Sozialdemokraten kippen im Handelsausschuss der EU bei #TTIP um

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Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat sich letzte Woche für private Schiedsgerichte in TTIP ausgesprochen. Das ist ein beschämendes Votum für undemokratische Privatjustiz! Wie die deutschen EU-Abgeordneten des Ausschusses dabei abgestimmt haben, zeigt diese Grafik. Am 10. Juni steht noch die Abstimmung zu TTIP des gesamten EU-Parlaments an.

Die AfD will nicht alles anders machen, sondern möchte, dass bald das Kapital komplett über das Volk regiert. Aber auch SPD & CDU sind auf EU-Ebene dafür, dass private Schiedsgerichte über Klagen der Unternehmen gegen die Staaten und zwischen den Unternehmen entscheiden.

Entgegen aller Versprechen haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für den Investitionsschutz gestimmt und sind somit, wie immer, eingeknickt und umgefallen. Änderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat somit gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen die Konzernklagerechte unterzeichnet haben, einfach ignoriert.

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