AfD watch Bundestag: Parlamentswoche: 5.-7. Juni 2019

Als großes „Migrationspaket“ waren insgesamt sieben Gesetzesvorhaben der Bundesregierung angekündigt, die in dieser Sitzungswoche in Höchstgeschwindigkeit über alle parlamentarischen Hürden gebracht wurden. Auch die AfD hat im Hintergrund an den darin zum Teil enthaltenen massiven Verschärfungen bei Abschiebungen, Abschiebehaft, Leistungskürzungen etc. mitgewerkelt, denn nicht zuletzt die Angst vor der AfD sitzt der Bundesregierung bei diesem Thema im Nacken.

Dennoch hat ein größerer Teil der AfD-Fraktion z.B. bei der Verschärfung der Abschiebemöglichkeiten dagegen gestimmt (27 Gegenstimmen, 52 Enthaltungen, 1 Zustimmung), weil ihm offenbar selbst diese, von zahlreichen Menschrechtorganisationen beklagten, Verschärfungen nicht weit genug gingen.

In der Debatte war die AfD darum bemüht, die Maßnahmen als zu lasch und die Geflüchtete vor allem als Belastung des Sozialstaates darzustellen. Noch immer ist die „Umvolkung“ das heimliche Stichwort von Rednern wie dem Abgeordneten Curio: „In Wahrheit will die GroKo die Masse der Illegalen in Deutschland behalten. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben: am Wohnungsmarkt, wo es dann für deutsche Niedrigverdiener zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, am Arbeitsmarkt, wo Konkurrenzkampf und Lohndumping gefördert werden, bei der gelebten Heimat, wo mit vieltausendfacher kulturfremder Zuwanderung geprägter Lebensraum, von lang her ererbt, unwiederbringlich verloren geht, bei der zugehörigen Diffamierung von jedem, der das Ganze inklusive Heimatverlust und finanzieller Beraubung nicht toll findet. Wir sagen: Schluss damit!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 105. Sitzung, S. 12882)

Eine Debattenrunde später, beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, derselbe Hetzer: „Schädigung Deutschlands als Kanzlerrichtlinie. (…) Da sollen all die Hunderttausenden nicht schutzbedürftigen Asylbetrüger per Spurwechsel im Land bleiben – als Lohn der Lüge. (…) Dieses Duldungsgesetz hebelt doch Abschiebung aus, macht auch dem Letzten klar: Man will sowieso alle behalten. Dafür bekommen wir auch etwas zurück: massiv sinkende Bildung in Kitas und Schulen, Leistungsabfall in Handwerk und Hochschulen, Lehr- und Ordnungskräfte, die dem schon jetzt nicht mehr gewachsen sind.“ (Ebd., S. 12921) Aber auch andere AfD-Redner beherrschen das Metier der Verächtlichmachung aller Geflüchteten. So behauptet der AfD-Redner Sebastian Münzenmeier mit Blick auf die Fachkräftezuwanderung: „Zu uns kommen ja kaum Fachkräfte, zu uns kommen kaum Ingenieure oder Ärzte. Zu uns kommen überwiegend Analphabeten oder Messerstecher.“ (Ebd., S. 12945) Darauf vom CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann zur Rede gestellt – „Es ist wirklich unsäglich, dass Sie behaupten, dass hauptsächlich Analphabeten und Messerstecher nach Deutschland kommen.“ (Ebd., S. 12949) – beharrt Münzenmeier auf seiner Einschätzung zu den Analphabeten und verweist auf angebliche Studien, die jedoch wenig seriös erscheinen. Den Widerspruch, dass die AfD sonst immer behauptet, es kämen gar nicht die Armen und Bedürftigen, sondern die reiche Mittelschicht, die sich das leisten könne, bemerkt niemand und auch die „überwiegenden Messerstecher“ bleiben im Weiteren unwidersprochen.

Woche für Woche beweist die AfD mit Rednern wie Curio und Münzenmeier, dass sie Fachleute bei verbalen Hetzjagden sind. In Chemnitz dagegen, wo die AfD im August 2018 auch mit militanten Nazis gemeinsam auf die Straße ging, soll es diese Hetzjagden nicht gegeben haben. Die Fraktion hat die Antworten auf ihre (sehr bescheidene) Große Anfrage zum Thema „Vermeintliche ‚Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018“ (Drs. 19/8570) zum Thema einer Debatte gemacht, in der jedoch von Seiten der AfD wenig mehr als das schon sattsam bekannte Merkel-Bashing kam, hier vom Abgeordneten Martin E. Renner: „Wir akzeptieren die von Ihnen zu verantwortenden Missstände nicht als Normalität. Wir wurden gewählt, um Sie aufzufordern: Treten Sie zurück, räumen Sie Ihren Platz, und zeigen Sie endlich Verantwortung! Verschonen Sie uns mit Ihrem seltsam seelenlosen Salbadern über multilaterale, multikulturelle, globalistische, internationalsozialistische One-World-Phantasmen und irrationale und undurchsichtige neue Weltordnungen.“ (Ebd., S. 12892) Sehr viel besser wurde die Debatte vom LINKEN-Abgeordneten André Hahn genutzt, der vor allem das Verhalten der sächsischen Behörden in den Blick nahm, die bis heute das mutige antifaschistische Engagement kriminalisieren und damit das Geschäft der AfD betreiben. Seine Rede kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7362277

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst versucht sich die AfD besonders als Anwalt der Menschen in Ostdeutschland zu profilieren. So suggeriert Tino Chrupalla in der Debatte „30 Jahre Friedliche Revolution“, „die Widerständler von damals“ seien „auch die Widerständler von heute.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 104. Sitzung, S. 12602) Marc Jongen erhebt die Wut- und Pegidabürger gleich zu heutigen Dissidenten: „Natürlich ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber 30 Jahre nach deren Ende tauchen einige ihrer Merkmale gespenstisch wieder auf. Schuld daran sind gewiss nicht die Populisten, sondern die Kryptosozialisten in den Altparteien, bald wohl wieder Blockparteien. Lassen Sie ab von Ihrer Arroganz! Nehmen Sie die heutigen Dissidentenstimmen ernst! Treten Sie mit den Dissidenten in den Dialog!“ (Ebd., S. 12610)

Sozialpolitisch bleibt die AfD bei der Linie, unten gegen unten auszuspielen, damit die oben ihr Schäfchen im Trockenen behalten können. Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt behauptet zwar, der LINKE-Antrag „Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ könnte auch von der AfD sein, tatsächlich spielt Witt jedoch Hartz IV-Bezieher/innen gegen Beschäftigte im Niedriglohnbereich aus: „Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor Sie hier einen Antrag stellen, um die Hartz-IV-Sätze anzuheben, um dem nicht arbeitenden Teil der Bevölkerung zu helfen, versuchen Sie es doch einmal mit dem arbeitenden Teil der Bevölkerung, der derzeit alle unsere Ausgaben (…) trägt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 105. Sitzung, S. 12929) Sein Kollege Martin Sichert nimmt wenig später den Rassismushammer, um noch einmal die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Nachdem er zurecht festgestellt hat, dass vor allem Frauen unter Altersarmut leiden, wirft er der LINKEN vor: „Sie treten die Lebensleistungen dieser Frauen mit Füßen und fordern, dass man das knappe Geld des Staates lieber den Asylbewerbern in den Rachen werfen sollte, Asylbewerbern, für die Wohnungen nach modernstem Standard gebaut werden, Asylbewerbern, die schon jetzt Abermillionen der Asylbewerberleistungen jeden Monat in ihre Heimatländer überweisen, weil sie in ihren Unterkünften eine Vollversorgung bekommen, von der viele deutsche Rentner nur träumen können. (…) Wissen Sie, was Sie gemäß Ihrer eigenen Diktion sind? Gemäß Ihrer eigenen Diktion sind Sie Sexisten. Sie sind jene, die den Gender Pay Gap vergrößern, indem Sie die armen deutschen Rentnerinnen mit Füßen treten, während Sie den Asylbewerbern, die hauptsächlich jung und männlich sind, das Geld in den Rachen werfen. Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung.“ (Ebd., S. 12937) Der letzte Satz offenbart die politische Richtung der AfD: Rassismus und Hass als Ablenkung von tatsächlichen Formen der Umverteilung von unten nach oben. Offensichtlich wissen die potenten Spender der Partei, was sie an der AfD haben.

Nachdem die Klimadebatte der AfD das Thema Fluchtmigration verhagelt hat, lässt sie ihren ganzen Frust über die Entwicklung an den Grünen ab. Ihr oberster Klimaleugner, Karsten Hilse, entwickelt mit seinen Tiraden geradezu ein Hetzstakkato das an Gottfried Curio heranreicht. In der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik hört sich das so an: „Liebe Landsleute! Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten, NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder. (…) Die größten Einpeitscher sind aus der Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen. Darunter verstecken sich Sozialisten und Kommunisten jeglicher Couleur. In der Tradition Maos missbrauchen diese die Kinder, um sie gegen ihre Eltern aufzuhetzen. Vorbild ist das China zur Zeit der Kulturrevolution mit Millionen von Toten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 103. Sitzung, S. 12570)

Damit wären wir beim Thema Kulturkampf angekommen, der von der AfD nach wie vor vor dem Hintergrund ihres Familienbildes aus den 1950er Jahren geführt wird. Kinderrechte ins Grundgesetz, wie von LINKEN und Grünen gefordert? Mit der AfD nicht zu machen, denn sie sieht hier einen staatlichen Angriff auf die Familie. Mariana Harder-Kühnel weiß: „Was ist also der wahre Hintergrund für diese populistische Forderung? Meine Damen und Herren, was sich hinter den Gesetzentwürfen verbirgt, ist ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern. Dem Ausdruck des linken Traums von der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, diesem Vorhaben erteilt die AfD eine klare Absage, meine Damen und Herren. (…) Kinder haben das Recht auf Erziehung durch ihre Eltern, und es gibt niemanden, der das besser kann als sie – kein Staat und keine Kita.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 104. Sitzung, S. 12650) Stephan Brandner, der am liebsten über seine eigenen Reden lacht, ergänzt: „Sie von Grün bis ganz links wollen den Eltern in die Erziehung der Kinder pfuschen. Im Ergebnis wollen Sie unsere Kinder verstaatlichen.“ (Ebd., S. 12656)

Mit diesem im Grunde neoliberalen Feindbild des Versorgungsstaates argumentiert der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn auch gegen das bewährte Modell der Schulsozialarbeit, die DIE LINKE mit einem Antrag sichern will. Hintergrund bei Ehrhorn ist eine elitäre Bildungsvorstellung, die Unterstützung und Hilfe generell unter Verdacht stellt: „Wie kann es eigentlich sein, dass Schule jahrzehntelang, und zwar ganz hervorragend, ohne Sozialarbeit funktioniert hat? Warum jetzt nicht mehr? Oder eine andere Frage: Gibt es vielleicht auch noch andere Gründe für die von Ihnen gewünschte Durchdringung der Schulstrukturen, zum Beispiel, dass Sozialarbeit ein Wachstumsgewerbe, ja geradezu eine Jobmaschine für die linke Sozialindustrie ist? Ist zum Beispiel ein Grund, dass Schulsozialarbeit den totalen Durchgriff des Staates auf die Familien ermöglicht, dass man hier ganz nebenbei perfekte Indoktrinierungsstrukturen, sozusagen eine Erziehungsinstanz neben den Eltern aufbauen kann?“ (Ebd., S. 12775)

Feminismus, Feminisierung, Diversität sind weitere Feindbilder der AfD. Die Bundeswehr geht nach Ansicht des Abgeordneten Lucassen daran zugrunde: „In der gesamten Anhörung fielen nicht einmal relevante Worte wie Einsatzbereitschaft oder Pflicht oder Kampf. Sie sprechen über die Bundeswehr wie über eine x-beliebige Bundesbehörde. Was Sie nicht begreifen, ist: Sie haben mit dieser Zivilisierung, teilweise Feminisierung der Bundeswehr nicht nur die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte vernichtet, sondern Sie machen die Bundeswehr dadurch seit Jahren auch unattraktiver. Junge Leute, die Soldat werden wollen, erwarten eine Welt, in der Begriffe wie Pflicht, Treue und Kameradschaft noch Bedeutung haben.“ (Ebd., S. 12705)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19103.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19104.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19105.pdf

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