ursache gestorben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 185. Sitzung, S. 23318) Mit diesem Satz und diesem Fokus werden 23 Millionen Menschen oder 29 Prozent der Bevölkerung aus der Betrachtung und Risikobewertung einfach ausgeklammert.

Weil die Bundesregierung (und die Länder) nach Ansicht der AfD in der Pandemie alles falsch gemacht habe(n), brauche es schon während der Krise einen Untersuchungsausschuss. Laut AfD wurde die Gefahr durch Corona unnötig aufgebauscht, die Maßnahmen seien willkürlich und Ausdruck eines Willens zur Diktatur. Thomas Seitz gehört zum Teil der Leugner in der AfD-Fraktion: „Und um zu verschleiern, dass der überwiegende Teil der wirtschaftlichen Schäden auf Versäumnisse der ersten Monate und den in Panik verhängten Lockdown, nicht aber auf das Virus zurückzuführen ist, wurde den Bürgern weiter Angst eingejagt und eine Maske verordnet, eine Maske als Symbol des Gehorsams vor der Regierung. (…) Bisher ist es nur eine Diktatur light, mit der ganze Wirtschaftszweige ins Aus oder in die Verstaatlichung getrieben werden. (…) Umso wichtiger ist es, dass heute der Untersuchungsausschuss ‚Corona‘ beschlossen wird, heute, am Tag 25 der Maskendiktatur im Bundestag.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 187. Sitzung, S. 23567 f.) Auch die Rolle von Bill Gates wollen Seitz und die AfD in einem Untersuchungsausschuss klären und machen sich so Verschwörungsmythen zu eigen.

Stephan Brandner, auch Teil der generellen Corona-Leugner der Fraktion, zielt mit seiner Rede auf die Kriminalisierung der politisch Verantwortlichen, namentlich der Kanzlerin. Nachdem er die Diktaturvorwürfe variiert und wiederholt – „kein einziger Tag, an dem nicht unsere Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und unser Volk von den Regierenden in Bund und Ländern schikaniert, drangsaliert, bespitzelt und unterdrückt wurde“ – lässt er seinen Phantasien zum Umgang mit dem politischen Gegner freien Lauf: „Hoffen wir, dass wir uns in der Endphase der bunt- sozialistischen Öko-Merkelatur befinden, dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihren Helfershelfern – einige sitzen hier vor mir, einige sitzen hier neben mir – ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden.“ (Ebd., S. 23574)

Schon am Vortag hatte Sebastian Münzenmeier einen merkwürdigen historischen Vergleich bezüglich der Kanzlerin gezogen: „Diese Arroganz der Macht, Frau Bundeskanzlerin, die Sie an den Tag legen, hätte selbst Marie-Antoinette die Schamesröte ins Gesicht getrieben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 186. Sitzung, S. 23371) Aus meiner Sicht steht außer Frage, dass das Ende von Marie-Antoinette auf dem Schafott der Hintergrund für diesen Vergleich ist.

„Volksgesundheit“, nationaler Zusammenhalt, starker intervenierender Staat – all das könnten Topoi einer nationalistischen Rechten in der aktuellen Krise sein. Die AfD positioniert sich aber sehr viel stärker entlang des Strangs Sozialdarwinismus, Individualismus, Wirtschaftsliberalismus, was sie nicht zufällig in die Nähe der FDP bringt. Während sie sich verbal als familien- und kinderfreundlich gibt, steht sie in konkreten Fällen doch eher an der Seite der Wirtschaft. Den Antrag der LINKEN zur Verbesserung bei Freistellungs- und Entgeldfortzahlungsanspruch bei Erkrankung der Kinder lehnt ihr Abgeordneter Johannes Huber mit Verweis auf die zu große Belastung für die Wirtschaft ab: „Den linken Erben von Karl Marx ist dabei die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit wie immer ein Dorn im Auge. Ihr Antrag besteht im Wesentlichen daraus, die durch die Lockdown-Krise bereits gebeutelte Wirtschaft noch weiter in den Abgrund zu stoßen. Sie fordern, dass Arbeitgeber, wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, über die erfolgten Erweiterungen hinaus eine Lohnfortzahlung gewährleisten sollen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 185. Sitzung, S. 23297)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

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