Parlamentswoche 30. Januar – 1. Februar 2019

Die Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war ein zentraler Punkt der Plenarwoche. Die beeindruckende Rede von Saul Friedländer, Historiker und einer der wichtigsten Geschichtsschreiber der Shoah, kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7322321 Anders als im Bayerischen Landtag, wo die AfD Fraktion die Feierstunde bei der Rede der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde und Holocaustüberlebenden Charlotte Knobloch ob ihrer Kritik am Rassismus der AfD verließ, war die Bundestagsfraktion weitgehend anwesend. Eine geschichtspolitische Debatte desselben Tages machte jedoch deutlich, dass Friedländers Rede für den völkischen Teil der Fraktion nur eine Zumutung gewesen sein kann.

Zum LINKEN-Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/049/1904917.pdf) trat Marc Jongen als Redner für die AfD auf. Innerhalb der Fraktion entwickelt sich Jongen immer mehr zum zentralen intellektuellen Sprachrohr neurechter Ausrichtung und zeigt auch in dieser Debatte, dass er die Kernpositionen dieser Richtung vollständig übernommen hat. Ein zentrales Ziel dieser Rechten ist seit Jahrzehnten die Auflösung der Spezifik der NS-Verbrechen, ihre Relativierung und darüber die Rückkehr zu einer von der Last der Vergangenheit befreiten „selbstbewussten Nation“. Bis in die Diktion hinein schließt Jongen an die Positionen Ernst Noltes an, eines Kronzeugen dieses Geschichtsrevisionismus von rechts. „Der Sozialismus in all seinen Spielarten hat unendliches Leid über die Menschheit gebracht.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 77. Sitzung, S. 88976) Gleich mit dem ersten Satz entledigt Jongen die politische Rechte und damit sich selbst jeder Verbindungslinie zum historischen Faschismus. Kommunismus, Nationalsozialismus – beides wird zu unterschiedlichen Ausprägungen des Sozialismus und damit der politischen Linken zugeschoben. Dass die Rechte, für die Jongen steht, zu den Wegbereitern des Faschismus gehörte, soll so geleugnet werden. Bieder totalitarismustheoretisch geht es weiter, wenn er von „diesen beiden Abarten des totalitären Sozialismus“ spricht, bei denen es sich „gewissermaßen um zwei Paralleldrachen handelte, die bei allem tödlichen Hass aufeinander auch zahlreiche Strukturmerkmale gemeinsam hatten.“ (Ebd., S. 8977) Aber so ganz möchte er diese Gleichsetzung doch nicht stehen lassen und macht sich, versteckt hinter einem Zitat des Historikers Jörg Baberowski, die alte Position von Ernst Nolte im Historikerstreit zu eigen, nach der das NS-Regime nur eine Antwort auf die vorausgegangenen Verbrechen des Kommunismus gewesen sei: „… ohne die Exzesse der stalinistischen Diktatur wird überhaupt nicht verständlich, worauf der Nationalsozialismus auch eine Antwort war.“ (Ebd.)

Den Linken-Antrag lehnt Jongen selbstredend ab, weil er „durch das gezielte Weglassen der nicht minder fürchterlichen Verbrechen, die von der sowjetischen Seite an den deutschen Kriegsgefangenen, beim Vorrücken der Roten Armee dann auch an der deutschen Zivilbevölkerung begangen worden sind“ „heuchlerisch“ sei (Ebd.). Historische Verantwortung, Kausalität, Auslöser und Reaktion – all das will Jongen im totalitarismustheoretischen Einheitsbrei vermengen, um unweigerlich bei den deutschen Opfern zu landen. Denn, so der Vorwurf, der Antrag und auch die im Koalitionsvertrag fixierte Stärkung der Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges blende die „deutschen und osteuropäischen Opfer des Stalin’schen Vernichtungskrieges“ aus (ebd.). So gehe es der Linken in Wahrheit nicht um die Erinnerung, sondern um die moralische Zerstörung Deutschlands: „Der linken Seite dieses Hauses sage ich aber: Wir trauen Ihrer moralischen Empörung und Ihren zur Schau gestellten humanistischen Motiven nicht über den Weg. Wir erkennen Ihre politische Absicht und sind mehr als verstimmt. Ihnen geht es gar nicht um ein würdiges Gedenken an die Opfer dieser Verbrechen. Ihnen geht es in Wahrheit darum, ein tiefes Schuldbewusstsein in Deutschland für alle Zeiten zu verankern. Vor allem den nachwachsenden Generationen wollen Sie einen moralisch zermürbenden Gedanken einpflanzen: Die Deutschen sind böse, Deutschland ist eine Verbrechernation, es wäre eigentlich besser, wenn Deutschland verschwände. Das ist doch auch Ihr erklärtes Ziel. Deutschland soll als Nation, als Land, als Volk verschwinden, es soll ein mehr oder weniger offenes Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt werden und soll dann auch aufgehen in einem europäischen Superstaat, der ja schon jetzt bezeichnenderweise von Kommissaren verwaltet wird, einer EUdSSR – ganz nach Ihrem Geschmack.“ (Ebd., S. 8978) Erst jetzt läuft Jongen zu richtiger Form auf und deutlich wird, dass jedes öffentliche Erinnern an die NS-Verbrechen von ihm und der AfD als feindlicher Akt gegen Deutschland betrachtet wird. Höckes Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur ist auch der Maßstab Jongens, denn, wer wie die Linke, die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach halten will, „ist offenkundig vom Hass auf das Eigene diktiert, und damit ist er vergiftet und verdorben.“ Für die AfD, so muss man Jongen verstehen, soll Schluss mit dieser Form der Erinnerung sein, denn man wolle kein „bewusstes Offenhalten der Wunde und keine künstlich herbeigeführte Neutraumatisierung jeder neuen Generation in Deutschland.“ (Ebd.)

Die weiteren Debatten der Woche sind rasch zusammengefasst. Die von der Koalition geforderte Stärkung der Kultur im ländlichen Raum wird von der AfD abgelehnt, weil sie dahinter das Ziel der „Umerziehung“ vermutet. „Kulturschaffende“ werden von ihr als Feinde begriffen und der Abgeordnete Götz Frömming sieht schon den Begriff totalitär kontaminiert. Weiter: „Kultur, meine Damen und Herren, muss man nicht schaffen, und schon gar nicht muss der Staat die Kultur schaffen, Kultur schafft sich selbst.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 77. Sitzung, S. 8962) Fragt sich nur, unter welchen Bedingungen? Die politischen Freunde der AfD in Polen und Ungarn sorgen jedenfalls für massive Einschränkungen der Kultur. Wie ein Hohn mutet da die Äußerung der AfD-Abgeordneten Martin Renner in derselben Debatte an, der ausführt: „Kunst und Kultur müssen sich immer frei und ohne ideologische Fesseln entfalten können.“ (Ebd., S. 8968) Vielleicht sollte Renner mal einen Blick ins Programm seiner Partei in Sachsen-Anhalt werfen. Dort liest man: „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt 2016, S. 20) So viel zum Thema Kulturfreiheit.

Wo die AfD sozialpolitisch steht, macht sie Woche für Woche deutlich. Dafür hätte es nicht das Bekenntnis des MdB Stephan Brandner in einer Kurzintervention bedurft, in der er betont, dass die AfD „die einzige bürgerliche Partei in diesem Bundestag ist. Alles andere was hier sitzt (…) ist Sozialismus und Gleichmacherei im weitesten Sinne (…).“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 77. Sitzung, S. 8942) Folglich ist ihre Ablehnung des Linken-Antrags „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“ folgerichtig. Während sich Großbanken bei der EZB quasi kostenlos Geld leihen können, zahlen Normalbürger_innen bis zu 10 Prozent und mehr für einen Dispo. Für die AfD kein Problem, die sich an die Seite des „eh schon darbenden Bankgewerbes“ stellt. Bei Stefan Keuter aus der AfD-Fraktion heißt es: „Meine Damen und Herren, die Linke will den Banken vorschreiben, dass der Dispozins für Kunden maximal 5 Prozentpunkte über dem – wie sie es nennt – Leitzins der EZB liegen soll. Das ist linke Gleichmacherei. Das ist Sozialismus pur, und das ist mit uns nicht zu machen.“ Tatsächlich, Politik für die kleinen Leute ist mit der AfD nicht zu machen.

Alle Debatten könne hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19076.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19077.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19078.pdf

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