Zur Medienstrategie von Polizei, Justiz und Politik in Hinblick auf den 31.12.19 in Leipzig

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.

Kurzer Rückblick

Um dies zu verstehen, schauen wir kurz in eine ganz andere Richtung und zwar nach Köln, genauer gesagt schauen wir auf den 26.10.2014. An diesem Tag trat auf den Plan, was sich so lange nicht mehr gezeigt hatte: Massenmilitanz von Rechts, ohne jede linke Gegenwehr, die „Hooligans gegen Salafismus“, HOGESA. Einige tausend Hooligans und Nazis demonstrierten unter dem gemeinsamen Motto „gegen Salafismus“ und im weiteren Sinne gegen die „fortschreitende Islamisierung des Abendlandes“. Auch wenn HOGESA in der Folge keine wirklich nennenswerten Erfolge verzeichnen konnte und als Struktur nach und nach zusammenfiel, war doch eine Sache deutlich geworden: Es gab eine relevante Anzahl gewaltbereiter Leute, die bereit waren, sich zum Thema „Islamisierung“ mit der Staatsmacht anzulegen und sich gegen diese für die Interessen eines irgendwie bedrohten und imaginierten deutschen Volkes einzusetzen.

Es wäre übertrieben, diesen Tag als Startschuss für eine neue rechte Massenbewegung zu sehen, Ansätze dafür hatte es ja bereits vorher genug gegeben. Neu hier war eher, dass es nicht gegen „Ausländer“ im allgemeinen ging, sondern gegen „Islamisten“, also jenen „Ausländern“, die Angst und Schrecken verbreiteten und qua erklärter Absicht keine „Integration“ anstrebten, sondern eine Umgestaltung der westlichen Welt hin zu einem islamischen Staat. Und das machte schon damals einigen „aufrechten Deutschen“ Angst, wie wir spätestens heute wissen. Verschlüsselt liegen darin häufig ganz allgemeiner Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus. Diese Haltungen waren jedoch in der breiten Bevölkerung zu etwas Unaussprechlichem geworden, sie hatten ihre letzte öffentliche Heimat bei Neonazis und vielleicht in einigen Dörfern in Bayern und Ostdeutschland (sofern hier von Öffentlichkeit gesprochen werden kann), wie ja die Mobilisierung in Schneeberg im Herbst 2013 gezeigt hatte.
Versuche der Neuen Rechten, unter dem Deckmantel des Antiislamismus rassistische Mobilisierungen durchzuführen, waren vorher gescheitert. Ihre bisherigen Versuche wirkten wohl wenig attraktiv auf etwaige Mitstreiter*innen, zu wenige kamen zusammen, zu sehr wurden sie von antifaschistischen Gegenmobilisierungen umstellt, aber auch der Umstand, dass es zT zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Salafisten kam, die auch schon mal ein Messer zückten, mag abschreckend gewirkt haben. HOGESA nun verlieh den Leuten, die inhaltlich schon mobilisiert waren, sich aber nicht auf die Straße trauten, die nötige Sicherheit, dass ihre Position sagbar war und dass es tatkräftige deutsche Männer gab, die bereit waren, sie zu beschützen, sei es vor Islamisten, Antifas oder einfach bloß gesellschaftlicher Ächtung.

So kam denn unter dem Einfluss von HOGESA eine andere Bewegung aus dem Schmutz, PEGIDA. Bei PEGIDA mischte mit Siegfried Däbritz nicht nur ein Teilnehmer der HOGESA-Demonstration in Köln mit, vielmehr wurde sich von Anfang an positiv auf Hooligans bezogen, die auch von Anfang an als Ordner und zugleich Beschützer der Demonstration auftraten. Wie sich PEGIDA weiterentwickelte ist hinlänglich bekannt, ebenso wie die gesellschaftlichen Auswirkungen. PEGIGA darf mit Recht als Vorbereiterin der Wahlerfolge der AFD angesehen werden. Tiefer wollen wir aber nicht einsteigen; wichtig war nur festzuhalten, dass sich im Schutz der Verbindung neurechter Kräfte mit militanten Hooligans und Neonazis immer mehr Menschen trauten etwas zu sagen, was ihnen vorher als im öffentlichen Raum tabuisiert vorkam. Der Erfolg von (wenn auch nur vordergründig) „friedlichen“ Teilen der Neuen Rechten kam also nicht gegen sondern gerade durch das Zusammengehen mit den militanten Rechten zustande. Dabei ging es nicht um eine vordergründige Toleranz gegenüber gewalttätig agierenden Kameraden im Geiste, sondern einen explizit positiven Bezug. In der Folge war (und ist es bis heute) zu beobachten, dass das Zusammengehen mit der militanten Rechten zur Folge hatte, dass auch weitere Teile der bis dahin nicht militanten Rechten sich begannen, an handgreiflichen Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Rechte Hetze zu Silvester am Connewitzer Kreuz

Die aktuelle Regierung hat ihre liebe Not mit der Neuen Rechten. Nicht, weil ihnen die inhaltlichen Positionen Probleme bereiten, sondern weil die Neue Rechte sie unisono ablehnt, sogar weitergehend den Staat, so wie er aktuell verfasst ist, ablehnt, und weil dies so weit geht, dass Repräsentant*innen der Regierung als dessen Teilhaber*innen angefeindet, bedroht, verletzt und sogar ermordet werden. Ein weiteres Problem ist, dass diejenigen, die sie da anfeinden, gar nicht mit sich reden lassen. Sie sind nicht zugänglich für das gewöhnliche politische Geschwafel aus Drohung, leeren Versprechungen und kleinen Geschenken und Zugeständnissen. Drohung und leere Versprechungen werden zurückgewiesen, kleine Geschenke und Zugeständnisse wecken die Begehrlichkeit nach größeren Geschenken und Zugeständnissen. Und so kann die Neue Rechte die Regierenden, aber auch sonstige Vertreter*innen aus Politik und auch den Medien lustig vor sich hertreiben und für eine allgemeine Verunsicherung sorgen.

Die Kontakte der Leipziger Polizei zur Neuen Rechten und zu Neonazis sind bekannt. Der Wunsch nach einer autoritären Umgestaltung des Staates und eine stärkere Kontrolle der Gesellschaft dürfte bei noch mehr Bullen eine Rolle spielen, auch da wo sie sich selbst gar nicht als rechts bezeichnen würden. Darüber hinaus scheint aber auch ein instrumentelles Verhältnis der Bullenführung in Leipzig zum rechten Trollmob zu bestehen. „Informationen“ zu den Geschehnissen am Kreuz wurden gezielt in die „Sozialen“ Medien gestreut, die Situation so beschrieben, als hätte nur der Zufall den Tod eines Bullen verhindert, als sei ein Schwerverletzter im Krankenhaus notoperiert worden, usw. Dies alles deckt sich mit der Behauptung der Neuen Rechten über die linke und vor allem die autonome Bewegung, die auch im Staat schon lange ein Zuhause gefunden hat: Dass es sich bei den Autonomen um inhaltsleere Gewaltfanatiker*innen handelt, oder schlimmer noch, um Stripppenzieher*innen für die Errichtung eines autoritären Staates vergleichbar mit der Sowjetunion, kurz um Menschenfeinde (ein Stereotyp, das auch der Leipziger Bullenpräsi Thomas Schultz im Interview nach Silvester bediente) oder in der Sprache der Neuen Rechten: Um die neuen Faschist*innen.

Mit dem Streuen der verzerrten Darstellung der Bullen wurde also genau dieser rechte Trollmob auf den Plan gerufen und das nicht ohne Erfolg: Die spätestens durch die Massenwirkung der „Sozialen“ Medien völlig hilflos gewordenen Medien verbreiteten die Hetze als Tatsache. Linke, die sich zuvor kritisch geäußert hatten, verstummten, oder distanzierten sich gleich von ihren eigenen Aussagen. In einer Melange aus rechten Internettrolls, sensationsgeilen Presseorganen und herrschender Politiker*innen ergab sich ein Bild des Schreckens, welches die Geschehnisse am Kreuz völlig verzerrt wiedergab.

Das Ziel hinter der Hetze

Viel schlimmer aber als das Geschilderte ist etwas anderes. Dieses lässt sich durchschauen, wie es ja dann auch die Recherchen vom Kreuzer (eine Leipziger Stadtzeitung) und von der taz ergaben. Schlimmer ist: Es geht bei der verzerrten Darstellung der Ereignisse am Kreuz nicht wirklich um die Ereignisse am Kreuz, sondern es geht darum, die linke Bewegung zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dass Ziel ist nicht, dass die Leute am Ende der Darstellung der Polizei glauben, hinsichtlich der Frage, was am Kreuz nun wirklich passiert ist. Es geht darum, dass die Akteur*innen, ob sie es nun getan haben oder nicht getan haben, Menschenfeinde sind. Dass es sich bei denen, die Steine warfen und Raketen auf die Bullen schossen, um eine Gefahr für die Gesellschaft handelt. Dass diese handeln ohne Sinn und Verstand, dass ihre Ziele niederträchtig und menschenverachtend sind, dass ihr Handeln geboren wird aus Hass und der Freude an wahlloser Gewalt und dergleichen. Am Ende muss jemand, egal ob aus den Medien, den Repressionsbehörden oder der Politik sagen können: Diese Menschen sind uns ungleich und fremd, sie gehören zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt oder Schlimmeres; ihnen Gewalt anzutun ist kein Verbrechen, ebenso denen, deren Freund*innen sie sind. Diese Menschen sind nichts als eine Bedrohung, sie zerstören den Frieden, sie machen aus der guten Gesellschaft eine schlechte Gesellschaft, sie treten die Ziele der gemäßigten Linken mit Füßen und ziehen sie in den Dreck, sie wenden sich gegen Unschuldige und tun diesen Gewalt an, zerstören ihr Eigentum, sie kennen keine Grenzen mehr und keine Verhältnismäßigkeit. Und das war, wie fast immer, wenn die Bullerei eine solche Absicht verfolgt und dabei von Medien und Politik unterstützt wird, oder diese die gleiche Absicht verfolgen, ein Erfolg. Dieses ist ihnen gelungen, denn wenn sich auch nicht alle einig sind, was am Kreuz passierte, so sind sich doch alle einig, von rechts bis links, dass es ein schweres Vergehen war, dass überhaupt jemand kam und die Bullerei mit Steinen bewarf. Und dass das so bleibt, dass ist das wahre Ziel hinter all dieser Hetze.

Warum ist das das Ziel?

Nun stellt sich ja die nächste Frage, wieso denn dieses Ziel den Bullen so wichtig ist und die ist ja ganz allgemein einfach zu beantworten. Sie wollen nicht, dass jene, die sie mit Steinen bewerfen, akzeptiert sind. Das ist doch offensichtlich. Aber die Sache geht doch noch etwas weiter. Wie schon in der Einleitung beschrieben, ist das Handeln der Polizei Ausdruck des alten Prinzips „divide et impera“, teile und herrsche. Und das wiederum ist mehr als nur ein altes Sprüchlein aus dem Glückskeks, es ist die seit langem bekannte Formeln, dass sich Menschen leichter beherrschen lassen, wenn sie in Gruppen aufgeteilt werden, die unterschiedliche Interessen verfolgen, oder viel deutlicher gesagt, die scheinbar unterschiedliche Interessen verfolgen. Und so ist es die Absicht hinter all dem, dass die Menschen, die am Kreuz waren, weiterhin die Menschen, die in Connewitz wohnen, oder noch weiter eine irgendwie geartete linke Bewegung, zerfällt in Gruppierungen mit Einzelinteressen, von denen sie glauben, dass sie unterschiedlich sind. Und das geht ja weit über die Situation am Connewitzer Kreuz hinaus. In Leipzig ist es ein Dauerthema: Wer die Bagger abbrannte oder die Prokuristin schlug, der verriet die Interessen aller, die gegen Gentrifizierung kämpfen, usw. Dabei geht es nicht darum, sich bloß von der Tat, sondern vor allem von den Täter*innen zu distanzieren. Diejenigen, die das Bürger*innenfest machen und diejenigen, die einen Bagger anzünden, sollen denken, dass sie keine gemeinsamen Interessen haben, oder dass sich ihre Interessen entgegenstehen. Und der wichtige Punkt eben ist: Wenn sie das denken, dann kommt das nicht von der Sache her (also davon, dass ihre Interessen tatsächlich unterschiedlich sind), sondern daher, dass der Staat oder welcher Feind auch immer, darin erfolgreich war, die Menschen mit einem übereinstimmenden Ziel auseinanderzuteilen und gegenüberzustellen. Wenn also nach den Auseinandersetzungen am Kreuz die Menschen sagen: „Also wie die Polizei es sagte, so war es wohl nicht, vieles war gelogen, aber sie anzugreifen, das geht gar nicht, das ist menschenverachtend“, dann ist das Hauptziel der Bullenpropaganda erreicht.
Was passiert, wenn dieses „divide et impera“ nicht gelingt, das können wir sehen an der obigen Schilderung von HOGESA und Co, wir können es aber auch historisch am Wendland sehen oder an der Startbahn-West und dergleichen mehr. Das Wendland und die Startbahn-West taugen aber als Beispiele nicht so gut, wie es HOGESA tut, weil beide Kämpfe regional stark begrenzt waren und themenspezifisch eingeengt. Solidarität untereinander gab es zwischen bürgerlichen und autonomen Kräften nur hinsichtlich Ort, Zeit und Thema, darüber hinaus kamen keine anhaltenden und nennenswerten Solidarisierungseffekte zustande.

Nun haben sich die Autonomen (im Gegensatz zu ihren Ekelkindern, den Postautonomen) in den letzten Jahren weg von den Teilbereichskämpfen hingewandt zu Kämpfen gegen die Staatsmacht im Allgemeinen und in dieser Hinsicht ist von Leipzig wohl auch ein gewisser Esprit ausgegangen in den vergangenen Jahren. Der Angriff auf Polizeistationen, auf Gerichte und Ämter, … jedenfalls ist keine Besonderheit mehr und richtet sich gegen den Staat als Akteur. In diesem Kontext steht ja auch die Angriffe am Kreuz, auch wenn die faktischen Schikanen der Bullen über die letzte Zeit hinweg dem Ganzen eine gewisse zusätzliche Würze gegeben haben dürften. Es ist für die Anhänger*innen des gegenwärtigen Staates eine ziemliche Schreckensvorstellung, dass so etwas in Teilen der Gesellschaft begrüßt wird. Dies, um es einmal etwas bedeutungsschwer auszudrücken, wäre ja die Grundbedingung für irgendeine Form der Guerilla. Und da macht der Staat in seinem Sinne alles richtig, wenn er es schafft, die Autonomen zu isolieren und denjenigen, die von einer besseren Gesellschaft träumen, einzubläuen: „Du kannst zwar von einer besseren Gesellschaft träumen, aber gegen diesen Staat darfst du nichts unternehmen.“ Und so sind ja die meisten Leute, die von einer besseren Gesellschaft träumen, schon in genau diese Lage geraten, dass sie sich im erlaubten Maße für ihre Sache einsetzen, aber gegen den Staat, den sie hassen, nichts Grundsätzliches unternehmen können, oder anders gesagt, grundsätzlich nichts unternehmen können. Und damit dies möglichst für immer so bleibt, muss eben der Keil zwischen die Autonomen und die Gesellschaft getrieben werden und immer und vor allem da, wo es Anzeichen davon gibt, dass diese Trennung, aufgrund derer alle beherrschbar bleiben, beginnt sich aufzulösen, weil die Menschen, die da geteilt wurden, beginnen, sich zu erkennen und eben zu sehen, dass ihre Interessen gar nicht verschieden sind, sondern gleich oder zumindest sehr ähnlich, ähnlicher jedenfalls als das Interesse, es so zu machen, wie der Staat es verlangt. Und weil das in Connewitz so ist, also dass sich genau so etwas schon lange entwickelt, wird Connewitz bei allen Freund*innen der falschen Ordnung so gehasst. Und genau deswegen bekommt die Bullerei gleich Unterstützung aus der Politik selbst auf Bundesebene, um einen kleinen Krawall wieder einmal zum Bürgerkrieg hochzupushen. Dass es den Bullen und den Politiker*innen um etwas geht, sehen wir auch daran, dass sie sich richtig ins Zeug legen, um den Keil zwischen die Leute zu treiben. Sie sagen: Diese Leute, das sind Mörder. Und schlimmer geht es ja kaum. Es wäre noch drastischer, wenn es Vergewaltiger oder Massenmörder wären, aber das ist in Anbetracht der Situation einfach absurd. Und da ist mit Mörder schon die höchste Karte ausgespielt, ohne das ein einziger Bulle tatsächlich auch nur in die Nähe von Lebensgefahr gekommen ist und ernste Gefahr für Leib und Leben nachweislich häufiger von der Bullerei ausgeht als von irgendwelchen Autonomen.

Was ist zu tun?

Die letzte Frage, mit der wir uns in diesem Zusammenhang beschäftigen wollen, ist die Frage: Was ist zu tun, angesichts des Geschilderten, zumindest wenn jemand etwas von dem bisher Geschriebenen teilt. Aber wir denken: Es gibt in dieser Hinsicht überhaupt nichts zu tun. Die Cops, die Medien und die Politik werden das jedesmal aufs Neue versuchen. Sie werden uns jedesmal aufs Neue als die ganz Schlimmen und Bösen und Dummen hinstellen. Und eine ganze Reihe von Leuten wird weiterhin sagen: Mit diesen Schmuddelkindern wollen wir nichts zu tun haben. Hiergegen können wir nichts machen, denn der Erfolg der Hetze gegen uns, der liegt ja nicht daran, dass die Hetze gut gemacht ist, er liegt daran, dass die Hetze auf Menschen trifft, die verunsichert und eingeschüchtert sind und insgesamt etwas die Übersicht verloren haben, gleichzeitig aber glauben, dass sie eine sehr gute Übersicht hätten und dass sie genau wissen, was wie zu machen ist und dergleichen. Auf uns Schmuddelkinder hören sie sowieso nicht, über uns ärgern sie sich nur. Aber gleichzeitig gibt es auch immer mehr Leute, die erkennen, dass es eigentlich nicht so schlecht ist, mit den Schmuddelkindern zu verkehren und die verstehen, dass es gut ist, ein paar Schmuddelkinder zu kennen und hin und wieder etwas Zeit mit ihnen zu verbringen, weil sie erkannt haben, dass die Schmuddelkinder gar nicht so schlimm sind, wie ihnen vorher gesagt wurde.
Davon aber können wir sie nicht überzeugen, davon müssen sie sich schon selbst überzeugen. Was wir tun können, ist ihnen möglichst regelmäßig Gelegenheit dazu zu geben.

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