Prozess gegen Markus Tervooren in Dresden: Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

fahne1Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen.

„Tatwaffen“ sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Rückblick: Dresden im Frühjahr 2011

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden. Das Kalkül der Neonazis und der Polizei ging jedoch nicht auf. Wie schon im Jahr zuvor blockierten tausende Antifaschist_innen aus Dresden, dem gesamten Bundesgebiet und aus Nachbarländern den Neonaziaufmarsch.
Zuvor waren alljährlich bis zu 5000 Neonazis, unter ihnen in den frühen 90iger Jahren auch die Mitglieder des sogenannten NSU-Terrortrios und ihr Unterstützerkreis, weitgehend unbehelligt durch Dresden marschiert.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.
Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt.

Keine handfesten Beweise

Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und Markus sind Konstrukte, die einem autoritärem Weltbild entsprechen und sie stellvertretend für alle in Dresden aktiven Antifaschistinnen kriminalisieren, zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren soll. Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als „Beweise“ zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen.

Markus erklärt dazu:

„Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen, die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen, ist mehr wie absurd. Sie waren es, die dem
unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt
haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen
haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt
regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt. Den
hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat
gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken.
Die Anklage suggeriert, dass es bei den vielfältigen Protestaktionen
Anführer gegeben haben müsse; ich soll mit einer Fahne Signale gegeben
haben. Dies zeugt von einem grundfalschen Verständnis der
antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender
Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen
Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht!

Nach Dresden zu fahren, um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen und den damals größten Naziaufmarsch Europas zum Stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Unsere Fahne nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds. Sie ist am 19. Februar 2011 in Dresden von Vielen an vielen Orten getragen worden, um eines ganz deutlich zu sagen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

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