Einschätzung zur „Bürgerinitiative Marzahn“

Mit der Initiierung einer rassistischen Kampagne bestimmten Nazis aus dem Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ im letzten Jahr maßgeblich die politische Auseinandersetzung um ein Lager für Geflüchtete im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Anfangs hielten sich die MacherInnen mit ihrer nationalsozialistischen Gesinnung zurück und konnten, unter breiter Beteiligung von AnwohnerInnen, erfolgreich die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aufbauen. Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus kam ihnen dabei ebenso zugute wie das Agieren in einem Sozialraum, der in den 1990ern und darüber hinaus von einer relativ hohen Anzahl junger NationalsozialistInnen bewohnt war. Der Kiez östlich des Hellersdorfer Grabens, zwischen den U-Bahnhöfen Neue Grottkauer Straße und Hellersdorf, entsprach annähernd dem Konzept einer „National befreiten Zone“, in dem die Nazis selbstbewusst auftraten, ausgemachte Feinde verfolgten, bedrohten und verprügelten. Insbesondere der U-Bahnhof Cottbusser Platz, mit dem bis heute genutzten Nazi-Treff „Viwa-Imbiss“ und den „Glatzendiscos“ im Jugendklub „U5“, entsprach zeitweise einer No-Go-Area. Zu dieser Zeit lebte nicht ganz zufällig der NPD-Kader Andreas Storr im Bezirk, der die lokale Nazi-Szene maßgeblich organisierte. Ihm wird der Aufruf „Schafft national befreite Zonen!“ von 1991 zugeschrieben. Nicht zu unterschätzen für das Fortwirken von Nazi-Ideologemen bis heute ist die breite Geläufigkeit der Nazi-Subkultur in der Generation, die in den 1990ern im Bezirk sozialisiert worden ist und nun selbst Kinder groß zieht.

Doch die bürgerliche Mimikri der Bürgerinitiative hielt nicht lange, so dass sich die AnwohnerInnen, die sich das Stigma des „Nazi“ nicht anhängen lassen wollten, von den nazistischen Hintermännern und -frauen abwandten. Unter dem Label „Bürgerbewegung Hellersdorf“ gelang sowohl die Einbindung von Nazis der „Generation NSU“, die sich bis dato von öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zurück gezogen hatten, wie auch die Integration von neuen AktivistInnen, die sich mit dem völkischen Rassismus identifizieren können. Die alten KameradInnen treibt dabei tatsächlich die Angst um ihre Kinder und die Reinheit des „Volkskörpers“ – konkret identifiziert mit „ihrem Kiez“ – zu einem in dieser Altersgruppe und Lebenssituation bemerkenswerten Aktivismus. Von Anfang an dabei und neu auf der bezirklichen Bildfläche waren die Nationalsozialisten René Uttke und Patrick Krüger.

Uttke lebte zuvor in Strausberg und gilt als politischer Ziehvater des derzeitigen NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. Frühere Weggefährten beschreiben ihn als „Strippenzieher“ im Hintergrund. Auch Kontakte zum militant-rassistischen Musiknetzwerk „Blood & Honour“ werden ihm nachgesagt. Krüger macht aus seiner Gesinnung gar keinen Hehl und bezieht sich auf seinen Social-Media-Kanälen klar auf die nationalsozialistische Herrschaft und ihre Ikonen. Allein auf seinem Kopf hat er mindestens zwei NS-Motive tätowiert. Er ist glühender Anhänger der Terrororganisation „Combat 18“ und fungiert als stellvertretender Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Neben der nationalsozialistischen Ideologie verbindet beide die Erfahrung längerer Knastaufenthalte samt Unterstützung und Vernetzung mit der NS-Szene.

Bereits vor der Ankündigung des Senates über die Standorte der bis 2015 zu errichtenden Containerlager umtrieb die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ die Frage nach weiteren Lagern in Hellersdorf oder Marzahn. Dementsprechend wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe eine Ablegerseite mit dem Namen „Bürgerbewegung Marzahn“ auf der Webplattform „Facebook“ eröffnet, die federführend von Uttke und Krüger betrieben wird. Die Resonanz der AnwohnerInnen entspricht dort etwa der aus dem letzten Jahr bekannten. Auch die Wohngebiete um das geplante Containerlager, insbesondere das östlich gelegene, galt lange als in „Nazihand“. Im April 1992 wurde dort Nguyen Van Tun von einem Nazi-Skinhead ermordet. Und noch heute sind dort PassantInnen mit einschlägigen Kennzeichen anzutreffen. Bemerkenswert ist auch, dass sich um eine bürgerliche Fassade für die „Bürgerwegung Marzahn“ kaum bemüht wird. Anders als Marcel Rockel und Daniela Fröhlich halten sich Uttke und Krüger bei öffentlichen Aktionen weit weniger bedeckt. Nach der Absage der ersten „Montagsdemo“ durch eine kleinbürgerliche AnwohnerInneninitiative aufgrund der Solidarisierung durch die Nazis, übernehmen diese schlichtweg das Format und rufen nach deren Erfolg bereits einen Tag später zu einer Großdemonstration am 22. November 2014 auf.

Der Aufruf dazu beinhaltet deutliche nationalsozialistische Bezüge: Bereits im ersten Absatz stellt man sich als „Spielball“ einer „asozialen Politik“ dar, der unter „den Konflikten aus der ganzen Welt“ leidet. Am Ende werden „Identität“ und eine „solidarische Gemeinschaft“ gefordert. Der Begriff der Identität ist eine begriffliche Entwicklung der Neuen Rechten, die in den letzten Jahren zunehmend im orthodoxen NS-Milieu verwendet wird und letztlich dasselbe wie die (Volks-)Gemeinschaft meint. Der zweite Absatz schwadroniert von einem verantwortlichen „Aggressor dieser Problematik“, ein Kriegstreiber, der „nicht offen genannt werden darf“. Gemeint ist die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, ein zentrales Ideologem des Nationalsozialismus. Bei der Argumentation von fragwürdigen Zahlen zu AsylbewerberInnen wird das idealisierte Wirschaftssystem entsprechend völkischen Konzepten biologistisch als „gesunde[r] wirtschaftlicher Kreislauf“ benannt, dessen „Fundament[.]“ der Staat bildet. Geschlossen wird der Aufruf mit einer Reminiszenz an das Horst-Wessel-Lied: „/Die Straße frei/ der deutschen Zukunft“

Kritisch zu hinterfragen ist im Zusammenhang der jüngsten Entwicklungen die Strategie des Senates, insbesondere der Innenverwaltung. Bisher scheint es, als sollten die Ereignisse und die eindeutig rassistische Stoßrichtung der „Bürgerproteste“ unter den Teppich gekehrt werden. Deutlich wird dies an der verharmlosenden Pressemitteilung der Polizei zum Aufmarsch am 3.11. und auch dem scheinbaren Unwillen eine demokratische Berichterstattung zu sichern. Die bedrohlichen Situation zwang einige KollegInnen am 10.11. zum Abbruch ihrer Arbeit, andere waren bereits zu Beginn stark eingeschüchtert und verließen die Szenerie. Der Umstand, dass für den kommenden Montag sowohl eine Demonstration des Vereins „Hellersdorf hilft“ als auch der „Bürgerbewegung Marzahn“ am selben Ort genehmigt wurden, deutet auf die Inkaufnahme oder gar den Willen zu einer Eskalation hin.

Für einen Überblick der jüngsten Mobilmachung in Marzahn empfehlen wir folgende Chronologie: https://suburbanhell.org/chronik

Auch die Aktivitäten von Uttke und Krüger lassen sich dort nachvollziehen.

Text: Recherchekombinat Oprema

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