Der Begriff „Unrechtsstaat DDR“ als Orientierung für konservative Selbstgerechtigkeit

Seit den Koalitionsverhandlungen in Thüringen diskutiert die ganze Republik darüber. Vielleicht auch ganz Deutschland. Mindestens. Alle gehen sie jetzt der Frage nach: War die DDR ein Unrechtsstaat? Und wie steht’s – war sie es? Keine Ahnung. Die Antwort ist ohnehin langweilig, bringt wenig Erkenntnis und ist eher ein Lippenbekenntnis an die bestehenden Verhältnisse. Die Debatte will ja kein Licht ins Dunkle bringen, sondern das Licht von den Verhältnissen in diesem neuen Deutschland, dem sogenannten Rechtsstaat fernhalten. Doch was ist der Unterschied zwischen Unrechtsstaat und Rechtsstaat in der aktuellen Debatte?

Die Verwässerung des  Rechtsstaatsbegriffs

Die Wikipedia gibt auf die Frage „Was ist ein Unrechtsstaat?“ eine verständliche Erklärung:

Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich hierbei nicht um einen juristischen, sondern um einen politischen Begriff.

Der letzte Satz ist hier erst mal wichtig,wir befinden also auf einer politischen und nicht auf einer juristischen (oder akademischen) Ebene. Es wird also gesagt, alles was kein Rechtsstaat ist, ist ein Unrechtsstaat und weil man Rechtsstaaten halt gut findet, sagen man damit auch, dass man Unrechtsstaaten schlecht findet. Der Unrechtsstaat definiert sich also nicht darüber, was er ist, sondern was er nicht ist, eben ein Rechtsstaat.

Darüber was wiederum einen Rechtsstaat ausmacht, gibt es umfassende akademische Diskussion, aber im politischen Kontext lässt sich das Rechtsstaatsprinzip auf einen wichtigen Punkt konzentrieren: Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Ganz im Gegenteil, dass staatliche Handeln im Rechtsstaat, ist an Gesetze gebunden, insbesondere an Gesetze, welche die Freiheitsrechte des Einzelnen vor staatlichem Handeln schützen sollen.

Jetzt ist es aber nicht so, dass die Verwässerung des (politischen) Rechtsstaatsbegriffs, erst seit der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat stattfindet. Vielleicht war es der eigentliche Grund. Viele Konservative biegen sich den Rechtsstaatsbegriff schon lange so zurecht, wie es Ihnen passt. In den Debatten um Bürgerrechte, Überwachung und Rechtsdurchsetzung setzen sich konservative Politiker schon seit Jahren in Talkshows und reden immer dann vom Rechtsstaat, wenn es darum geht möglichst viele Gesetzesbrecher zu verurteilen. Sie definieren den Rechtsstaat dahingehend, dass der Staat das Recht – insbesondere das Strafrecht – möglichst effizient und effektiv gegenüber einzelnen Gesetzesbrechern durchsetzt. Damit verkehren Sie den Rechtsstaatsbegriff ins vollständige Gegenteil.

Vom gestern Reden, über das heute Schweigen

Auch die meisten der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, die im untergangenen Deutschland laut nach Reisefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit schrien, leben heute von diesen Geschichten noch immer recht gut und haben es sich auf den Kissen der Vergangenheit bequem gemacht. Aufstehen für Bürgerrechte ist ihre Sache nicht. Denn wenn staatliche Ermittlungsbehörden die Bevölkerung im Geheimen auf Schritt und Tritt ausspionieren, dann entzieht der Staat dem einzelnen die Möglichkeit seine Rechte wahrzunehmen. Mit kaum einem Instrument unterhalb der offenen Willkür bricht die Politik so vehement das Rechtsstaatsprinzip wie mit der geheimen, flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung, die wir gerade erleben.

Dass arbeitslose Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Erlaubnis vom Amt brauchen, um sich vom Wohnort zu entfernen und damit zum Beispiel kein Recht auf einen Besuch bei ihrer entfernt lebenden Mutter oder FreundInnen im benachbarten Ausland haben, schert sie offenbar auch nicht. Wer kein Geld hat, kann mit der Reisefreiheit ohnehin nichts anfangen.

Ein Staat, der durch gesetzliche Regelungen einen Teil seiner BürgerInnen unter der Androhung des Entzugs des zum Leben Notwendigsten zwingt, sich einer Behörde und deren MitarbeiterInnen in einer Weise unterzuordnen, die einen Teil der Grundrechte faktisch ausser Kraft setzt, ist auch ein Unrechtsstaat. Dies sind nur zwei Beispiele, ein weiteres von vielen wären die toten afrikanischen Flüchtlinge, im Todesstreifen namens Mittelmeer. Die scheinbar rechtsstaatlich ums Leben gekommen sind.

Kurzum: Die Debatte um den „Unrechtsstaat DDR“ bringt viel weniger Gerechtigkeit als Selbstgerechtigkeit hervor, es braucht scheinbar den „Unrechtsstaat DDR“. Er gibt den Konservativen Halt und Kraft und wenigstens eine verlässliche Orientierung. Auch die Nazis haben schließlich sehr darauf geachtet, ihr Wirken auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s