Doch mehr als ein Geburtstagsständchen — Rechter Liedermacher muss Geldstrafe zahlen

Am Mitt­woch, den 25.02.2015 musste sich der Lie­der­ma­cher Björn B. wegen des Vor­wurfs der Volks­ver­het­zung (StGB § 130) vor dem Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) ver­ant­wor­ten. In der Nacht des 09.08.2013 ver­nah­men Anwohner_innen „Heil-Hitler“ Rufe sowie Live­mu­sik mit rech­ten Inhal­ten aus der „Bier­bar“ und ver­stän­dig­ten die Poli­zei. Zu Beginn der Ver­hand­lung leug­nete der Ange­klagte noch alle Vor­würfe. Er bean­tragte sogar eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Die Vor­sit­zende
Rich­te­rin und der Staats­an­walt mach­ten dem Ange­klag­ten jedoch klar, dass die Beweis­lage klar gegen ihn spre­che. Nach einer lan­gen Pro­zess­un­ter­bre­chung wurde durch die Rich­te­rin das über­ra­schende Urteil gespro­chen: Das Ver­fah­ren gegen Herrn B. wegen Volks­ver­het­zung wurde gegen eine Zah­lung von 1800 Euro ein­ge­stellt. Hier­für war die Bedin­gung, dass der Ange­klagte die ihm vor­ge­wor­fene Tat gesteht, was die­ser auch tat.

Bereits vor andert­halb Jah­ren the­ma­ti­sier­ten Anwohner_innen und der Ver­ein Uto­pia den rech­ten Lie­der­ma­cher­abend in der Öffentlichkeit.
Der ansäs­sige Ver­ein Uto­pia e.V., der unter sei­nem Dach ver­schie­dene Ange­bote der Jugend-, Bera­tungs– und Kul­tur­ar­beit beher­bergt, ist durch das rechte Trei­ben in der „Bier­bar“ beein­träch­tigt. Die Bera­tungs­stelle für Opfer rech­ter Gewalt (BorG) doku­men­tierte meh­rere Über­griffe, die durch Besucher_innen der „Bier­bar“ auf Anwohner_innen, Ver­eins­mit­glie­der und Besucher_innen der Ver­eins­räum­lich­kei­ten aus­ge­übt wur­den. 2008 etwa grif­fen meh­rere Besucher_innen der „Bier­bar“ bewaff­net mit Bil­lard­stö­cken Ver­eins­mit­glie­der des Uto­pia e.V. an. In den Fol­ge­jah­ren pro­vo­zier­ten Besucher_innen der „Bier­bar“ mit Böl­ler­wür­fen, Pöbe­leien und aggres­si­vem Ver­hal­ten. Die „Bier­bar“ beher­bergt ein ein­deu­tig rech­tes Publi­kum, zu wel­chem auch stadt­be­kannte Neo­na­zis gehö­ren. Sei­tens des Betrei­bers oder der Bar­kräfte folgte zu kei­nem Zeit­punkt
eine Dis­tan­zie­rung vom rech­ten Trei­ben in ihrer Loka­li­tät. Ganz im Gegen­teil: Betrei­ber Guido T. leug­net sogar die Vor­fälle. Am 09.08.2013, dem besag­ten Lie­der­ma­cher­abend, konnte erst die geru­fene Poli­zei den rech­ten Umtrie­ben ein Ende berei­ten. Sowohl Gäste, die Bar­kraft als auch der Betrei­ber der Kneipe hat­ten die Gescheh­nisse tole­riert und klein gere­det. Gerade Guido T. trieb die Sache spä­ter in der Presse sogar noch wei­ter, indem er ver­suchte, die Ereig­nisse aus der besag­ten Nacht als nette Geburts­tags­feier her­un­ter zu spie­len. Die Sym­pa­thie des Bierbar-Betreibers für sein rech­tes Publi­kum ist offen­sicht­lich, so beschrieb Björn B. vor Gericht Guido T. als einen guten Freund.

„Da nun der Tat­vor­wurf durch ein Gericht bestä­tigt wurde und der Ange­klagte gestan­den hat, dass er am Abend des 09.08.2013 unter ande­rem Lie­der der neo­na­zis­ti­schen und ver­bo­te­nen Band „Land­ser“ in der „Bier­bar“ spielte, ist es an der Zeit, dass die zustän­di­gen Ämter, die Stadt und der Ver­mie­ter dem schon lange anhal­ten­den rech­ten Trei­ben ein Ende berei­ten und aus der Gerichts­ent­schei­dung Kon­se­quen­zen zie­hen“, so eine Spre­che­rin der Bera­tungs­stelle Opfer rech­ter Gewalt (BOrG).

Frank­furt (Oder), den 27.02.2015
Bera­tungs­stelle für Opfer rech­ter Gewalt (BOrG) des Uto­pia e.V.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s