24.9. Frankfurt (Oder) Demonstration: „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“

Für den kommenden Samstag, den 24.9. rufen afghanische Geflüchtete in Frankfurt (Oder) dazu auf, unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung protestieren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Bahnhof und endet am Rathaus.

Zum Hintergrund: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein sog. Rücknahmeabkommen, das die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan erleichtern soll. Bis zu 40.000 Asylsuchende könnten davon betroffen sein. Das Abkommen wird zurzeit weiter zwischen den beiden Regierungen verhandelt, die Abschiebungen werden wohl mit deutschen „Hilfsgeldern“ an die afghanische Regierung erkauft werden.

In dem Aufruf zur Demo schreiben die Initiator_innen:
„Wir wollen, dass das angestrebte Abkommen zur Rücknahme afghanischer Geflüchteter zwischen der Bundesrepublik und Afghanistan gestoppt wird.
Afghanistan ist noch immer kein sicheres Land. Dort ist es lebensgefährlich. Eine Abschiebung würde für viele den Tod bedeuten. Wir haben alles zurückgelassen, alle Brücken abgebrochen, um zu überleben. Es wäre unmenschlich uns zurückzuschicken. Wir würden dort obdachlos, so wie es auch den Rückkehrern aus dem Iran oder Pakistan ergangen ist.“

Das Vorhaben ist besonders grotesk angesichts der Tatsache, dass viele Angehörige der afghanischen Regierungseliten selbst im Ausland leben und – im Gegesatz zu den betroffenen Flüchtlingen – natürlich nicht von dem Deal betroffen sein werden. Schon die Einstufung Afghanistans als „punktuell sicheres Herkunftsland“ löste einen Aufschrei aus, hatte sich doch die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung auf Aussagen der Taliban berufen, also gerade der Macht im Lande, die neben den von Deutschland mitgeführten Kriegen für viele Afghan_innen ein Grund war, Zuflucht in Europa zu suchen.

In dem Aufruf heißt es weiter: „Wenn die afghanische Regierung wirklich den Menschen helfen wollte, würde sie die Erniedrigten und Gefolterten unterstützen, das tun sie aber nicht. Wir wollen unser Stimme erheben und für unser Recht kämpfen, in
Sicherheit, in Deutschland, in Frankfurt (Oder) zu leben.“

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