EP-Wahlen 2019: Die Rechte im Aufwind

Die modernisierte radikale Rechte in Europa geht gestärkt aus den EP-Wahlen 2019 hervor. In Italien und Frankreich, zwei Gründungsländern der EU (EWG), sind Parteien dieses Typs zur stärksten Kraft geworden bzw. konnten diese Position behaupten. In Polen und Ungarn, wo die radikale Rechte Alleinregierungen stellt, konnten diese Parteien ihre Dominanz ausbauen. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage hat vor dem spezifischen Hintergrund der Situation in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg erzielt. Damit sind in den vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten nach Deutschland (inhaltlich unterschiedliche) Parteien der modernisierten radikalen Rechten zu stärksten Kräften bei der Wahl zum Europäischen Parlament geworden.

In Deutschland ist die AfD von 7 Prozent auf 11 Prozent gewachsen. Vor dem Hintergrund, dass der Parteivorsitzende Meuthen noch im Dezember von einem Ergebnis um die 20 Prozent träumte, ist das Resultat als bescheidener Erfolg zu bewerten, der zeigt, dass sich die Erfolgskurve abflacht. Bei der Landtagswahl in Bremen wurde mit 6,9 Prozent bei einem Gewinn von 1,4 Prozent ebenfalls ein nur bescheidener Erfolg gefeiert. Der Blick auf die Ergebnisse in Ostdeutschland bewahrt jedoch vor einem zu frühen Abgesang: In Brandenburg (19,9 %) und Sachsen (25,3 %) ist die AfD vor der Union zur stärksten Kraft geworden und in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegt sie jeweils Platz zwei (vgl. ausführlich die Wahlanalyse von Horst Kahrs).

Trotz des Ibiza-Skandals konnte die FPÖ ihr Ergebnis bei einem Verlust von zwei Prozent knapp
halten. Das zeigt, dass die ideologische Bindung der Wählerinnen und Wählern der Partei so groß ist, dass sie auch einen solchen Skandal (vorerst) ohne massive Einbrüche überstehen kann. Am FPÖ- Beispiel wird auch deutlich, dass die modernisierte radikale Rechte zu einem fest verankerten Faktor der europäischen Politik geworden ist. Niederlagen und Verlusten in einzelnen Ländern stehen Zugewinne und Comebacks in anderen Ländern gegenüber.

So haben etwa die Dänische Volkspartei und auch die Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden deutliche Verluste hinnehmen müssen. Auch die neofaschistische „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland hat ihr Ergebnis halbiert. Demgegenüber erlebte der Vlaams Belang in Belgien ein Comeback und konnte sein Ergebnis deutlich verbessern, ebenso die Schwedendemokraten.

In einigen Ländern ist die Rechte auf mehrere Parteien aufgesplittert. In Belgien hat die bis  Dezember 2018 an der Regierung beteiligte eher neoliberal ausgerichtete NVA Stimmen an den Vlaams Belang verloren, die sie zuvor von dort gewonnen hatte. In Ungarn hat die FIDEZ von Viktor Orban die früher neofaschistische Jobbik-Partei inzwischen rechts überholt, was zu Verlusten bei Jobbik führt. In Italien gibt es neben der Lega im neofaschistischen Spektrum noch die Fratelli d’Italia, die die radikale Rechte im Land weiter stärkt.

Die vollmündige Ankündigung von Lega-Chef Salvini, man werde Europas Geschichte verändern, ist angesichts der Gesamtstärke der europäischen Rechten weit weniger vermessen als in den Kommentierungen der vorläufigen Ergebnisse dargestellt. Die Politik der EU orientiert sich in den letzten Jahren klar am Aufstieg der radikalen Rechten in Europa und auch in zahlreichen EU-Staaten hat sich die politische Achse eindeutig nach rechts verschoben. Allerdings wird es dieser Rechten nur schwer gelingen, ihr Gesamtgewicht in Europa auf einer Waagschale zu bündeln. Das von Salvini und Le Pen geschmiedete Bündnis hat zwar deutlich zugelegt, unklar ist aber, wen man noch für eine Zusammenarbeit gewinnen kann, um zu einer tatsächlichen Kräfteverschiebung des EP nach Rechtsaußen zu kommen. Nicht zu erwarten ist etwa, dass sich Farage mit seiner Brexit-Partei diesem Bündnis anschließt und auch die PiS aus Polen wird sich nicht mit Russlandfreunden aus Frankreich, Italien oder Österreich verbünden wollen. Und ob Orban tatsächlich den Sprung nach ganz rechts wagt, bleibt abzuwarten.

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