Die AfD im Brandenburger Landtag: Einheitswille und Demokratiefeindlichkeit

Als Alterspräsident stand Gauland das Recht zu die Eröffnungsrede im Landtag Brandenburg zu halten. Er überraschte mit einer bildungsbürgerlich, konservative Rede. Inhaltlich versuchte er anhand von Staatsphilosophen Edmund Burke aus einer Rede an Wähler in Bristol am 3. November 1774, dazu legen was ein gutes Mitglied des Parlaments sei. Er sprach über das Spannungverhältniss zwischen Sonderinteressen und den Interessen der Allgemeinheit, über die Bedeutung des eigenen Standpunktes. Weiter widmete er sich der Frage, wem der Abgeordnete in einer immer komplizierter werdenden Welt verpflichtet ist: Dem Wählerauftrag oder seinem Gewissen. Und über die Welt von heute, „die kompliziert ist und manchmal zu kompliziert für einfache Lösungen“. Ein Zitat ganz nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Gauland wohl ganz toll findet.

Gaulands Rede war also Plädoyer gegen das imperative und für das freie Mandat war eine demokratietheoretische Abhandlung über einen Verfassungsgrundsatz.

Problem mit der Komplexität der Postmoderne und der Demokratie

Doch Gaulands Rede lässt auch tief blicken! So stellt er fest, dass sich immer mehr Menschen in diversen Interessengruppen engagieren, woraus eine „Zunahme der Konflikte über mögliche Politikalternativen“ folgt. Er beschwert sich über die „Entgrenzung von Sonderinteressen in Konkurrenz zur Gemeinwohlorientierung“, also die „sukzessive Auflösung eines sozialen Gefüges, das sich bislang in Form von gemeinsamen Werten und Zielen konkretisierte“. Weil selbst die Politik kaum mehr in der Lage sei, eine Gemeinwohlorientierung herzustellen, würden immer weniger Bürger wählen und sich stattdessen in der Zivilgesellschaft engagieren.

Gaulands Problem damit ist, dass daraus kein „neuer gemeinsamer Wille, ein belastbarer Volonté générale entsteht“, was Hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land belegen würden. Auch macht er mit der Aussage die Bürgerinitiativen für den Rückgang der Wahlbeteiligung verantwortlich. Der Rückgang der Wahlbeteiligung, hat nichts mit einem fehlenden „Volonté générale“ zu tun. Doch Gauland und die AfD hätten ihn wahrscheinlich wieder, den großen starken Führer und den Einheitswillen. Doch eine Demokratie zeichnet sich eben durch Engagement und dem artikulieren von Interessen aus. Gauland verkennt dies und zudem, dass Politisches Engagement durch persönlicher Betroffenheit entsteht. Diese Selbstbestimmung spricht Gauland den BürgerInnen ab und zeigt sich so einmal mehr Demokratiefeindlich.

Eben jener Edmund Burke hat im Film „Tränen der Sonne“ gesagt: „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen“, im Falle Gaulands behält er hoffentlich nicht recht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s