AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 25.-27. April 2018

Manchmal verschluckt sich die AfD an der vielen Kreide, die sie vor einigen Reden im Bundestag gefressen hat, um dann doch den Kern des nur mäßig getarnten Anliegens zu enthüllen. „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für ‚Teile der Bevölkerung‘ in § 130 StGB“ – so heißt der sperrige Titel, mit dem die AfD den sogenannten „Volksverhetzungsparagraphen“ zum Thema machte.Der vorliegende Gesetzentwurf (…) hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas wegzunehmen, den Anwendungsbereich zu verkleinern oder, wie ich in Kommentaren im Vorfeld lesen musste, das Hetzen und Pöbeln gegen Minderheiten freizugeben“, so der AfD-Abgeordnete Jens Maier in seiner Rede (19. Wahlperiode, Protokoll 30. Sitzung, S. 2837). Wer kann schon auf die Idee kommen, dass die Partei die von „Halbnegern“ (Maier), „Kümmeltürken“ und „Kameltreibern“ (Poggenburg) spricht, Hetze und Pöbel freigeben will. Allerdings erscheinen ihr Begriffe wie „Kartoffel“ oder „Köterrasse“ schlimmer, zumindest wenn sie gegen Deutsche im Sinne der AfD verwandt werden. Die „Entsorgung“ der Staatsministerin Özoguz (Gauland) oder die Bezeichnung „Halbneger“ für Noah Becker (Maier) traf zwar auch Deutsche, aber nicht solche, wie sie sich die AfD vorstellt. Neben dem juristischen Unsinn (Beleidigungen gegen Deutsche werde selbstverständlich geahndet) machte Martina Renner (LINKE) in ihrer Rede das eigentliche Anliegen der AfD klar: „Klar: Wenn es nach ihnen ginge, gäbe es gar kein Gesetz gegen Volksverhetzung. Da haben wir dann auch schon die nächste Lüge von Herrn Maier. Er hat eben hier gesagt: Niemals wollen wir §130 StGB gänzlich abschaffen. – Am 23. März dieses Jahres werden Sie bei ‚Tag24‘ zitiert: ‚Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragraph 130 zu streichen…‘ In einem anderen Interview fordern Sie erneut, man müsse § 130 StGB komplett streichen. Hören Sie auf, zu lügen.“ (19. Wahlperiode, Protokoll 30. Sitzung, S. 2845) „Linke Hetzerin“ und wilde Zwischenrufe waren die Reaktion der AfD auf diese fulminante Rede von Martina Renner, die man hier nachhören kann: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7222282#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjIyMjgy&mod=mediathek

 Aggression entsteht bei der AfD immer dann, wenn man ihr die Opferrolle abspricht und den häufig menschenverachtenden Kern ihrer Argumentationen benennt. Zahlreiche Institutionen hatten das bezogen auf die AfD-Anfrage zu Behinderungen und den angedeuteten Zusammenhang mit Inzucht und Migration gemacht (vgl. den Bericht zur letzten Sitzungswoche) aber vom Abgeordneten Uwe Witt kam in der Debatte zum Integrationsbericht kein Wort des Bedauerns, sondern die Anklage an alle Kritiker der AfD, sie wollten eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen und seien verantwortlich für Morddrohungen gegen die Abgeordnete Höchst (die die Anfrage gestellt hatte), wie gegen die AfD insgesamt. Verena Hartmann spitzte dieses “wir gegen alle“ in der Debatte zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weiter zu und stellte die AfD den verfolgten Minderheiten in aller Welt zur Seite: „Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. Sonst spinnefeind verschmelzen Sie zu einer Einheitspartei. (…) Und dieses Prinzip der Masse gegen eine Minderheit – von Le Bon richtig analysiert – funktioniert immer. Extreme Beispiele lassen sich zuhauf in der Vergangenheit finden und sind mir aus Zeiten der DDR-Diktatur wohlbekannt. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Da warst du 15! Hallo?) (…) Ich kann Ihnen versichern, werte Kollegen, Sie wären hervorragende sozialistische DDR-Bürger geworden. Ein Erich Honecker wäre entzückt.“ (19. Wahlperiode, Protokoll 30. Sitzung, S. 2833)

An der Kulturkampffront ging es der AfD in dieser Woche um die aus ihrer Sicht viel zu hohe Zahl an Abiturientinnen und Abiturienten, mit denen das Bildungsniveau in Deutschland weiter gesenkt werde. Diese altbekannte konservative Klage – jede junge Generation wird nach konservativer Auffassung immer dümmer – wurde von Nicole Höchst noch um den Neurechten-Sprech der linksliberalen Indoktrination und Frühsexualisierung angereichert: „Die Ursache allen Übels beginnt bereits in der Grundschule, wo Schüler mancherorts flächendeckend frei von Deutschkenntnissen in ‚Schulen mit Courage‘ im Kampf gegen rechts geschult werden und besser wissen, warum die Franzosen bloß nicht den Front National wählen dürfen, als dass sie später sinnerfassend lesen können. Und wenn Schüler eine der ‚glücklichen‘ Schulen mit bereits implementierter Erziehung zur sogenannten ‚Sexualität der Vielfalt‘ besuchen dürfen, dann ist sichergestellt, dass sie am Ende der vierten Klasse besser Kondome über Gummipenisse rollen können als das große und kleine Einmaleins. Schande!“ (19. Wahlperiode, Protokoll 29. Sitzung, S.2651) „Motivation, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Disziplin“ (ebd.) sind ihre Gegenrezepte und auch die sind länger bekannt als das Königreich Preußen hielt.

Verbal ist die AfD gegen Antisemitismus, den ihr Fraktionsvorsitzender Gauland jedoch vor allem als „Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ (Ebd., S. 2623) sieht. Andererseits kann die AfD als einzige Fraktion dem Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung nicht zustimmen. Zwar sei die NPD „eine zutiefst widerliche Partei“ aber leider fehlten dem Antrag der Koalition die Fakten, weshalb er nicht „tatsachenbegründet“ sei, womit der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, souverän das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen NPD ignoriert. Brandner ist es auch, der systematisch weiter an der Verächtlichmachung des Parlaments und der Abgeordneten arbeitet. Den Antrag der AfD auf Vermeidung von Sitzungsüberschneidungen begründet er mit der Aussage: „alle von den Altparteien wollen hier weniger arbeiten, nur die AfD nicht“, um den Kollegen dieser „Altparteien“ dann zu bescheinigen: „In 21 Wochen schaut man dann gelegentlich im Bundestag vorbei und tut so, als wäre man Abgeordneter.“ (Ebd., S. 2766) Auch so kann man die Kritik an herrschenden Verhältnissen entpolitisieren, weil nicht mehr über (falsche) Inhalte sondern nur noch über Formen herrschender Politik geredet wird.

Rüstungsexporte sind ein Beispiel dieser falschen Politik und wurden von der LINKEN zum Thema gemacht. Die prinzipiellen Unterschiede rechter und linker Politikansätze werden in der Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré deutlich. Kritik an Rüstungsexporten ist bei ihm nicht humanitär oder menschenrechtlich sondern vor allem deutschnational motiviert: „Auszuschließen ist allerdings der Technologieexport ins Ausland. Deutsche Unternehmen gründen im Ausland Zusammenschlüsse, um Exportverbote zu umgehen. Rheinmetall möchte zum Beispiel in der Türkei – das kann man lesen – eine Panzerfabrik bauen und betreiben. Das ist ein weiterer Ausverkauf deutscher Technologie. Das ist ein Verrat an den Interessen Deutschlands.“ (19. Wahlperiode, Protokoll 30. Sitzung, S. 2864) Nicht „Kriegstreiber“ sondern „Volksverräter“ lautet also der Vorwurf von rechts.

Wirtschaftspolitisch bleibt die AfD auf FDP-Linie. Einschränkungen der Marktmacht großer Internetkonzerne ist mit der AfD nicht zu machen, denn das wäre „sehr weit weg von Marktfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Machtkonzentrationen und Monopolstrukturen kann ihr Redner Enrico Komning nicht erkennen, denn für ihn ist „der Markt sehr wohl in der Lage (…), Wettbewerb auch bei temporär dominierenden Unternehmen zu gewähren.“ (19. Wahlperiode, Protokoll 29. Sitzung, S. 2735) Der Einzelne müsse eben akzeptieren, dass neben Geld auch mit „Daten“ bezahlt werde, schließlich stehe es jedem frei, auf dieses Angebot der Konzerne (Zugang gegen Daten) einzugehen oder nicht. Der Staat habe hier nichts zu suchen. Ganz in diesem Sinne ist auch das AfD-Plädoyer für die Beibehaltung der Privaten Krankenversicherung, die von Jörg Schneider als Ausdruck der „Wahlfreiheit“ (hat man denn das nötige Geld) verstanden wird. Dass die LINKE denn Wettbewerb im Gesundheitswesen ablehnt wird ihr von der AfD vorgeworfen, markiert aber den zentralen Unterschied zwischen einer demokratisch sozialistischen Partei die die Daseinsvorsorge nicht dem Markt und damit dem Geldbeutel überlassen will und einer neoliberalen Partei wie der AfD.

Schließlich gab es den ersten Versuch des „sozialpolitischen“ Teils der Fraktion, sozialpolitische Akzente zu setzen. Mit einem Gesetzentwurf zum Teilzeit- und Befristungsgesetz will die AfD nicht vor allem gegen sachgrundlose Befristung sondern gegen Befristungen generell vorgehen, die sie auf maximal 24 Monate begrenzen will. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Positionierungen in der innerparteilichen Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Flügel auswirken werden.

 

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19028.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19029.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19030.pdf

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