AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13. bis 15. Mai 2020

Die AfD ist in der Krise: Mit dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit im Parteivorstand steht die Partei vor einer möglichen Spaltung und in der Corona-Pandemie sind die Umfragewerte eingebrochen, weshalb die AfD krampfhaft nach öffentlicher Aufmerksamkeit sucht. Kritik an und Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern werden von der AfD aufgegriffen und in das bisher erfolgreich angewandte Schema „Volk gegen Eliten“ zu pressen versucht.

Die AfD-Fraktion im Bundestag nutzte die Sitzungswoche, um kursierende Verschwörungsmythen anzufeuern. Die ihr zustehende Aktuelle Stunde widmete sie dem Papier eines Mitarbeiters des Innenministeriums, der ohne Auftrag und auf eigene Faust aber mit Briefkopf des BMI eine „Studie“ zu den Maßnahmen der Regierung verschickte und sie insgesamt als Ausdruck eines riesigen „Fehlalarms“ ausgibt. Armin Paul Hampel macht sich als Redner der AfD diese Position zu eigen: „Und er kommt zu dem für Sie natürlich erschreckenden Resultat, dass das, was der Innenminister, was der Gesundheitsminister und was die Bundeskanzlerin seit Wochen dem deutschen Volke vorerzählen und vorlügen, ein Fehlalarm gewesen ist. Und er warnt vor den Konsequenzen einer Desinformation der Bevölkerung. Die Bundesregierung produziert Fake News.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 161. Sitzung, S. 20102)

Detlev Spangenberg stößt als zweiter AfD-Redner ins selbe Horn und sieht eine Einheitsfront aller anderen Partei außer der AfD zur Drangsalierung der deutschen Bevölkerung: „Alle hier im Hause vertretenen Parteien außer der AfD scheinen Panik, Schikanen, Furcht und Abschottung förmlich zu genießen. Was anderes haben Sie doch nicht im Kopf. Eine Vorgehensweise, die bisher nur von drüben kam, haben Sie alle übernommen. Aber Sie könnten sogar in eine Einheitspartei gehen.“ (Ebd., S. 20111) Tatsächlich sind „Panik, Furcht und Abschottung“ ja Spezialitäten der AfD, die zwar inzwischen Corona als „Fehlalarm“ bezeichnet, die aufgrund dieses „Fehlalarms“ beschlossenen Grenzschließungen innerhalb Europas aber beibehalten will. Wie „seriös“ die AfD dabei argumentier zeigt die von Spangenberg übernommene Behauptung aus dem besagten Papier, aufgrund von verschobenen Operationen käme es zu Todesfällen zwischen „5 000 bis 125 000“ – eine, wie selbst der Redner einräumt, „große Spannweite“.

Was aber die Motivation von Regierung, Opposition (außer AfD) und den „Eliten“ sein soll, das Land durch eine erfundene Gesundheitsgefährdung in eine der größten Wirtschaftskrisen zu schicken, die deutsche Wirtschaft massiv zu schädigen und die Grundrechte weitgehend einzuschränken wird nicht ganz deutlich. Den Blick auf ähnlich Maßnahmen in fast allen europäischen Nachbarländern, inklusive der USA, verweigert die AfD systematisch. Selbst der AfD sympathische Regierungen wie in Polen und Ungarn hätten sich demnach täuschen lassen. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun gibt Einblick in die von der AfD unterstellte Motivation für all diese Maßnahmen, die im Wesentlichen den Verschwörungsmythen entsprechen, die gegenwärtig verbreitet werden: „Das Orwell’sche Wahrheitsministerium finden wir auch hierzulande. Seine fragwürdigen Helfer sehen sich als Faktenchecker oder Faktenfinder, sie nennen sich ‚Correctiv‘ und tauchen bei der Tagesschau und im ZDF auf. Doch sie vernebeln die Fakten. Sie sind Verschwörungspraktiker. Medien, die nicht ausgewogen informieren, Medien, die Selbstzensur üben, Medien, die wie der Spiegel-Verlag und ‚Die Zeit‘ Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben, und zwar in Millionenhöhe, solche Medien sind Verschwörungspraktiker.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 161. Sitzung, S. 20003)

Variiert aber in ähnliche Richtung argumentiert Udo Hemmelgarn, der immerhin die Existenz des Corona-Virus anerkennt aber die Maßnahmen dagegen als Ausdruck einer Verschwörung deutet und das Ganze mit dem Wort „Regierungsinszenierung“ zusammenfasst. In der Debatte zum LINKEn Antrag „Soforthilfeprogramm bezahlbares Wohnen“ (Drs. 19/19144) sagt er: „Wie gesagt: Wir leben in seltsamen Zeiten. Kritiker der Bundesregierung in dieser Krise werden wahlweise als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner diffamiert, ungeachtet der Tatsache, dass Schweden einen anderen, besseren Weg gegangen ist. Aber um es klar zu sagen: Niemand leugnet die Existenz des Coronavirus. Der Vorwurf, den wir der Bundesregierung machen, ist, dass sie mit völlig überzogenen Maßnahmen diese Pandemie zu eigenen Zwecken ausnutzt, um ihre katastrophale Politik der letzten Jahre zu verdecken. Euro-Krise, Migrationskrise, der Wahnsinn der Energiewende: alles schön überdeckt von Corona. Nebenbei nutzt man das Ganze, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen und die Autorität des Staates oder, besser gesagt, die eigene Autorität zu stärken.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 159. Sitzung, S. 19748) Ob Hemmelgarn diese Erklärung auch für Polen, Ungarn und die USA anführen würde bleibt ungewiss.

Während also die AfD den Schutz der Bevölkerung und besonders den Schutz der am meisten gefährdeten Gruppen – vor allem ältere Menschen – unnötig findet, verweist sie auf der anderen Seite zurecht auf die hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Pandemie-Maßnahmen. Bei der zentralen Frage, wie die Folgen der Krise vor allem für Normalbürger_innen und für die soziale gefährdeten Teile der Bevölkerung abgefedert werden können, steht die AfD jedoch – entgegen ihrer Selbstdarstellung – gerade nicht an deren Seite. Eltern, die angesichts von Kita- und Schulschließungen über hohe Belastungen bei der Vereinbarung von Kindern und Erfordernissen des Berufes in Corona-Zeiten klagen, werden von Martin Sichert als Jammerlappen dargestellt: „Reden wir doch mal über die Erkenntnisse, die wir in den letzten Wochen gewonnen haben. Wir alle haben gelernt, dass das Outsourcen betreuungsbedürftiger Familienangehöriger von den Familien an den Staat höchst problematisch ist. Die Eltern jammern, weil Kitas geschlossen sind und sich die Eltern nun, wie es früher selbstverständlich war, ganztägig um die Kinder kümmern müssen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 159. Sitzung, S. 19763) Folgerung aus der Krise ist für Sichert und die AfD demnach, weniger Berufstätigkeit von Frauen und zurück zum klassischen Rollenmodell: „Wenn uns die letzten Wochen eines gezeigt haben, dann, dass Deutschland eine Politik der Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft braucht. Je mehr Kinder von Familienangehörigen betreut werden und je mehr Pflegebedürftige im Kreis ihrer Lieben umsorgt werden, umso besser kommt eine Gesellschaft durch eine Pandemie.“ (Ebd., S. 19764)

Derselbe Martin Sichert verweigert in der Debatte zu sozialstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der Pandemie-Krise jeder Form der Anerkennung durch Geldprämien für die „systemrelevanten“ Beschäftigen, wie Pflege- und Verkaufspersonal oder gar Ausweitung der Sozialleistungen für die besonders von der Krise getroffenen Gruppen, alles mit Blick auf die Steuern zahlenden „Leistungsträger“, die der AfD besonders am Herzen liegen: „Mittels Erhöhungen von Sozialleistungen und Sonderprämien für einzelne Berufsgruppen geben Union und SPD immer mehr Geld aus, obwohl völlig unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenlast. Was Deutschland braucht, um nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen, ist eine funktionierende soziale Marktwirtschaft wie zur Zeit Ludwig Erhards. Dafür müssten Steuern gesenkt, der Ökowahn beendet und zahllose bürokratische Vorschriften beerdigt werden. Dazu müsste die Regierung ab sofort aufhören, mit dem Füllhorn durchs Land zu rennen und jede Lobbygruppe zu bedienen, sondern endlich anfangen, vernünftig zu planen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 160. Sitzung, S. 19808)

Die gleichen neoliberalen Rezepte trägt Enrico Kommning in der Debatte zum Antrag der LINKEN für eine sozial und ökologischen Konjunkturprogramm (Drs. 19/19142) vor. Im Einklang mit der FDP vertritt der AfD-Redner hier die bekannten Konzepte der Marktradikalen: „Deshalb stimmen wir vielem zu, was Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag fordern. Es ist auch vieles Bekanntes dabei: Abschaffung des Soli, Entbürokratisierung, Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Was aber nicht passieren darf, ist eine weitere Belastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ (Ebd., S. 19931)

Schließlich fordert Ulrike Schielke-Ziesing die Union in der Auseinandersetzung mit der SPD zum Thema Grundrenten auf, bei ihrer Verweigerungshaltung zu bleiben: „Ich möchte hier aber an die Vernunft der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion appellieren. Stoppen Sie diese irrsinnige Grundrente!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 161. Sitzung, S. 20033) Auch in der Corona-Krise haben die „kleine Leute“ nichts von dieser Partei zu erwarten.

Der von der AfD systematisch betriebene Geschichtsrevisionismus läuft in Corona-Zeiten leider weitgehend unter dem Radar, zielt aber auf das deutschnationale Publikum der Partei. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai hatte sich schon Fraktionschef Alexander Gauland in eindeutiger Weise vernehmen lassen. So sei der Tag für die meisten Deutschen auch „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/geschichte/gauland-zum-8-mai-befreiung-oder-tag-der-absoluten-niederlage-16756628.html) gewesen. Götz Aly schrieb dazu treffend: „Die Deutschen hatten diese Möglichkeiten zwölf Jahre lang ausgetobt. Es lag im Interesse der ganzen Welt und im (damals von den meisten verkannten) Eigeninteresse der Deutschen, diese Gestaltungsorgie mit aller Gewalt zu beenden.“ (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/am-8-9-mai-versagte-der-bundespraesident-li.83257)

Im Bundestag brachte die AfD-Fraktion in dieser Woche den Antrag „Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen“ (Drs. 19/19156) ein, mit dem sie in bekannter Täter-Opfer-Umkehr eine Relativierung deutscher Verantwortung und die Parallelisierung von deutschen Opfern mit den Opfern der NS-Vernichtungspolitik vornehmen will. Marc Jongens Argumentation funktioniert dabei vor dem Hintergrund der falschen Behauptung, es gäbe in Deutschland keine öffentliche Erinnerung an die eigenen Opfer des Krieges: „Lassen Sie uns daher diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um endlich auch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges eine Gedenkstätte zu errichten. Zentral in der Bundeshauptstadt gelegen, sollte sie über die einzelnen Opfergruppen, wie ich sie vorhin nannte, aber auch über die Opfer des Bombenkrieges in einem angeschlossenen Dokumentationszentrum auf dem heutigen Stand der Forschung informieren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 160. Sitzung, S. 19943) Dass die ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Faschismus vor allem in der Inszenierung der Deutschen als den eigentlichen Opfern der NS-Herrschaft bestand, dass an „Volkstrauertagen“ über Jahrzehnte die deutschen „Opfer“ – die eben Häufig auch Täter waren – im Zentrum standen, dass die Vertrieben nach 1949 ein eigenes Ministerium und bis heute eine wirksame Lobby haben, die gerade ein eigenes Museum in Berlin durchgesetzt hat – all das will Jongen mit der Behauptung der fehlenden Erinnerung an deutsche Opfer zum Verschwinden bringen.

Alle Debatten könne hier nachgelesen werde:

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