Die AfD im Brandenburger Landtag: AfD offenbart Gesinnung bereits in der ersten richtigen Landtagssitzung

Eine Einschätzung von Isabelle Vandre MdL

Schon in der Antwort Gaulands auf die Regierungserklärung wurde ganz deutlich, was die Position der AfD zur Flüchtlingspolitik ist. Gauland sprach davon, dass „Willkommenskultur“ eine Farce und das Tolerante Brandenburg lediglich eine Spielerei seien. Damit diffamierte er nicht nur das notwendige Engagement von Flüchtlingsinitiativen im ganzen Land, die über Monate Flüchtlinge darin unterstützen, sich in ihren neuen Umgebungen ein zu finden, Sprachkurse organisieren, sich mit ihnen aus tauschen und sie bei alltäglichen Dingen wie Behördengängen und Arztbesuchen unterstützen, nein er brachte es auch noch in seiner Rede fertig Asylsuchende von vornherein in zwei Gruppen zu trennen.

Und zwar in Jene, die tatsächlich fliehen würden und Jene, die gar kein Recht dazu hätten nach Deutschland zu kommen. Alles was er damit jedoch erreicht, ist eine Beförderung der Negativstimmung gegenüber allen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens vor Hunger, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen. Ganz ungeachtet der Tatsache, dass die AfD anscheinend nicht sehen möchte oder es wohl wissentlich aus zu blenden vermochte, wie Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland gelangen. Dazu müssen sie nämlich erst einmal irgendwie auf den europäischen Kontinent gelangen und was das bedeutet verdeutlichen uns immer wieder die Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten, die abgedrängt werden und hoch ausgerüsteten Frontexsoldaten, die alles dafür geben um die Flüchtlingsströme an den europäischen Außengrenzen auf zu halten. Dass dadurch jährlich Tausende sterben und ihnen die Chance verwehrt wird überhaupt Asyl zu beantragen, kann man natürlich mal eben ausblenden.
Auch in der Debatte um den Flüchtlingsantrag der Grünen wurde deutlich: Asylsuchende sind für die AfD ok, aber bitte nicht in unseren schönen Städten und außerdem müsse man dann der Strudentin erklären warum sie keine Wohnung findet, während Flüchtlinge in guter Wohnungslage untergebracht werden. Das ist ein reines Ausspielen von Menschen gegeneinander und hoch gefährlich! Klar benötigen Studierende günstigen Wohnraum in den Innenstädten und dürfen auch Menschen mit geringeren Einkommen nicht aus den Innenstädten vertrieben werden. Aber Flüchtlinge als Jene dar zu stellen, die ihnen den Wohnraum weg nehmen würden, ist einmal mehr Wasser auf die Mühlen Jener, die rassistische Hetze in diesem Land voran treiben!

Von deutschen weißen Männern und der Negierung patriarchaler Strukturen

Es gab noch eine weitere Reaktion von männlichen Abgeordneten, die mich während der gestrigen Plenarsitzung schockierte. In der Debatte um einen Antrag der CDU, der sich mit dem Thema Zwangsprostitution beschäftigte, betonte Ina Muhß, die Sprecherin der SPD Fraktion für Frauen – und Gleichstellungspolitik, dass zur Auseinandersetzung mit der Entstehung von Prostitution auch patriarchale Gesellschaftsformen analysiert werden müssten. Alleine das Wort „Patriarchat“ löste bei den männlichen Abgeordneten der AfD und der CDU Fraktionen jedoch ein solch widerliches, selbstgefälliges Lachen aus, dass ich mich ernsthaft frage, ob sie sich überhaupt jemals mit Unterdrückungs – und Ausbeutungsmechanismen unserer Gesellschaft beschäftigt haben. Wenn Frauen aber immer noch in ihrem Alltag mit sexuell über griffigem Verhalten und Mackergehabe konfrontiert sind, Frauen immer noch stärker durch Armut gefährdet sind als Männer und durchschnittlich 22% weniger Einkommen erhalten als ihre männlichen Kollegen, sind das für mich keine Gründe hämisch zu Grinsen, sondern ein Ausdruck dessen, dass wir noch lange nicht in einer Gesellschaft angekommen sind, in der das bei der Geburt festgelegte Geschlecht irrelevant für die Zukunft des Menschen ist.

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