Gedanken zum Internationalen Tag der Kämpfe von Sexarbeiter_innen und zum Prostitutionsgesetz

Am 2.Juni vor 40 Jahren haben Sexarbeiter_innen die Kirche Saint Nizier in Lyon besetzt um für ihre Rechte zu kämpfen.
Es war ein Auflehnen gegen zunehmende Repression: Sexarbeiter_innen wurden damals in Gefängnisse gesteckt. Einfach nur wegen Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit.

„pour simple présence sur la voie publique“

Die Bewegung gewann an Größe, auch andere Kirchen wurden besetzt. Das war die erste Revolte von Sexarbeiter_innen dieser Größenordnung und Reichweite. Der 2. Juni wurde zum Internationalen Tag der Kämpfe von Sexarbeiter_innen.
Die Forderungen von damals sind immer noch aktuell:

-Legalisierung aller Sexarbeiter_innen ohne Papiere
-Aufwerten sozialer Hilfen, besonders für alleinerziehende (isolierte) Mütter und Student_innen
-die Entpathologisierung von Transidentitäten, das Verbot von auf Gender-Identität basierender Diskriminierung

40 Jahre später sind Sexarbeiter_innen immer noch von Repression und Stigmatisierung betroffen. Der Delikt des „passiven Anwerbens“ ist noch immer nicht abgeschaft. Sexarbeiter_innen werden weiterhin für ihr Sichtbarsein bestraft. Zudem wird demnächst das Sexkaufverbot erneut in der Nationalversammlung diskutiert.
Sexarbeiter_innen mahnen nun schon seit Jahrzehnten, dass Repression sie nicht rettet sondern Ausbeutung und Gewalt fördert. Die repressive Gesetzgebung und das Stigmatisieren von Sexarbeiter_innen schreitet europaweit voran. Repression hat viele Gesichter.

Deutschland reiht sich mit dem geplanten „Prostitutionsschutzgesetz“ ein, das nicht nur ein „Hurenregister“ vorsieht, sondern auch die Unverletzlichkeit der Wohnung angreift. Zudem soll es (noch mehr) Sonderbefugnisse für Polizei und Behörden geben. Außerdem ist ein Kondomzwang geplant.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung würde damit verletzt.
Wirklich die Eigenverantwortung stärkende Maßnahmen wie das schaffen von flächendeckenden Angeboten an Beratungsstellen und insbesondere an berufsständischen Angeboten (u.a. Förderung der Selbstvertretung, Interessensvertretung, Fortbildungen) werden im Gestztentwirf nicht angestrebt.

Ein zukünftiger Gesetzentwurf, der erfolgreich sein und die Situation in der Sexarbeit und für Sexarbeiter_innen verbessern soll, kann nur mit ihnen gemeinsam erarbeitet werden. Daher ist es sinnvoll, mit allen Beteiligten,
Sexarbeiter_innen, Fachberatungsstellen, Expert_innen, Arbeitgeber_innen, in
die Diskussion zu treten und wirkliche Alternativen zu erarbeiten. Nur durch eine wissensbasierte Diskussion können zukünftige Regelungen geschaffen werden, die die Bedarfe der Sexarbeiter_innen in ihrem Berufsstand, als auch die derzeitige Rechtslage und mögliche Verbesserungen mit einbeziehen.

Eine Rechtssicherheit für alle, besonders für Behörden und Sexarbeiter_innen, kann nur über klare und bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden. Eine Umsetzung, die teilweise auf Landesebene angestrebt wird, wie z.B. bei der Anmeldepflicht, schafft Rechtsunsicherheit auf allen Seiten.

Bisher gibt es keine allgemeingültigen Arbeits- bzw. Mindeststandards für die
Sexarbeitsbranche. Eine Erlaubnispflicht setzt diese jedoch voraus. Standards, die sowohl im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten liegen, als auch die Bedarfe der Sexarbeiter_innen berücksichtigen, sollten mit allen Beteiligten erarbeitet werden.
Wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die der derzeitigen Willkür behördlicher Maßnahmen in den Ländern und Kommunen ein Ende setzen und Rechtssicherheit schaffen.

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