9 Tage #ohlauer: Kommentar zur geplanten Räumung der #GHS

Neun Tage lang belagerte die Polizei mit hunderten Einsatzkräften die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Diese wurde im Zuge der bundesweiten, von Asylsuchenden selbstorganisierten Proteste gegen die deutsche Asylpolitik, die ab 2012 eine bemerkenswerte Dynamik entwickelten, besetzt und diente bis Juli diesen Jahres ca. 400 Illegalisierten als Wohnort. 45 Menschen sind es am Ende, die einen Kompromiss ausgehandelt haben und seit dem unter den Augen von Sicherheitsdienst und Polizei dort wohnen können. Nun sollen auch die Übriggebliebenen den Plänen der Diakonie und des Bezirks für die Nutzung des Gebäudes weichen. Die Geflüchteten hätten ihren Teil der Vereinbarung, nämlich konstruktive Vorschläge zu bringen, nicht eingehalten. Seit dem 31.10.2014 sollten sie das Gebäude verlassen, denn die Diakonie würde keine Bewohner während der Sanierungsarbeiten dulden.

Die Argumentation des Bezirks, dass es kein Geld mehr gäbe um die 45 Hausbesetzer dort wohnen zu lassen, ist absurd. Die Diakonie kann im Winter aus bautechnischen Gründen gar nicht sanieren. Das bedeutet, dass sie damit bis zum Frühjahr warten muss. Die Heizungen liefen schon vor der Besetzung auf Hochtouren und werden auch diesen Winter – ebenso aus Instandhaltungsgründen – nicht abgestellt. Der Security-Dienst wird seinen Posten ebenso wenig verlassen wie die Polizei ihre erhöhte Präsenz aufrecht erhalten wird, um eine erneute Besetzung zu verhindern. Die Kosten bleiben also bis auf die Peanuts, die für den Betrieb von Strom und Wasser zu zahlen sind, so oder so. Für diese überschaubare übriggebliebene Summe ließen sich mit Sicherheit externe Sponsoren finden. Doch um den Bezirkshaushalt geht es den politischen Akteuren ebenso wenig, wie um die Gestaltung eines “ International Refugee Centers“… Es ist als wären einzig die Betroffenen selbst in der Lage die Hintergründe für diese, aus der kalten Logik des Kapitals getroffene Entscheidung zynisch zu formulieren:

„Wir sind wie Ratten“, sagt Mohammed, ebenfalls aus Niger und ebenfalls einst auf dem Oranienplatz und dem Dach der Gürtelstraße dabei: „Wer will schon Ratten im Haus haben? Man vertreibt sie oder tötet sie einfach.“ (TAZ, 26.10.2014)

Diese Aussage kann so interpretiert werden, dass der Wert eines Menschen in unserer Gesellschaft nicht durch das einfache Menschsein definiert wird, sondern durch seine ökonomische Verwertbarkeit. Und im Zweifel durch den Pass oder das Deutschsein.

Neben diesen widerlichen Gründen kann auf einer anderen Ebene angenommen werden, dass gerade Politiker wie Panhoff, Ströbele und nicht zuletzt Bezirksbürgermeisterin Hermann diese Repression gegen politisch organisierte Geflüchtete brauchen. Und zwar damit Ihnen nicht vor der gesamten Öffentlichkeit die Charaktermaske entrissen wird und sie als bloße Funktionsträger da stehen.

Die Widersprüchlichkeit aus flüchtlingsfreundlicher Inszenierung und der Unfähigkeit auf Forderungen der Schulbesetzer eingehen zu können/wollen, ist für diese Menschen etwas, dass schleunigst beseitigt, am liebsten abgeschoben gehört. Denn erst dann kann im Rahmen des verstümmelten Rests der Asylrechtsgrundlage ein neues Lager aufgebaut werden, dass den Anschein wahrt etwas Neues zu sein.

Das wirklich „Neue“ haben die Besetzer jedoch selbst geschaffen. Das verstehen Hermann, Ströbele und Co. aber nicht. Ohne die Zustände in der besetzten Schule beschönigen zu wollen, haben sie es geschafft sich selbst eine Stimme zu verleihen, wenn auch eine sehr leise. Sie haben die Selbstorganisation, der psychischen Belastung (die Angst jeden Tag abgeschoben werden zu können) vorgezogen. Sie haben sich vom Status-“Illegal“ bis zur Position eines Verhandlungspartners hochgekämpft. Diese Position wird ihnen durch den erneuten Vertragsbruch in diesen Tagen aberkannt. Es wird gesagt die Asylanträge sollen außerhalb Berlins, sogar in Italien bearbeitet werden. Das sogenannte „International Refugee Center“ der Diakonie hingegen soll gefüllt werden mit Asylantragsstellern, die wahrscheinlich keine politischen Akteure, sondern mit der Angst Berlin am nächsten Tag verlassen zu müssen zu Spielbällen der Abschiebejustiz werden. Die zukünftigen Bewohner werden also gemeinsam mit dem Vorzeigelager im ach so alternativen Kreuzberg zu Objekten politischer Selbstdarstellung degradiert. Durch den geplanten Rausschmiss der jetzigen Bewohner wird durch die Blume gesagt: „Eure Ideen sind nicht schlecht, nur ihr könnt leider nicht Teil des Projekts sein.“

Senat und Bezirk machen mit ihren Ersatzplänen klar, dass Geflüchtete in Berlin willkommen sind, aber eben nur jene, welche in das widerliche Raster der Ausländerbehörde passen. Soweit nichts Neues, denn dieser Status-Quo bestand schon vor der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem bundesweiten Refugeeprotest. Neu hingegen ist, dass die Asylsuchenden gefälligst ihre „Schnauze halten“ und sich nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe aufspielen sollen.

Gerade deswegen und gerade jetzt kommt „Schnauze halten“ nicht in Frage, denn am 4.11.2014 wurde bei den Berufsschlägern der Berliner Polizei Amtsersuchen für die erneute Räumung gestellt.

Für uns, die wir hier unten auf den Straßen Berlins unterwegs sind, heißt das praktische Solidarität gegenüber den Menschen auf dem Dach zu zeigen, die sich dort oben für ihre legitimen Forderungen den kalten Novembertemperaturen aussetzen. Diese Solidarität hat viele Gesichter. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Sagt Freunden Bescheid, kommt an die Ohlauerstr./Reichenbergerstr., meldet euch am Infopunkt und fragt was gebraucht wird, und vor allem: Bleibt auf dem Laufenden, damit ihr euch in den Weg stellen könnt, falls es zur Räumung kommt.

weitere Infos:

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

https://www.facebook.com/OhlauerInfopoint

Twitter: @OhlauerInfo, #ohlauer

zu erst erschienen hier.

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