AfD watch Bundestag: Parlamentswoche 18.-20.4.18

Die Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/016/1901623.pdf) sorgte für viel Aufregung, wurde von der AfD doch hier ein Zusammenhang von Schwerbehinderung, Inzucht und Migration nahegelegt, der vom Deutschen Ethikrat bis zu den Wohlfahrtsverbänden auf scharfe öffentliche Kritik stieß und die historische Linie einer solchen in Frageform nahegelegten Wertung bis zum Nationalsozialismus verdeutlichte. Nicht nur in Reden, Anträgen und Gesetzentwürfen sondern vor allem auch mit dem Mittel der Kleinen Anfrage versucht die AfD Material für ihr Weltbild zu sammeln.

So fragt die AfD nach der „Rückführung deutscher Kulturgüter aus Polen, Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“ (19/767), ohne mit einem einzigen Wort den von Deutschland begonnen Vernichtungskrieg gegen diese Länder zu erwähnen; die Fraktion fragt nach den „Anerkennungsleistungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ (19/1001), die kargen Leistungen für die Opfer der NS-Politik wurden von ihr noch nicht einmal thematisiert. Besondere Aufmerksamkeit widmet die AfD mit ihren Anfragen allen Projekten und Initiativen, die sich mit der extremen Rechten, mit Rassismus und Antisemitismus in Deutschland auseinandersetzen. Sie gelten ihr als „Linksextremisten“ denen die Finanzierung zu streichen sei. Besonders engagiert zeigt sich die nach taz-Recherchen zu erheblichen Teilen aus den Facetten der extremen Rechten stammende Mitarbeiter_innenschaft der AfD (vgl. http://www.taz.de/Netzwerk-AfD/!t5495296/) dabei allerdings nicht. So werden schon einmal Anfragen der Linksfraktion wörtlich kopiert und nur das Wort „Rechtsextrem“ durch „Linksextrem“ ersetzt (vgl. 19/186 mit 19/1367).

Zwei Anträge (Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie“ auf Bundesebene (19/1699); Christenverfolgung stoppen und sanktionieren (19/1698)), einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (19/1697)) und eine Aktuelle Stunde (Internationales UN-Regelwerk (Global Compact for Migration): Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene) hat die AfD in dieser Sitzungswoche aufsetzen lassen.

Themenauswahl und einzelne Debatten haben gezeigt, dass eine pauschale Ablehnung konkreter Initiativen und Redebeiträge aus linker Sicht nicht immer unmittelbar einleuchtend ist und über die Einbettung in Ideologie und generelle Ausrichtung der Partei begründet werden muss. So war Gaulands Rede in der Debatte zur aktuellen Lage in Syrien auf den ersten Blick ein Plädoyer gegen militärische Eskalation und für pragmatische Verhandlungen mit allen Beteiligten. Erst vor dem Hintergrund einer auf nationale Eigenständigkeit und Herauslösung aus internationaler Einbindung gerichteten Außenpolitik (siehe Bericht zu vorhergehenden Sitzungswoche) wird die Formulierung vom „ehrlichen Makler zwischen den Konfliktparteien“ (19. WP, Protokoll 25. Sitzung, S. 2269) zu einem Baustein dieser Sichtweise. Ähnlich bei Armin Paul Hampel in der Debatte zu nuklearer Abrüstung. Die Mahnung zur militärischen Zurückhaltung wird schnell zur Aufforderung, Außenpolitik ausschließlich im nationalen Interesse und jenseits internationaler Verantwortung und Einbindung zu betreiben: „Denn seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir räumen derzeit den postkolonialen Schrott von Großbritannien und Frankreich auf. Und da war Deutschland in der eben nicht beteiligt. Deshalb sind diese Länder zuallererst in der Verantwortung und müssen ihren Beitrag leisten.“ (19. WP, Protokoll 26. Sitzung, S. 2302)

Die AfD-Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung durch Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundeseben wird von der LINKEN aber auch von anderen Parteien seit langem erhoben (und scheitert bisher immer an der Union) und die Problembeschreibung des AfD-MdB Jochen Haug hätte auch von Abgeordneten andere Fraktionen kommen können. Erst der von der AfD immer wieder vorgenommene Bezug auf die Schweiz und die dort von der rechtspopulistischen SVP angeregten zahlreichen Bürgerbegehren gegen Migrantinnen und Migranten verdeutlichen, wofür die AfD dieses Instrument vor allem nutzen will.

Ansonsten dominieren Rassismus, Xenophobie und völkische Sichtweisen nach wie vor die AfD-Debattenbeiträge. Im UN-Pakt für Migration sieht die AfD den Versuch, nationale Identitäten zugunsten eines einheitlichen und globalisierten Marktes aufzulösen. Der MdB Martin Hebner führt das Phantasma der AfD weiter aus: „Was aber will ein Staat ohne Grenzen, ohne Budgethoheit, ohne Definition der eigenen Identität? Kein Grundgesetz kann die kulturelle Wertebeliebigkeit noch sinnstiftend regeln, die ein solches Siedlungsgebiet für jedermann darstellen würde. Das ist der bekannte One-World-Unsinn, der Armut sozialisiert, statt Leistung zu fördern, und der nicht erkennt, dass Toleranz ohne die Akzeptanz von Grundregeln zur Blaupause für Anarchie mutiert.“ (Ebd., S. 2349) Unweigerlich kommt Udo Hemmelgarn in der Debatte zum Thema Wohnungsbau auf die Migration als größtes Problem des Wohnungsmarktes: „Aber die heftigste Verwerfung auf dem Wohnungsmarkt hat das Eindringen von über 1,4 Millionen sogenannter Flüchtlinge seit 2015 hervorgerufen. Dies hat das Fass zum Überlaufen gebracht und bedroht massiv den sozialen Frieden.“ (Ebd., S. 2334) Beim Thema Armut in Deutschland steht die AfD wie immer für das Treten nach noch weiter unten wenn Martin Sichert ausführt: „Wir haben, um das mal klar zu sagen, mit unseren Sozialleistungen Menschen nach Marxloh gelockt, die mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass es dort nun Kakerlaken- und Rattenplagen gibt. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Eigentum unvereinbar.“ (Ebd., S. 2388) Jürgen Braun bringt es in der Debatte zum Thema Gewaltexzesse gegen Rohingya auf den Punkt: „Illegale Einwanderung ist die Verbreitung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.“ (19. WP, Protokoll 27. Sitzung, S. 2484)

Sozialpolitisch ist von der angeblichen Klassenkampflinie des völkischen Flügels nichts im Bundestag zu hören, ganz im Gegenteil spricht sich Martin Sichert gegen jeden Vorschlag der Umverteilung von oben nach unten im Antrag der LINKEN „Armut in Deutschland bekämpfen“ aus, weil er hierin ein Ausspielen der „Bedürftigen gegen die hart arbeitenden Menschen“ sieht, mit dem die Gesellschaft gespalten werde. Nicht die größer werdende Einkommensschere, die gering besteuerten Superreichen oder die Finanzlobby sind laut Sichert verantwortlich für die Ungleichheit: „Der Hauptgrund für die Zunehmende Armut in Deutschland ist die EU.“ (19. WP, Protokoll 26. Sitzung, S. 2388) Nationale Außenpolitik einer homogenen Nation ohne Oben und Unten, das ist das sozialpolitische Rezept der AfD: „Wir müssten nur Europa und der Welt klarmachen, dass wir nicht weiter bereit sind, in diesem Hohen Hause Regelungen umzusetzen, die unseren Wohlstand vernichten. (…) Ja, es ist unsere Pflicht, der Armut in Deutschland den Kampf anzusagen. Das beste Rezept, um die Armut zu bekämpfen, ist, dass der Bundestag endlich nicht mehr wie ein willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels agiert, sondern wie ein souveränes Parlament für die Interessen des deutschen Volkes.“ (Ebd.)

Ein wenig Kulturkampf verbreitete die AfD beim Thema Medienschelte, konkret bei ihrem Gesetzentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz. Die Deutsche Welle (der Auslandsfunk der Bundesrepublik) ist aus Sicht der AfD zu staatsnahe und Thomas Ehrhorn sieht den Sender als Ausdruck des Kulturkampfes, den die AfD mutig aufnehmen will: „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den kranken Geist der 68er so offensichtlich und so greifbar wie heute.“ (19. WP, Protokoll 27. Sitzung, S. 2494)

Selten bewerbe ich in der Auseinandersetzung mit der AfD Reden der CDU/CSU. Der Abgeordnete Matthias Zimmer nutze seine Rede in der Debatte zum Thema „Armut in Deutschland bekämpfen“ jedoch für ein leidenschaftliches konservatives Bekenntnis gegen den Ungeist der AfD zu dem man nur eines sagen kann: Danke! (http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7219235#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjE5MjM1&mod=mediathek)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19025.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19026.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19027.pdf

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