Die AfD im Brandenburger Landtag: Nach der Wahl ist vor dem Skandal

In Bran­den­burg haben AfD-​Spit­zen­kan­di­da­ten vor der Land­tags­wahl derbe Töne an­ge­schla­gen. Der Pu­bli­zist Alex­ander Gau­land warn­te vor einem „rie­si­gen Asyl­be­wer­ber-​Ghet­to“, das ohne Wis­sen der An­woh­ner im Süden sei­nes Bundeslandes ent­ste­hen solle. Wie in Sach­sen erhob er das Thema Grenz­kri­mi­na­li­tät zum Schwer­punkt: Es sei zu
prü­fen, ob Grenz­kon­trol­len wie­der ein­ge­führt ge­hör­ten.

Auf­fäl­lig war auch das Per­so­nal für die Land­tags­wahl in Bran­den­burg. Auf der AfD-​Lis­te stan­den dort hin­ter Gauland gleich Rai­ner van Raem­donck, der einst Lan­des­vi­ze bei der Partei „Die Frei­heit“ war. Auch der frü­he­re Lande­s­chef der Partei„Die Frei­heit“ war AfD-​Kan­di­dat: Tho­mas Jung. Dabei hatte AfD-​Bun­des­chef Bernd Lucke im letzten Jahr noch ei­ni­gen Mit­glie­dern der „Frei­heit“ „is­la­mo­pho­be und la­tent frem­den­feind­li­che Ein­stel­lun­gen“ attes­tiert und einen Auf­nah­me­stopp für Über­läu­fer ver­hängt.

In der Bun­des­spit­ze war man über die bei­den Per­so­na­li­en daher wenig er­baut. Das hin­ter­las­se „Fra­ge­zei­chen“, heißt es. Gau­land aber stell­te sich hin­ter seine Kan­di­da­ten. Es seien „per­sön­li­che Ge­sprä­che“ ge­führt wor­den. „Ich habe von denen noch nie ir­gend­wel­che rech­ten Äu­ße­run­gen ge­hört.“ Zudem verdie­ne jeder eine „zwei­teChan­ce“.

Auf der Bran­den­bur­ger Liste stan­den auch Stef­fen Kö­ni­ger, einst Re­dak­teur der Rechts­au­ßen-​Pos­til­le Junge Freiheit. Der kan­di­dier­te Ende der Neun­zi­ger schon für den „Bund Frei­er Bür­ger“ – eine Par­tei, die der Ver­fassungs­schutz als na­tio­nal­li­be­ral bis rechts­ex­trem ein­stuf­te. Auch dabei: An­dre­as Galau, in der Wen­de­zeit bei den „Re­pu­bli­ka­nern“ aktiv, spä­ter FDP-​Mann. Heute tritt er mit der For­de­rung an, „den Gou­ver­nan­ten­staat zu­rück­zu­drän­gen“ und eine „dras­ti­sche Mit­tel­kür­zung“ bei Pro­jek­ten „lin­ker So­zi­al­ro­man­tik“ durch­zu­set­zen.

Kurz vor den Wah­len in Sach­sen, Thü­rin­gen und Bran­den­burg wies die AfD jeden Vor­wurf des Rechts­po­pu­lis­mus von sich – ver­suchte aber gleich­zei­tig, für Rech­te at­trak­tiv zu sein. Es ist ein Spa­gat. Hin­ter den Ku­lis­sen aber zeigte sich, wie wenig die­ser funk­tio­niert – und wie schwer sich die AfD mit ex­trem rech­ten Mit­glie­dern tut.

Verantwortungslose Personalauswahl

12 Prozent hat die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg geholt, 10 Prozent in Thüringen und Sachsen. Das sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil die Stimmen von Leuten, die bisher NPD gewählt hatten. Zu deren „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Selbstverständnis gehören u.a. antisemitische Ressentiments einfach dazu. Scheinbar gilt diese Selbstverständnis auch für die Kandidaten der AfD!

So sucht der desi­gnierte Bran­den­bur­ger AfD-Abgeordnete Stef­fen Köni­ger offen­bar die Nähe zum christ­li­chen Fun­da­men­ta­lis­mus und pro­fi­liert sich als Abtrei­bungs­geg­ner. Am 20. September nahm Köni­ger am „Marsch für das Leben“ in Ber­lin teil. Auf der von Pro­tes­ten beglei­te­ten Ver­an­stal­tung for­der­ten die rund 5.000 selbst ernann­ten „Lebens­schüt­zer“ eine radi­kale Wende in der deut­schen Gesellschaft. In der ers­ten Reihe des Auf­zugs war die AfD mit ihrer Euro­pa­ab­ge­ord­nete Bea­trix von Storch eben­falls pro­mi­nent vertreten.

Einen Tag später brachte der Spiegel eine Story, die auf Aussagen eines »Insiders« aus Gaulands unmittelbarem Umfeld basieren sollte: Vier Abgeordnete mit rechter Vergangenheit müßten aus der Fraktion gemobbt werden, so der Plan. Gauland ließ heftig dementieren; die Vorgeschichte seiner Leute, zum Beispiel Exmitglieder von Rechtsaußenparteien wie »Die Freiheit« und »Pro Deutschland«, auch ein Redakteur der Jungen Freiheit ist darunter, sei kein Problem. Man dürfe irren im Leben, befand der Politiker.

Doch es sollte noch dicker kommen. Das dementierte Leck existierte tatsächlich, es handelte sich um Stefan Hein, Sohn von Gaulands Lebensgefährtin. Im Familienbetrieb war auch für ihn ein Mandat abgefallen. Darauf muß er nun verzichten.

Nachrücker für Hein, der die vier AfD-Rechtsausleger hatte loswerden wollen, sollte Jan-Ulrich Weiß werden. Der siebenfache Vater macht aus seinem gesunden Volksempfinden kein Geheimnis. Der 39-Jährige machte vor allem mit Vorwürfen, eine antisemitische Karikatur auf Facebook veröffentlicht zu haben und mit anderen Zweifelhafte Äüßerungen, von sich reden. Das NSU-Verfahren ist für ihn ein »Schauprozeß«, Zschäpe das Opfer. Die Fraktion schmiss Weiß in einer Krisensitzung raus. Doch der ausgebildete Landwirt kündigte laut AfD an, sein Mandat ohne Fraktion wahrnehmen zu wollen – die AfD im Landtag schrumpft damit von elf auf zehn Sitze, noch bevor das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Alles Einzelfälle?

Angesichts der AfD-Anhängerschaft und entsprechendem Personal in der Partei dürfte der Fall Weiß in Brandenburg nicht der letzte Skandal gewesen sein – und die AfD muss sich weiter von denen distanzieren, die sie mit ihrer Rhetorik eben anspricht. Es handelt sich auch nicht um eine Serie von Einzelfällen, sondern Leute wie Weiß fallen in der AfD nur auf, wenn sie über das Ziel hinausschießen und öffentlich hetzen. Zuvor fiel Weiß in der Partei ja offenkundig nicht negativ auf, sondern ergatterte sogar einen der begehrten Listenplätze bei der Landtagswahl.

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