AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 1. bis 3. Juli 2020

Wie sehr die AfD-internen Spannungen auch die Arbeit der Bundestagsfraktion betreffen, lässt sich von außen schwer beurteilen. Interne Mails, über die die Presse berichtet (https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/afd-fraktion-111.html), deuten massive Verwerfungen auch in der Fraktion an. In der Alltagsarbeit lässt sich das bisher nur teilweise sehen. Nach wie vor hat die Fraktion einen relativ hohen Output an Anträgen, Anfragen und Gesetzentwürfen. Jedoch hat die anfänglich hohe Präsenz der AfD im Plenum deutlich nachgelassen und häufig wird über die Abwesenheit der AfD-Abgeordneten in der Ausschussarbeit, bei wichtigen Anhörungen etc. berichtet.

Während an dieser Stelle zumeist die Reden der AfD im Plenum im Zentrum stehen, soll es heute um einige aktuelle Anträge der Fraktion gehen in denen sich noch deutlicher das spiegelt, was die AfD als Politik gestalten will, wenn sie die Möglichkeit dazu hat.

Zur aktuellen globalen Debatte zum Thema Rassismus fällt der AfD vor allem der ‚Schutz der weißen Minderheit‘ in Afrika ein. In einem Antrag mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920611.pdf) fordert sie die Bundesregierung zum sofortigen Stopp deutscher Entwicklungsleistungen in Südafrika wegen angeblich systematischer und staatliche geduldeter Gewalt gegen Weiße auf. Schon in der Vorwoche hatte die Fraktion – in Reaktion auf die globale Debatte zum Thema Kolonialismus – den Antrag „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/199/1919914.pdf) eingebracht, in dem sie sich gegen jede „moralistische Engführungen in der Debatte um die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext“ ausspricht, die Bundesregierung zu einer generellen Verweigerung der Rückgabe solcher Kulturgüter (außer in begründeten Einzelfällen) auffordert und sich gegen jegliche Wertung, „die deutsche Kolonialzeit einseitig als Unrecht oder verbrecherisch zu klassifizieren“ ausspricht.

Einem ähnlichen Prinzip der größtmöglichen Distanz zum vermeintlichen Mainstreamdiskurs folgt die AfD in der Innenpolitik – hier hat sie jedoch ein starkes eigenes Interesse. Wird öffentlich das Thema Rechtsextremismus und Terror von rechts debattiert, stellt die AfD Anträge zum Verbot „linksextremistischer“ Organisationen. War es in der Vorwoche das „Verbot der Antifa“ so ist es in dieser Woche das Verbot des Vereins Indymedia (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920682.pdf).

Wie historisch bezogen auf den Kolonialismus, zeigt sich die gleiche Tendenz einer gewissen Herrenmenschenpolitik der AfD im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Plenum ist es vor allem der Abgeordnete Curio, der immer wieder vor dem Ansturm afrikanischer Bevölkerungsmassen nach Deutschland warnt. In diesem Politikbereich geht es der AfD darum, die demographische Entwicklung in Afrika zu beeinflussen. Ein aktueller Antrag mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – an demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920681.pdf) illustriert das. Ausgangs- und Zielpunkt jeder Form von Entwicklungspolitik sind für die AfD „deutsche Interessen“. Das genannten Ziel des bevölkerungspolitischen Strategiewechsels soll „auf einen ökonomischen Gewinn der deutschen Wirtschaft abzuzielen“ und für die Auswahl der Länder soll ein „Indikator, wie etwa die Fertilitätsrate der jeweiligen Zielländer“ eingeführt werden. Um das Ziel zu erreichen wird die Bundesregierung aufgefordert, „sämtliche Programme, Projekte, Maßnahmen, Initiativen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die dem strategischen Ziel widersprechen, insbesondere die ‚Geschlechtergleichstellung‘ der Förderbereiche Bevölkerungspolitik und reproduktive Gesundheit, einzustellen.“ Zwar wird Geschlechtergerechtigkeit von allen Fachleuten als zentraler Punkt für eine bessere Entwicklung und auch die von der AfD geforderte demographische Strategie ausgemacht, das widerspricht jedoch den ideologischen Maßgaben von Partei und Fraktion.

„Nationalen Zusammenhalt stärken – Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920687.pdf) heißt ein Antrag der AfD-Fraktion aus dieser Sitzungswoche, in dem die Entdeckung „regionaler Eigenarten im Bundesgebiet“ mit einem sehr spezifischen Ziel angepriesen wird: „So können schon junge Menschen lernen an die von unterschiedlichen landsmannschaftlichen Eigenarten getragene Schicksalsgemeinschaft zu glauben.“ Weniger ins Ausland fahren und mehr in Deutschland bleiben ist die Botschaft der AfD, um so „ein gesundes Verhältnis zur eigenen Nation zu entwickeln.“ Man sieht förmlich künftig Gautreffen schon vor sich…

Klassenpolitisch macht sich die AfD wie immer für die Gutverdienenden stark. Wie schon bei der Forderung nach der generellen Soli-Abschaffung auch für die verbliebenen 10 Prozent Spitzenverdiener, zielt der Antrag „Kinderbonus für alle Eltern“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920675.pdf) auf die gutverdienende Kernklientel der Partei.

Die selbsternannte Rechtsstaatspartei AfD will auf europäischer Ebene alle Maßnahmen verhindern, die die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Standards in der EU mit Sanktionen belegen könnten. „Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedsstaaten“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/205/1920570.pdf) heißt der entsprechende AfD-Antrag in dieser Woche und zielt natürlich auf die von der AfD goutierten Regierungen in Ungarn und Polen.

Schließlich zeigt der Antrag „Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/206/1920655.pdf), dass es der AfD bis heute nicht gelingt, über ihren engen ideologischen Kreis hinaus Sachverständige für Bundestagsanhörungen zu gewinnen, weshalb sie für eine Anonymisierung des Vorgangs ist, so dass nicht mehr deutlich wird, welche Fraktion welchen Sachverständigen geladen hat – was schon heute formal der Fall ist aber durch die Praxis der Anhörung (jede Fraktion fragt zumeist „ihre“ Sachverständigen) in jedem Fall konterkariert wird.

Die FAZ vom 8. Juli 2020 konstatiert eine Führungslosigkeit der Bundestagsfraktion der AfD, die sich auch in einer zunehmenden inhaltlichen Beliebigkeit spiegele (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-der-afd-im-grunde-haben-wir-keine-fuehrung-16850429.html). Tatsächlich zeigen die Debatten des letzten halben Jahres, dass die Fraktion keinen gemeinsamen Fokus hat und sich nach knapp drei Jahren eine gewisse Routine, mit allen Begleiterscheinungen des Parlamentarismus eingestellt hat.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

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