Frankfurter Zustände 2015: Rassistische – Aufmärsche, Bürgerversammlung und Übergriffe

Am 17.01.2015 waren in Frankfurt (Oder) die vorerst sichtbarsten Auswüchse des momentan grassierenden Rassismus auf der Straße zu sehen. Die 250 Teilnehmer*innen einer Demonstration mit dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ marschierten mit den Rufen „Wir sind das Volk“ oder „Wir wollen keine Asylantenheime“ durch die Stadt. Das Mobilisierungspotential des Aufmarsches war sicherlich auch vom derzeitigen bundesweiten Pegida-Phänomen begünstigt, darüber hinaus ist sie aber durch die eindeutig zuzuordnenden neonazistischen Akteur*innen klar der (extremen) Rechten zuzuordnen. Der bürgerliche Anstrich war spätestens mit dem Redebeitrag des Neonazis Maik Eminger, dessen Bruder André Eminger im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt, nicht mehr haltbar. Der rassistische Aufmarsch wurde durch Gegenproteste zwar erheblich gestört und auf eine Alternativroute außerhalb des Stadtzentrums umgeleitet, gänzlich verhindert werden konnte er jedoch nicht. Die Blockaden hätten jedoch durchaus erfolgreicher sein können, es mangelte allerdings an antirassistischen Gegendemonstrant*innen.

Ein ähnliches Schauspiel ereignete sich am 14. Februar, etwa 80 Neo­na­zis, dar­un­ter JNler aus ganz Bran­den­burg, ver­sam­mel­ten sich fernab ihres eigent­li­chen Ver­samm­lungs­or­tes. Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neo­na­zis gegen angeb­li­chen Asyl­miss­brauch in der Stadt demons­trier­ten, mobi­li­sierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ dies­mal zu einer Kund­ge­bung am Holz­markt direkt an der Oder. Treff­punkt sollte eben­falls am Haupt­bahn­hof sein. Ver­mut­lich wegen der gro­ßen Anzahl von Gegen­de­mons­trie­ren­den wurde ihnen der Platz der Ein­heit, direkt vor dem Kleist­fo­rum, als Sam­mel­platz zuge­wie­sen. Bis 13 Uhr ver­sam­mel­ten sich hier etwa 80 Neo­na­zis, die größ­ten­teils mit dem Auto und zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil von außer­halb ange­reist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekann­ten Gesich­tern der JN Bran­den­burg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Wie schon im Januar war Peer Koss der Orga­ni­sa­tor der ras­sis­ti­schen Ver­samm­lung, unter­stützt dabei von der Kamerad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“ um Sven Lemke.
Nach einer kur­zen Kund­ge­bung ohne Redebeiträge been­de­ten sie ihre Ver­an­stal­tung am Hauptbahnhof.

Etwa 300 Frankfurter*innen und Ange­reiste demonstrierten zeitgleich unter dem Motto „Für die Freiheit für das Leben“. Die Demonstration ging über den Bahn­hofs­berg und Heil­bron­ner Straße zum Rat­haus und anschlie­ßend zum Holz­markt. Anschlie­ßend ging es zurück zur Heil­bron­ner Straße, wo die Demons­tra­tion an der Kund­ge­bung vor dem Alten Kino endete. In zahl­rei­chen Rede­bei­trägen wurde auf die Gefah­ren des ver­stärk­ten Ras­sis­mus auf­merk­sam gemacht und für eine Will­kom­mens­kul­tur in der Stadt gewor­ben.

Als Fazit der Gegenmobilisierung bleibt festzuhalten, die Gefahr, die von der rassistischen Mobilisierung ausgeht, scheint weniger bedrohlich wahrgenommen zu werden, als jene, die durch die, sich klar als neonazistisch positionierende NPD ausgeht. In der Vergangenheit wurden Aufmärsche der NPD in größerer Anzahl blockiert und vehement gegen sie vorgegangen.

Ein weiterer trauriger Höhepunkt der rassistischen Mobilisierung zeigte sich am letzten Samstag, als fünf Syrische Flüchtlinge in einer Gaststätte von stadtbekannten Neonazis mit fremdenfeindlichen Parolen attackiert wurden. Als sich die Syrer gegen Mitternacht auf den Heimweg machten, wurden sie dann gezielt von den Neonazis verfolgt und es kam zu einem gewalttätigen Übergriff. Dabei wurden zwei Flüchtlinge durch Tritte und Schläge verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist nicht nur in einer Frankfurter, sondern in einer bundesweiten Debatte ein häufig verwendeter Begriff. Die derzeit geführte Debatte vermittelt ein erneutes Aufkommen rassistischer Ressentiments in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, wie sie bereits in den 1990er in Deutschland herrschten. Das würde suggerieren, dass die Gesellschaft in der Zwischenzeit frei von Rassismus gewesen sei. Das ist ein Trugschluss. Die rassistische Konjunktur hat seit 2012 einen Höhepunkt und wird ebenso wieder untertauchen wie sie scheinbar plötzlich aufgetaucht ist. Derartige Konjunkturen stehen in direktem Zusammenhang mit Krisen in der spätkapitalistischen Gesellschaft. Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und Ängste vor „gesellschaftlichen Abstieg“, die spätestens seit der Euro-Krise präsent sind, radikalisieren vorhandene Ressentiments.

Im Kapitalismus ist die Angst vor dem Abstieg verknüpft mit der Angst, dass niemand mehr unter einem steht. Die betroffene Fußabtretergruppe ändert sich – das Prinzip bleibt gleich. Waren es Anfang der 2000er die ALG-II-Empfänger*innen, sind es heute die Asylsuchenden.
Das „Feindbild Asylsuchende“ gilt als Gegenspieler zur dominanten „volksdeutschen“ Mehrheitsgesellschaft. Es ist demnach auszuschließen, dass sich ein Mensch als deutsch und damit zugehörig bezeichnen kann, der weder hier geboren ist noch deren Eltern als „deutsch“ akzeptiert werden. So passiert es, dass Menschen, die seit 4 Generationen in Deutschland leben und seit Generationen eine deutschen Pass haben als nicht-deutsch gesehen werden. Parameter wie die Haar- oder Hautfarbe oder der Name sind hier ausschlaggebend. Dieser Logik entsprechend sind Menschen die gerade aus ihrem Heimatland geflüchtet sind noch viel weniger Teil einer sog. deutschen Gesellschaft. Sie stehen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft als „Fremdes“ oder „nicht-zugehöriges“ entgegen. Um dieses „Fremde“ zu manifestieren greift Rassismus als Werkzeug: Vom biologistischen Rassismus alá „die sind weniger wert“ bis zum kulturellen Rassismus alá „deren Kultur ist weniger wert“. Es gibt eine Gegenüberstellung von „Wir“ und „Die“ und der Forderung, dass „unser Land vor denen beschützt werden muss“.

Dies sind Kernforderungen aller neonazistischen Parteien und wären vor ein paar Jahren auch eindeutiger als solche identifiziert worden. Doch hat die rassistische Konjunktur gerade ihr Hoch und wird entsprechend von vielen Bürger*innen, die eben nicht einer geächteten extremen Rechten zuzuordnen sind, geteilt. Die beflügelten Worte „endlich das aussprechen zu dürfen, was lange nicht mehr gesagt werden durfte“ sind sinnbildlich für die gesellschaftliche Akzeptanz. Rassismus ist wieder mal salonfähig geworden.

In der Analyse aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte muss erkannt werden, dass Rassismus nicht nur eine Mode ist, die nicht fest verankert ist sondern vielmehr muss das System Rassismus aufgedeckt werden. Rassismus ist eine hegemoniale Denkweise, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Sprache bewertet und ihnen entweder das Prädikat „wertvoll“ oder „wertlos“ zuordnet.

Rassismus – ein Problem in der Mitte der Gesellschaft

Dass einige Teile der Frankfurter Bevölkerung ebenso eine tiefverwurzelte rassistische Denkweise haben, zeigt sich spätestens seit der sog. „Kriminalitätsdebatte“ um den Lenné-Park. Die im Sommer 2014 aufkeimende Debatte beschäftigt sich mit der angeblichen Drogenkriminalität von Asylsuchenden. Trotz polizeilicher Bestätigung, dass gegen keinen Frankfurter Asylsuchenden wegen Drogenhandels ermittelt wird, heizte sich die Stimmung gegen Asylsuchende weiterhin auf. Es wurde zu Gewalt und Mord an Geflüchteten aufgerufen, ihnen wurde jede Wertigkeit abgesprochen und der vehemente Wunsch alle abzuschieben, die „nicht-deutsch“ sind, ausgesprochen.
Die Stimmung war gespenstisch, aber nicht nur wegen der hetzenden Rassist*innen, sondern vielmehr auch weil selten klare Positionierung gegen die Hetze stattgefunden hat.

Auch nach zwei Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West zur Unterbringung von Geflüchteten, die die Hetze des Internets in die Aula des Frankfurter Gauß- Gymnasiums bzw. in die Messehalle trug, schwiegen viele.
Dabei hätte spätestens hier klar sein müssen, dass Frankfurt (Oder) ein Problem mit Rassismus in der Mitte der Gesellschaft hat. Die hunderten Anwesenden forderten strikte Ausweisung aller Geflüchteten, bangten um den Wert ihres Einfamilienhauses oder behaupteten menschenverachtende Unterstellungen, die hier nicht wiederholt werden sollen.
Auf die Frage, ob die Anwesenden sich denn wünschten, dass alle Geflüchteten wieder in Krieg und Tod zurückgeschickt werden sollten, gröhlte das Publikum zustimmend.

Dass die Stadt nach wie vor die Meinung vertritt, dies sei alles halb so schlimm, zeigt die fehlende Erkenntnis von dem was Rassismus ist. Rassismus fängt lange vor rassistisch motivierten Morden an. Und wenn wir die menschenverachtende Stimmung nicht als solche identifizieren hat sie die Vogelfreiheit sich zu entfalten und sich zu radikalisieren.

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete sind für viele eine abstrakte Masse, mit welcher sie in ihrem Alltag nichts zu tun haben. Es fehlt jede Vorstellung von Fluchtgründen, der Flucht, der Festung Europa und dem Asylverfahren. Fluchtgründe sind vielfältig, Leute fliehen vor Krieg, Hunger, Folter, Armut und Krankheit. 1993 änderte sich in Deutschland die Rechtssprechung in Bezug auf die Fluchtgründe komplett. Zuvor gab es ein Grundrecht auf Asyl, das nach den Pogromen Anfang der 1990er beschnitten wurde. Nur noch politisch Verfolgte haben Aussicht auf Erfolg bei ihrem Asylantrag. Das heißt, dass ein Mensch, der vor sklavischen Arbeitsverhältnissen, Prostitution, Hungersnot flieht, als ein sog. „Wirtschaftsflüchtling“ zählt und somit kein Recht auf Asyl in Deutschland hat. Auf der Flucht erleben die Menschen schreckliche Dinge. Viele wollen nach Europa über das Mittelmeer einreisen, dieses ist oft ihr Grab. Haben sie es doch geschafft nach Europa zu kommen droht ihnen wiederum Abgrenzung, Hass und Angst um ihre körperliche Unversehrtheit.

Viele derer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden wieder in sichere Drittländer, über welche sie Deutschland erreicht haben abgeschoben, d.h. Griechenland, Spanien oder Italien. Dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Armut.

Es ist absurd: Geflüchtete, die vor Perspektivlosigkeit nach Deutschland geflohen sind, werden als Wirtschaftsflüchtlinge beschimpft, wiederum wird über Deutsche, die in andere Länder gehen als Abenteurer*innen auf Vox berichtet.

Was tun?

Im ersten Quartal 2014 hat es laut der Amadeu-Antonio-Stiftung bundesweit 29 Übergriffe auf Geflüchtete gegeben, 23 Brandanschläge auf Unterkünfte, 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften und 194 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen gegeben. Das bedeutet, dass beinahe jeden Tag eine solche Demonstration stattfindet. Auch wenn in Frankfurt (Oder) noch keine Unterkunft gebrannt hat, sind diese Zahlen hochgradig alarmierend. Geflüchtete gehen aus Angst nicht mehr in den Lenné-Park oder ihnen wird der Zutritt zu Diskotheken aufgrund ihrer Hautfarbe verwehrt. Wir müssen uns fragen in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Um ein Klima zu schaffen, in welcher sich alle partizipieren können und Inklusion und Teilhabe nicht nur Lippenbekenntnisse sind, müssen wir gemeinsam nicht nur eine Willkommenskultur schaffen, sondern vielmehr auch gegen den aufkeimenden Rassismus vorgehen. Wir müssen Rassismus als System benennen und bekämpfen. Und das nicht nur mittels Blockaden und Demonstrationen als Reaktion eines rassistischen Aufmarsches, sondern auch die anderen 364 Tage im Jahr.
Blockaden und Demonstrationen sind aber ein unverkennbar positives Zeichen gegen Rassismus: Sie zeigen, dass wir gemeinsam die Rassist*innen daran hindern wollen, ihren Hass auch nur einen Meter auf die Straße zu tragen. Wir müssen sie daran hindern Angst und Schrecken zu verbreiten und ihnen aufzeigen, dass eine starke antifaschistische und demokratische Gesellschaft ihr entgegen steht.

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