AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 20.-22. März 2019

Politische Positionen werden im Bundestag nicht nur im Plenum bezogen. Ein großer Teil der Arbeit von Abgeordneten und Fraktionen findet jenseits davon statt. Ausschussarbeit, Anhörungen, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen – in diesen Mitteln spiegeln sich auch die Positionen der Fraktionen wider. Häufig werden hier tatsächliche politische Haltungen jenseits programmatischer Lyrik deutlich. In der Anhörung des Innenausschusses am 18. März 2019 zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetzt“ wurde deutlich, dass die AfD-Fraktion – entgegen programmatischer Aussagen – doch eher große Vorbehalte gegen jede direktdemokratische Ausweitung der Demokratie hat. Ein kleines Stöckchen im LINKEN-Antrag – die Forderung, dass alle mindestens fünf Jahre im Land lebenden Menschen an einer solche Abstimmung teilnehmen dürfen – reichte, damit die AfD nicht mehr über Bürger_innenbeteiligung sondern nur noch über Zuwanderung redete. Die Anhörung kann hier nachgehört werden (der von der AfD benannter Gutachter war Dr. Ulrich Vosgerau): https://dbtg.tv/cvid/7333439

Mit inzwischen mehr als 700 Kleinen Anfragen lässt sich diese Form der AfD-Politik im Bundestag nur noch schwer im Blick behalten. Mehr als ein Drittel (ca. 270) entfallen auf die Bereiche Zuwanderung/Migration (ca. 146) und Innenpolitik (ca. 124), worin sich die von der AfD vorgenommene zentrale Verknüpfung von Migration und Kriminalität zeigt. Mehr als 40 Anfragen gibt es aber auch zur Förderung von Projekten, die sich irgendwie kritisch mit der aktuellen Rechtsentwicklung auseinandersetzen, bzw. Anfragen, die unter dem Stichwort „Linksextremismus“ laufen. Die Antworten sind [soweit ich sie wahrnehmen kann, G.W.] zumeist sachlich, manchmal aber auch erfrischend. So fragt die AfD mit Blick auf die Einordnung der Partei durch das BfV als „Prüffall“ „in welchen anderen Fällen (…) Parteien, Organisationen und Gruppen, die sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, dennoch als ‚verfassungsfeindlich‘ eingestuft bzw. vom Verfassungsschutz geprüft oder beobachtet“ wurden? Die Antwort der Bundesregierung verweist auf eine wunderbare Parallele – ein klassisches Eigentor der AfD: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Organisationen oder Parteien zumindest verbal als verfassungskonform darstellen, aber dennoch eine erwiesen extremistische Ausrichtung aufweisen. So bescheinigt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 der NPD eine verfassungsfeindliche, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende politische Zielsetzung, obschon die Partei selbst für sich ausdrücklich in Anspruch nimmt, im Sinne des Grundgesetzes zu agieren.“ (Drs. 19/8302)

Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen fragt die Bundesregierung zum Thema „Genderkritik und die Gefahren der Spaltung der Gesellschaft durch Misandrie.“ Ein Blick ins Fremdwärterlexikon verrät, „Misandrie“ ist Männerfeindlichkeit. Hier sieht Jongen die eigentliche Gefahr unserer Zeit: „Aus Sicht der Fragesteller ist es hohe Zeit, die wissenschaftliche Erforschung der Männerfeindlichkeit (Misandrie) mit entsprechenden Fördermitteln auszustatten. Diese Forschung bedarf additiv begleitender Aufklärungskampagnen, die auf die Gefahren des radikalen Feminismus und der ihm inhärenten Misandrie aufmerksam machen.“ (Drs. 19/8220) Nun ja, die Parallelwelt der AfD ist tatsächlich ganz anders aufgebaut…

Das Brexit-Chaos ist auch für die AfD ein Problem, denn ihre tendenzielle Dexit-Position gewinnt dadurch nicht an Attraktivität. Dennoch stehen die beiden Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel an der Seite der Briten, allerdings mit interessanten Argumenten. Gauland erwidert auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin u.a.: „Man wird nämlich den Eindruck nicht los, dass es der EU um anderes als um den Frieden in Irland geht, nämlich darum, zu verhindern, dass Großbritannien zu einem deregulierten, von niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern geprägten Wettbewerber der EU wird.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 89. Sitzung, S. 10485) Ein dereguliertes Niedriglohnland? Offenbar kein Schreckgespenst, sondern ein reizvolles Modell aus Sicht der AfD. Verstärkt wird dieser Verdacht durch die anschließende Rede von Weidel, die ein Bekenntnis zu den Rezepten des Neoliberalismus ist: „Was hatte David Cameron denn so Fürchterliches verlangt? Keine Sozialhilfe sofort und für alle, stärkere nationale Parlamente, weniger EU-Bürokratie. Doch in Brüssel hat er damit auf Granit gebissen. Dabei wäre eine schlankere Gemeinschaft, die sich auf ihre Kernaufgabe besinnt, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und zu erhalten, eine große Chance gewesen.“ (Ebd., S. 10496) Schlanker Staat, Abbau sozialer Sicherung und natürlich das Mantra dieser Schule: der Markt als zentrales Regulierungsinstrument. Weiter heißt es bei Weidel: „Das wäre ja auch alles viel zu viel: viel zu viel Freihandel, zu viel frische Luft auf den Märkten, zu viel Wettbewerb und zu viel Konkurrenz um die besten Wirtschaftsstandorte.“ (Ebd., S. 10497) Schlussendlich geht es Weidel um die Fortsetzung deutscher Dominanz in der EU und darum das unsolidarische Modell von Austerität und Exportmacht vor allem gegen die Süd-Länder der EU zu verteidigen: „Die teuerste Konsequenz des Brexits ist, dass Deutschland keine Sperrminorität mehr im Rat zustande bringt. In der aktuellen EU der 28 vertritt Deutschland 16 Prozent der Bevölkerung, Großbritannien 13 Prozent. Macht zusammen fast 30 Prozent. Mit einigen kleineren Ländern – Dänemark, Niederlande, Österreich – war die Sperrminorität von 35 Prozent immer gesichert. Damit konnte man sich gegen den Griff in die Gemeinschaftskasse krisengeschüttelter ‚Club Med‘-Staaten sowie Frankreichs wehren.“ (Ebd.)

Mit der AfD bekommen die Debatten um die Einsätze der Bundeswehr wieder einen soldatischen Tonfall. In der Aussprache zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – den die AfD ablehnt – begrüßt der AfD-Redner Jens Kestner die Zuhörer u.a. mit einem zünftigen „Kameraden in der Heimat und vor allen Dingen in der Ferne!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 89. Sitzung, S. 10559), um dann fortzufahren: „Sie verlangen, dass die Kinder unserer Nation für die selbige ihr Leben einsetzen, nehmen den Kameraden aber das soldatische Selbstverständnis, ‚Treue um Treue‘ zu leben und es auch zu benennen. ‚Treue um Treue‘ ist unabdingbar, wenn man solche Situationen überstehen, ja, wenn man sie überleben will. Eine Generalität hat sich gebildet, für die Angst schon zur Morgenparole gehört, wo Karriere wichtiger ist, als sich schützend vor die eigenen Soldaten zu stellen. Wir brauchen mehr aufrichtige Offiziere als willenlose Paladine, die jeden Auftrag einer unfähigen Ministerin ohne Murren ausführen.“ (Ebd., S. 10560) „Treue um Treue“ wurde als Spruch u.a. von den Fallschirmjägern der Wehrmacht verwendet und fand sich bei Bundeswehreinheiten in Afghanistan. Von der militärischen und politischen Führung wurde dieser Traditionsbezug verboten, was der AfD-Redner offensichtlich in Frage stellt. Auch das Konzept der politischen und damit zivilen Führung des Militärs wird von Kestner implizit in Frage gestellt.

Mal wieder nutzt die AfD eine Aktuelle Stunde zur Opferinszenierung. Diesmal ist der Anlass das „Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six“. Six ist Journalist und schreibt aus Krisengebiete für die „Junge Freiheit“ und andere rechte Presseorgane. Von November 2018 bis März 2019 saß er in Venezuela im Gefängnis. Die AfD nutz den Fall, um die Kampagne der rechten Medien mit der Behauptung ins Parlament zu tragen, die Bundesregierung habe sich aufgrund der politischen Einstellung von Six nicht für ihn eingesetzt. Bekanntermaßen wollte Alice Weidel Deniz Yücel noch die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die Bezeichnung „Journalist“ aberkennen. Objektiv endete die Debatte als Eigentor der AfD, für das Standing der Fraktion in der rechten Blase hat sie jedoch ihre Funktion erfüllt. Nachgehört werden kann sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7337535

An der Gender-Front steht in dieser Woche Thomas Ehrhorn. Mit Statistiken der Deutschen Wirtschaft will er nachweisen, dass es so etwas wie einen Gender-Pay-Gap überhaupt nicht gibt. Schuld an möglichen ungleichen Einkommen seien die Frauen, die eben lieber in sozialen, Gesundheits- oder Erziehungsberufen arbeiteten anstatt in den MINT-Berufen. „Warum das so ist? Ja, da müssen sie die Frauen vielleicht einmal selber fragen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 90. Sitzung, S. 10796) Für eine Partei, die gesellschaftliche Strukturen oder Formen struktureller Benachteiligung schlicht leugnet, eine logische Ansicht.

Thomas Seitz dokumentiert in seiner Rede zur Errichtung der Stiftung „Forum Recht“, dass es für die AfD egal ist, bei welchem TOP der Tagesordnung sie noch einmal alle Feindgruppen attackiert. Dass mit Seitz ein bekennender Todesstrafen-Fan zu diesem Thema redet, charakterisiert das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Die AfD lehnt die Stiftung ab, weil es sich dabei um eine „Uminterpretation des Rechts und der Rechtsgeschichte im Sinne einer kulturmarxistischen Ideologie“ (Ebd., S. 10754) handele. Schuld daran sind Frauen und die Antifa: „Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist unter Dauerbeschuss durch den zeitgeistigen Gleichstellungswahn. Statt Rechtsgleichheit haben wir Gender-Mainstreaming und staatlich verordnete Bevorzugung von Migranten. Die freie Meinungsäußerung, vor allem im Internet, also in der Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Mainstream, wird immer stärker beschnitten. Und vom natürlichen Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und von dem Schutz von Ehe und Familie reden wir besser gar nicht; denn beides ist praktisch Vergangenheit. Staatlich geförderte Antifa-Trupps sind sehr erfolgreich dabei, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit Andersdenkender einzuschränken.“ (Ebd.) Schließlich steigert er sich zu Vergleichen, die Redner und Fraktion für die er spricht gut charakterisieren: „Ein politisch noch nicht vollständig verwirklichtes, faktisch jedoch etabliertes Recht auf Abtreibung negiert das Recht auf Leben und tötet aktuell jedes Jahr in Deutschland um die 100 000 ungeborene Kinder. Die Reaktion der Öffentlichkeit hierauf besteht im Wesentlichen aus Schweigen, während um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ein Bohei gemacht wird. Zur Klarstellung: Es geht mir nicht um die Bewertung des Todes von Menschen, es geht mir um den Umgang unserer Gesellschaft damit. Nüchtern muss man einfach feststellen, dass auf dem Mittelmeer im Verlauf von fünf Jahren weniger Menschen gestorben sind, als in Deutschland unschuldige Kinder im Verlauf von lediglich zweieinhalb Monaten im Mutterleib ermordet werden.“ (Ebd., S. 10755). Was das alles mit dem Thema Stiftung „Forum Recht“ zu hat? Nichts – und genau darum geht es der AfD-Fraktion: die Bühne nutzen und zu ihrem Publikum sprechen.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19088.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19089.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19090.pdf

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