Frankfurt im Juli 2015: Rassist*innen blockieren

Am 25.7.2015 wol­len Neo­na­zis und Rassist*innen erneut ihre Hetze gegen Geflüch­tete ver­brei­ten. Die Gruppe „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ orga­ni­siert bereits zum viertenmal Mal eine ras­sis­ti­sche Aktion in der Oderstadt. Ziel ihrer Aktion diesmal ist, dass sich im Bau befindliche Unterkunftsgebäude der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) am Karl-Ritter-Platz.

Seit nun einem Jah­r gibt es in Frank­furt (Oder) eine orga­ni­sierte ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­rung. Anstoß gab eine ras­sis­tisch auf­ge­la­dene Debatte um ver­meint­li­che Dro­gen­kri­mi­na­li­tät im Lenné-Park. Lokal­me­dien grif­fen Gerüchte über dea­lende Schwarze Per­so­nen unge­prüft auf und berich­te­ten aus­gie­big. Dra­ma­ti­sie­run­gen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorg­ten für wei­tere Panik. In die­ser Dyna­mik ent­lud sich der All­tags­ras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Facebook-Seiten wie „Blau­licht­re­port Frank­furt (Oder)“, „Bür­ger­wehr Frank­furt (Oder)“ oder „Frankfurt/Oder wehrt sich“.

Im Frühjahr erlebte Frankfurt (Oder) insgesamt drei Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gegen all diese Veranstaltungen wurde protestiert. Der Protest hinderte die Rechtsextremen an einer erfolgreichen Umsetzung ihrer Demonstrationsplanung.

Eine erste Demons­tra­tion am 17. Januar mit knapp 250 Teil­neh­men­den war der Höhe­punkt der orga­ni­sier­ten ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung in Frank­furt (Oder). Zwar ver­sperr­ten Blockaden dem Auf­marsch den Weg in die Innen­stadt und zwan­gen sie dazu, eine andere Route zu neh­men, doch kön­nen die Frank­fur­ter Neo­na­zis das Ganze als Zwi­schen­er­folg verbuchen, war es doch die erste erfolg­rei­che neo­na­zis­ti­sche Demo in Frank­furt (Oder) seit 2007. Ange­zo­gen hat der Auf­marsch Neonazi-Kader, Hoo­li­gans, Rocker oder NPD’ler — darunter circa 70 Frankfurter*innen. Erschre­ckend war die Anzahl der vie­len jun­gen Men­schen, die sich wie selbst­ver­ständ­lich vol­ler Hass und Men­schen­ver­ach­tung in die Menge ein­füg­ten und beseelt von der Sehn­sucht nach einer „Volks­ge­mein­schaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.

Am 14. Februar folgte dann eine wei­tere Kund­ge­bung des ras­sis­ti­schen Mobs, zwar mit gerin­ge­rer Betei­li­gung und beglei­tet von einem brei­ten Pro­test und einer anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion des Bünd­nis­ses „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, aber doch wurde Men­schen­ver­ach­tung auch an die­sem Tag eine Bühne geboten.

Als „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ am 25.4. versuchte sich als Bürgerbewegung zu präsentieren, folgten dem Aufruf nur noch 50 Personen, jedoch konnten sie über die Karl-Marx-Straße und somit durch das Zentrum der Stadt marschieren.

Auch wenn es ihnen durch eige­nes Unver­mö­gen, ihren offen zur Schau getra­ge­nen Neo­na­zismus und man­gelnde poli­ti­sche Erfah­rung bis­her nicht gelun­gen ist, das vor­han­dene ras­sis­ti­sche Poten­zial gänz­lich aus­zu­schöp­fen und über einen Kreis aus befreun­de­ten Neo­na­zis hin­aus­zu­kom­men, bedeu­tet dies kei­nes­wegs Ent­war­nung: die Rassist*innen stel­len sowohl im All­tag als auch am 25.7. selbst eine Bedro­hung für Anders­den­kende dar. Als Bei­spiel sei an die­ser Stelle auf einen ras­sis­ti­schen Über­griff auf eine Gruppe syri­scher Geflüch­te­ter am 21.3.2015 ver­wie­sen sowie auf einen Angriff auf die Geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz am 13.6.2015.

Zudem ist wieder davon aus­zu­ge­hen, dass die Grup­pie­rung um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ Unter­stüt­zung von der Neonazi-Bewegung „Der III. Weg“ erhält. Des­sen zen­trale Figur in der Region und in Bran­den­burg, Maik Emin­ger, war bereits auf allen vor­an­ge­gan­ge­nen Neonazi-Demonstrationen als Red­ner in der Oder­stadt anwesend.

Lasst uns den Neo­na­zis am 25.7.2015 in zeigen, was wir von ihnen hal­ten! Die ras­sis­tischen Zustände in Frank­furt (Oder) müs­sen weiter benannt und bekämpft werden! Einen Marsch auf die Entstehende Flüchtlingsunterkunft dürfen wir nicht zu lassen.

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