AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 13.-15. Juni 2018

Der Streit über die Flüchtlingspolitik und die offensichtliche Regierungskrise haben die Bedeutung der AfD für die Ausrichtung der Politik in Deutschland noch einmal sichtbar gemacht. Alle Fraktionen und Parteien starren auf die AfD und vor allem CSU und FDP begeben sich in einen Überbietungswettbewerb mit ihr. Die AfD-Fraktion im Bundestag genießt diese Situation sichtlich und war nach den Kapriolen der Union am Donnerstag der letzten Sitzungswoche vor Selbstbewusstsein kaum noch zu bremsen. Ihrem zentralen Ziel: „Merkel muss weg!“ sieht sich die AfD, dank der Unterstützung durch die CSU, ein entscheidendes Stück näher. Österreich und Italien dienen der AfD-Fraktion immer wieder als aktuelle Referenzpunkte und man sieht sich auf dem Weg zur Macht(beteiligung) in großen Schritten vorangehen. Exemplarisch für diese Stimmung ist der Satz des AfD-MdB Jens Maier: „Mit der AfD ist eine Kraft in diesem Land aufgewacht, die weder Sie noch irgendein anderer aufhalten kann.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 39. Sitzung, S. 3883)

Zu Beginn der Sitzungswoche wurde vom Bundestagspräsidenten Schäuble der Versuch der AfD-Fraktion aus der Vorwoche, eine Gedenkminute für den vermeintlich von einem Geflüchteten begangenen Mord an einem 14-jährigen Mädchen zu initiieren, gerügt. Vor allem die via Social Media auf dem Facebook-Kanal der Fraktionsseite der AfD betriebene Hetze gegen die Vizepräsidentin Claudia Roth wurde von Schäuble dabei angeprangert. Die Ansprache von Schäuble ist hier nachzuhören: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cyNC1kZS1zY2hhZXVibGUvNTU5OTY4&mod=mod493054

Von der AfD wurden in dieser Woche Anträge bzw. Gesetzentwürfe zu den Themen „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer“, „Angleichung der Renten von Vertriebenen und Spätaussiedlern“ und „Regelungen des Rechts der parteinahen Stiftungen“ aufgesetzt. Hetze gegen und pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten durchziehen nach wie vor fast alle AfD-Reden, variieren inzwischen jedoch vor allem schon häufig gehörtes. Etwa, dass die „Masseneinwanderung“ zur „blutige(n), häufig tödliche(n) Messereinwanderung“ geworden sei (Stephan Brandner). Auch der schärfste Hetzer der Fraktion, der Abgeordnete Curio, kann sich nur wiederholen, weil die Zuspitzungen schon nach wenigen Monaten am äußersten Punkt vor der Justiziabilität angekommen sind. In der Debatte zum Stein des Anstoßes zwischen Seehofer und Merkel, dem „Masterplan“ des Innenministers, heißt es bei Curio: „Wer illegal die Grenze übertritt, ist Betrüger; wer ohne Papiere kommt, will das deutsche Volk betrügen. Dieser Betrug ist Raub, ist Gewalt, ist Kriminalität. Und wer Leute ohne Papiere reinlässt, leistet Beihilfe, ist Mittäter. (…) Da wird ein Millionenheer archaisch geprägter junger Männer ins Land gelassen, denen Frauen als Schlampen und Übergriffsobjekte gelten, wenn sie sich nicht der islamischen Unterdrückungskultur anbequemen. Gelernte Frauenverachtung aber ist programmierter Frauenmord.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 40. Sitzung, S. 4009) „Örtliche Konzentration“ in den von Seehofer propagierten „AnKER-Zentren“ wird von Curio befürwortet, ändere aber auch nichts an der „Dauerüberflutung durch Illegale.“ (Ebd.)

„Identität“, „Souveränität“ und „Nation“ heißen die Stichworte mit denen die AfD ihr Demokratieverständnis unterlegt. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz durch die AfD begründet ihr Redner Christian Wirth mit der Absicht der LINKEN, dass alle Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben und älter als 16 Jahre sind, daran teilnehmen können. Damit wolle die Linke „dem deutschen Volk das Recht auf die eigene Souveränität, die eigene Nation und somit die eigene Identität“ nehmen. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 39. Sitzung, S. 3892) Dass diese „Identität“ völkisch bzw. kulturalistisch definiert wird, zeigt der Abgeordnete Jürgen Braun in der Debatte zur Fußball WM 2018 und Menschenrechte. Aus den ob ihres Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan umstrittenen Nationalspielern Özil und Gündogan werden bei Braun „zwei formelle deutsche Nationalspieler“, die Vorwürfe gegen den DFB und diese Mannschaft lauten: „Mannschaft statt Nationalmannschaft, Koranverse statt Nationalhymne, Marketingsprüche statt Fußball, Multikulti statt Integration in die deutsche Leitkultur.“ (Ebd., S. 3780 f.)

Verächtlichmachung von Parlamentarismus und Parteien ist ein weiterer Schwerpunkt der AfD im Bundestag und spielte auch in dieser Woche eine Rolle. In der Debatte zur skandalösen Erhöhung der Parteienfinanzierung, wie sie von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, führte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus: „Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. Das ist falsch. Was wir verachten, ist die von Ihnen, den Altparteien, geschaffene erbärmliche Parteiendemokratie. Diese Verachtung haben Sie uns durch Ihre jahrzehntelange Missachtung des Willens des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes, gründlich gelehrt. So wie Sie den Willen des deutschen Volkes verachten, so verachten Sie das deutsche Volk selbst und entsprechend handeln Sie.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 40. Sitzung, S. 3912) Mit dem AfD-Gesetzentwurf zum Thema Parteistiftungen wollte die AfD diese unterstellte Selbstbedienungsmentalität der Parteien noch einmal unterstreichen. Bei genauer Analyse des Gesetzentwurfs wird jedoch schnell deutlich, dass der Vorwurf der Selbstbedienung auf die AfD zurückfällt. Friedrich Straemanns von der LINKEN führte zur AfD aus: „Ihr Vorschlag trifft rein zufällig ganz genau auf Ihre Situation zu und würde Ihre Partei im Vergleich zur jetzigen Situation und Praxis deutlich bevorteilen. Dass muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD will noch in dieser Legislaturperiode schnell mal Bundesmittel abgreifen und verkauft das als sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Ich nennen das eine Frechheit.“ (Ebd., S. 3937)

Sozialpolitisch kommt nach wie vor nichts von der AfD-Fraktion. Zwar kritisiert der MdB Uwe Witt in der von der LINKEN initiierten Debatte zu „Perspektiven für Langzeitarbeitslose“ zurecht die SPD und ihre Agendapolitik als einen Grund für die skandalöse Lage vieler Menschen im Land. Doch die konkreten Forderungen der LINKEN nach Qualifizierung und öffentlich geförderter Beschäftigung, die durch eine stärkere Belastung von Reichen und Superreichen finanziert werden soll, werden von der AfD mit dem Hinweis, man sei gegen jede Steuererhöhung, abgelehnt. Umverteilung von oben nach unten ist demnach mit der AfD nicht zu machen – eigene Vorschläge hat die Partei nicht. Es sei denn, die armselige und immer gleiche Litanei – Flüchtlinge raus, dann sind alle sozialen Probleme gelöst – wird als ernsthafte Politik betrachtet. Bei Martin Reichardt heißt es, „dass ohne Masseneinwanderung
hinreichend Mittel zur Stärkung unserer Familien vorhanden wären.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 38. Sitzung, S. 3704) Warum es dann vor dem Sommer 2015 und seit der Agendapolitik massive soziale Verwerfungen gegeben hat, bleibt das Geheimnis der AfD. Aber vielleicht ist in der AfD-Fraktion die Sichtweise ihres Abgeordneten Thomas Ehrhorn mehrheitsfähig, der hier vor allem Menschen sieht, „die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze leben, gar nichts anderes wollen und das auch völlig in Ordnung finden (…). Stellenweise haben wir es hier tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun.“ (Ebd., S. 3710) So sieht offenbar der Blick der AfD auf die so gern von ihr angeführten „kleinen Leute“ aus.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19038.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19039.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19040.pdf

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