AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 15.-18. Mai 2018

Mit zunehmendem Drogenkonsum brauchen Abhängige häufig eine Steigerung der Dosis, damit die beglückende Wirkung anhält. Hetze und Rassismus gegen geflüchtete Menschen sind ganz
offensichtlich die zentralen Drogen der AfD und auch in dieser Haushaltswoche im Bundestag hat die AfD-Fraktion wieder einen besonders großen Schluck aus der Pulle genommen. Vielleicht auch deshalb, weil ihr andere den Stoff streitig machen – heißen sie nun Dobrindt, Seehofer oder Lindner.

Jedoch kann von Kontrollverlust noch keine Rede sein, denn die hetzerischen Ausfälle der Fraktionsvorsitzenden Weidel waren geplant und in ihrer Wirkung kalkuliert und berechnet. Der Ordnungsruf, den sie für den Satz „Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 32. Sitzung, S. 2972), war eingeplant oder wurde doch erfreut in Kauf genommen. Denn so bot sich erneut die Gelegenheit der Selbstinszenierung des „wir gegen alle anderen“. Von „Zuwanderung, teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen“ (Ebd., S. 2973) war weiter die Rede, um die vermeintliche Primitivität der Migrant_innen auch sprachlich zu untermauern. Ähnlich Gauland, der „kaum (…) hochkompetent(e)“ Flüchtlinge ausmachen kann, dafür aber „viele Analphabeten“ (Ebd., S. 2999), von „Messereinwanderung“ und „Blutrache“ schwadronierte und mit Thilo Sarrazin konstatierte „Deutschland schafft sich ab.“ (Ebd.) Unliebsame Realitäten, die der eigenen Weltsicht widersprechen, werden durch Appelle an Gefühl und Emotion ersetzt. So heißt es bei Gauland mit Blick auf die sinkenden Zahlen der Kriminalitätsstatistik:
„Da wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Gefühl wachsender Unsicherheit begegnen können?“ (Ebd., S. 3000) Angst ist das zentrale Geschäftsmodell der AfD, weshalb sie Tag für Tag alles tut, diese Angst zu steigern und gegen die Migrant_innen zu lenken. (Beide Reden können hier nachgehört werden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7227207#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI3MjA3&mod=mediathek,
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7227237#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI3MjM3&mod=mediathek)

Unbestreitbarer Meister der Hetze bleibt jedoch nach wie vor der Abgeordnete Curio. Einige
Kostproben: Vom „rechtswidrigen Import von Hundertausenden kulturfremder Kostgänger“ ist da die Rede; vom angeblichen „Familiennachzug für Gefährder“, zu dem es weiter heißt: „Statt Ausweisung also jetzt Papa Gefährder, Mama Gefährder und die Gefährderbambini. Diese Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht. Die GroKo hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung. Sicherheit der Bürger war gestern. Vorrang jetzt:
Wohlergehen von Gefährdern.“ Nach der Verdinglichung von Menschen („Import von Kostgängern“), ihrer generellen Kriminalisierung folgt schließlich ihre menschliche Entwertung als Ballast der Gesellschaft: „Die Migranten, meist ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, bleiben Leistungsempfänger. Wir riefen Flüchtlinge, und es kamen Fachkräfte fürs Ausplündern der Sozialsysteme: über 20 Milliarden Euro jährlich, Kosten nach oben offen. Der GroKo-Vertrag kennt keine Obergrenze. Der Bürger versteht es nicht, wenn illegale Grenzverletzer unbekannter Herkunft das Gleiche erhalten wie deutsche Arbeitslose. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es schon – für Ausländer.“ (alle Zitate: Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 33. Sitzung, S. 3085 f.) Wer sich diese Beispiele der Menschenfeindlichkeit und weitere anhören will, kann das hier machen:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7227430#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI3NDMw&mod=mediathek

Selbst von Seiten der AfD wurden in der Haushaltswoche auch andere Themen als Flüchtlingshetze bedient. Außenpolitisch setzte sich die Linie gegen Macron und Frankreich fort, die vor allem dem stärkeren EU-Engagements Macrons geschuldet ist. Nach Auffassung von Peter Boehringer, immerhin Vorsitzender des Haushaltsausschusses, läuft diese Politik nach dem Motto: „Deutschland wird zahlen. Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera.‘ Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 31. Sitzung, S. 2893) Für Boehringer ganz klar ein Fall von nationaler „Selbstaufgabe“.

Der MdB Weyel versucht es historisch und weist damit gleich den von seinem Redenschreiber Eric Lehnert (im anderen Leben Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik) vorgegebenen Weg zurück zu den außenpolitischen Konzepten der „Konservativen Revolution“: „Was würden die stolzen Toten vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die patriotischen Sozialisten, die gegen die Nationalsozialisten gestanden haben, zu diesem macronistischen Verrat an den deutschen Arbeitnehmerinteressen sagen und dazu, dass deutsche Sozialdemokraten heute nichts Besseres zu tun haben, als den französischen Interessen hinterherzulaufen und ein Europa mit deutschem Geld zu finanzieren, das seinen Job nicht macht?“ (Ebd., S. 2903)

Ökonomisch und wirtschaftspolitisch bleibt die AfD an der Spitze den Leitsätzen des
Wirtschaftsliberalismus treu – der Staat muss raus aus der Wirtschaft. Bei Weidel hört sich das so
an: „Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 32. Sitzung, S. 2972) Nicht Investitionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sondern Schatzbildung werden hier als Staatsaufgaben beschrieben. Schließlich soll überall dort Geld eingespart werden, wo Dinge finanziert werden, die gegen ideologische Überzeugungen der AfD stehen. Im Kulturbereich nennt Marc Jongen sie „kulturelle Schadprogramme“, „die einzig und allein dem Zweck dienen, Kunst und Kultur auf globalistische, migrations- und EU-euphorische Linie zu bringen.“ (Ebd., S. 3007) Hier ist wieder die allgegenwärtige linkskulturelle Hegemonie am Werke, gegen die die AfD wie gegen Windmühlen ankämpft. Ob auf den Theaterbühnen, die einen „paranoiden Kampf gegen rechts“ führten, so Jongen oder im Rahmen der Programme gegen Rechtsextremismus, über die nach Boehringer „linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 31. Sitzung, S. 2893) gefördert würden und deren Mittel nach Ansicht des MdB Ehrhorn sofort und ersatzlos gestrichen werden müssen (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 33. Sitzung, S. 3166).

Interessant in der Debatte zum Haushalt Arbeit und Soziales die Reden der AfD. Während Ulrike
Schielke-Ziesing fast durchgängig eine im besten Sinnen sozialdemokratische Rede hielt, die reale soziale Probleme beim Namen nennt, kam sie fast zwanghaft und die Argumentation brechend auf den angeblichen Widerspruch von Sozialstaat und Flüchtlingspolitik zu sprechen und berief sich ausgerechnet auf Milton Friedman als Zeugen: „Milton Friedman sagte einmal, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben aber niemals beides zusammen.“ René Springer sagte dagegen nichts zur sozialen Situation im Land sondern nutzte seine Redezeit allein für die Beschwörung der Konkurrenz von einheimischen und ‚fremden‘ Arbeitskräften im Land.
Am Ende landen also alle Flügel der AfD beim Konkurrenzrassismus, womit sie den die
kapitalistische Gesellschaft konstituierenden Gegensatz von Kapital und Arbeit ausblenden.

Beide Reden können hier nachgehört werden:https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7228348#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9ZD03MjI4MzQ4&mod=mediathek
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7228357#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI4MzU3&mod=mediathek
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19031.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19032.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19033.pdf

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