AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13.-15. Februar 2019

Mit Blick auf das Wahljahr 2019 und die weitere Entwicklung der Union scheinen Teile der AfD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit einer national-konservativ-liberalen Mehrheit stärker in den Fokus rücken zu wollen. Die politischen Klausuren der Koalitionsfraktionen CDU und SPD – Flüchtlingsabwehr hier, partielle Widerentdeckung des Sozialstaates dort – haben auch die Bundestagsdebatte der letzten Woche in zwei Aktuellen Stunden zu den jeweiligen Beschlüssen dieser Klausuren bestimmt. In beiden Debatten formulierte die AfD direkte Avancen an Union und FDP.

Das Ergebnis des CDU-Werkstattgesprächs zur Flucht- und Migrationspolitik brachte Ulla Jelpke von der LINKEN mit einem Satz auf den Punkt: „Die AfD schreit; die Union liefert und bedient damit die Hetze.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 80. Sitzung, S. 9357) Und so ist das Resümee durch Beatrix von Storch nur folgerichtig: „Die asylpolitische Wende und damit die Lösung der Schicksalsfrage für unsere Nation, für unsere Kultur und für ganz Europa gibt es nur mit Mehrheiten rechts von der Mitte; das sieht man in Österreich, das sieht man in Dänemark. Und eine Mehrheit rechts von der Mitte, die gibt es in Deutschland nur mit der AfD.“ (Ebd., S. 9353) Ähnlich, nur von der anderen Seite her, argumentiert der AfD-Abgeordnete Uwe Witt. Weil die teilweise Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen seitens der SPD der selbsternannten Partei der kleinen Leute schon zu weit geht, wirbt sie für Mehrheiten gegen jede soziale Wende im Land: „Vielleicht denken die Wähler bei den nächsten Wahlen mal über konservativ-liberale Allianzen zwischen CDU, FDP und AfD nach, die für Deutschland wahrlich die bessere Alternative wären.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 81. Sitzung, S. 9542)

Ob die Union tatsächlich mit einer Partei koalieren will, in deren Jugendverband auch schon mal über die Todesstrafe für „Politiker, die ihr Volk verraten“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-junge-alternative-teilen-offenbar-extremistische-aeusserungen-in-chats-a-1253556.html) – und damit nach Lesart der AfD für Frau Merkel – diskutiert wird, bleibt abzuwarten. Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hatte erst wenige Wochen zuvor die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert: http://www.badische-zeitung.de/lahr/afd-abgeordneter-thomas-seitz-aus-lahr-todesstrafe-darf-kein-tabu-in-deutschland-sein–163232079.html

Im Plenum bleibt es zunächst bei der „normalen“ Hetze der AfD. In der Debatte „70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ versteigt sich der Abgeordnete Jürgen Braun zu der absurden Behauptung, Islamkritik werde in Deutschland kriminalisiert: „Was in den Berichten des Instituts [für Menschenrechte, G.W.] ebenfalls fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass die Kritiker totalitärer Tendenzen hierzulande zunehmend kriminalisiert werden. Wer hierzulande den Islam kritisch diskutiert, wird kriminalisiert, und die Menschen spüren das.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 80. Sitzung, S. 9318) Die AfD, ihr Umfeld aber auch die Mainstreampresse sind täglicher Beweis des Gegenteils aber die Opferinszenierung ist nach wie vor ein wichtiger Teil der AfD-Auftritte im Bundestag.

„Hypermoral“ heißt das neue Schlagwort in AfD-Reden, mit denen Solidarität und Humanismus diskreditiert werden sollen. Beim Abgeordneten Curio hört sich das so an: „Noch immer wird das deutsche Asylanspruchsrecht glorifiziert, obwohl diese weltweit einmalige Sonderregelung, vielhunderttausendfach missbraucht, die deutsche Justiz zum Kollaps bringt. Alle rein, auf Teufel komm raus – so bringt ein hypermoralisierendes Deutschland sich selbst um.“ (Ebd., S. 9361) Braun nutzt den auf den konservativen Säulenheiligen Arnold Gehlen zurückgehenden Begriff dazu, linksliberale Gesellschaftsvorstellungen zu diskreditieren: „Die Jahresberichte [des Deutschen Instituts für Menschenrechte, G.W.] entlarven das Institut im Ganzen als ideologisch geprägte Einrichtung. Diese Herangehensweise ist weit entfernt von den Menschenrechten, den klassischen Freiheitsrechten, den Schutzrechten. Im jüngsten Bericht dieses Instituts werden stattdessen auf 145 Seiten soziale Anrechte gefordert. Es wird das demokratische Gemeinwesen Deutschland verunglimpft und in Zweifel gezogen. Es wird der Eindruck erweckt, als ließe sich mithilfe sozialer Maximalforderungen eine links-grüne Hypermoral über Deutschland stülpen – ein Deutschland, dem die Autoren der Berichte zutiefst misstrauen. Das ist ein Ausdruck der links-grünen Hypermoral, der dieses Institut offenkundig verfallen ist. Diese links-grüne Hypermoral ist eine totalitäre Ideologie, meine Damen und Herren.“ (Ebd., S. 9317 f.) Soziale Rechte und Ansprüche werden hier als „Hypermoral“ denunziert, womit die AfD ihre Stellung als Partei der Besserverdienenden, des schlanken Staates, des Neoliberalismus unterstreicht. Die AfD lehnt soziale Menschenrechte offenbar generell ab, Ansprüche von abhängig Beschäftigten und ärmeren Menschen werden von ihr negiert. Noch einmal Braun: „Sie deuten die elementaren Abwehrrechte der Menschen in soziale Ansprüche und pure Geldforderungen um. Doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein Verdi-Blättchen, keine Infopostille der IG Metall.“ (Ebd., S. 9319)

Die AfD im Bundestag thematisiert soziale Probleme niemals als Verteilungsprobleme zwischen oben und unten, sondern immer zwischen „Zugehörigen“ und „Nicht-Zugehörigen“. Die wohnungspolitischen Debatten sind gute Beispiele dafür. In der Aussprache zum Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kommt der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard nach wenigen Sätzen auf das Thema „Bevölkerungsentwicklung“ und Zuwanderung zu sprechen, um zu schlussfolgern: „Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen, und solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland unweigerlich weiter verschlimmern.“ (Ebd., S. 9394) Mietenexplosion, Immobilienspekulation, Privatisierung öffentlichen Wohnraums – alles keine Themen für die AfD. So lehnt die Fraktion selbstredend alle Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ab, die von LINKEN und Grünen ins Plenum eingebracht wurden. In ihren Augen werde damit „Sozialneid“ gegen Vermieter geschürt und „Eigeninitiative“ verhindert (ebd., S. 9405) – genauso sagt es die FDP. Minuten später ruft die AfD das Thema Obdachlosigkeit selbst mit einem Antrag auf, um auch hier schwache soziale Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen. Während für Obdachlose Deutsche nicht genug getan werde, kümmere sich der Staat übermäßig um die Geflüchteten, so der Tenor von Antrag und Rede des MdB Frank Magnitz: „Die Bundesregierung war sofort bereit, bis dahin bestehendes geltendes Recht zugunsten von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen und Unsummen von öffentlichen Geldern für deren schnellere und bessere Unterbringung auszugeben. Sie sieht aber offenbar keine Veranlassung, den schon immer hier lebenden und von sozialem Elend betroffenen Menschen wenigstens gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen.“ (Ebd., S. 9413) Nicole Gohlke von der LINKEN verdeutlicht sehr anschaulich, dass die AfD genau das macht, „was sie immer macht, nämlich – das ist sozusagen die Kernkompetenz der AfD – Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen.“ (Ebd., S. 9417). Die sehr gute Erwiderung auf die AfD kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7325837

Zuletzt noch ein Blick auf die militär- und bündnispolitischen Vorstellungen der AfD. In einem Antrag verlangt sie regelmäßige „Sicherheitspolitische Debatten“ im Bundestag. Ihr verteidigungspolitischer Experte Rüdiger Lucassen begründet den Antrag folgendermaßen: „Die Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, Deutschlands Interessen in der Welt ausreichend zu definieren, meistens unter dem Verweis auf Deutschlands historische Hypothek, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Doch dieser Verweis ist zur faulen Ausrede verkommen. Die Regierung versteckt sich dahinter und flüchtet sich stattdessen in untaugliche Allgemeinplätze einer sogenannten Friedenspolitik. Aber diese Friedenspolitik ist in Wahrheit gar keine Politik. Es ist nur eine vulgäre Art des Pazifismus, bei dem es am Ende egal ist, ob Menschen sterben oder nicht – Hauptsache, die politisch Handelnden fühlen sich rein.“ Ca. 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es seit 1990, 13 davon aktuell. Es sind also nicht die fehlenden Einsätze sondern die – angeblich – fehlende nationale Interessendefinition, die Lucassen beklagt: „Wenn nicht die deutsche Vergangenheit als Ausrede missbraucht wird, dann flüchtet sich die Regierung in ein imaginäres europäisches Interesse. Ein solches existiert weder in Frankreich noch in Großbritannien noch in Italien.“ (Ebd., S. 9379) Worum es der AfD tatsächlich geht wird im Antrag deutlich wenn es heißt: „Deutschland, als Mittelmacht im Zentrum Europas, trägt darüber hinaus auch eine besondere Verantwortung für seine Nachbarn sowie den gesamten Kontinent. Europa erwartet von Deutschland Führung und Unterstützung – auch in militärischer Hinsicht.“ (Drs. 19/7716) Aus der ökonomischen Führungsrolle Deutschlands soll nach Willen der AfD endlich auch wieder eine militärische Führungsrolle werden.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19079.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19080.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19081.pdf

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