Berlin eine Stadt für alle?

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße.

Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Broken Window? Dann doch lieber Diktatur!

Berlin war irgendwie anders: Mehr Graffitis, illegale Party, das Open-Air im Park, offen für Neues, besetzte Häuser, unkontrollierte Demos, ungeahnte Freiräume.

Die neoliberale Verschärfung der gesellschaftlichen Zustände geht in letzter Zeit aber mit einer überhaupt nicht liberalen Zunahme autoritären, staatlichen Handelns einher. Dies lässt sich am stärksten in südeuropäischen Krisenstaaten beobachten, aber doch auch hier im kleinen Berlin.

Beliebtes Motiv dieses Sicherheitsdiskurs ist die „Broken Window“-Theorie. Geht ein Fenster kaputt, gehen gleich viel mehr kaputt, gibt es irgendwo ein Graffiti gibt es gleichviel mehr. Und dann steigt die Kriminalität und die Armut und alles wird ganz schlimm. Also gibt die S-Bahn Millionen dafür aus, dass ihre Züge möglichst schnell gesäubert werden. In Parks werden die Büsche kleingehalten damit sich dort auch gar niemand verstecken kann. Besetzte Häuser werden direkt geräumt und politischer Protest mit extremen Polizeiaufgeboten überzogen, damit daraus nicht plötzlich Terrorismus emporsteigt und das Straßenfest wird mit überzogenen Auflagen eingeschüchtert.

Wenn irgendwas in Berlin nicht vom Staat erlaubt ist, muss dagegen direkt und möglichst repressiv vorgegangen werden. In der Presse ist der Aufschrei sonst groß „Im Görli gibt es Dealer!“ „Auf der Cuvrybrache wohnen Menschen in Hütten!“.

Das wird gerne mit dem Begriff „Rechtsstaat“ beschrieben. Dabei hält sich der Staat selbst überhaupt nicht an Recht und Gesetz. Der Berliner Senat brach das O-Platz-Abkommen und der Bezirk Kreuzberg will offenbar nun auch sein eigenes Abkommen mit der Schule nicht einhalten. Die Polizei setzt immer wieder kurzzeitig Gerüchte in die Welt um sie dann kurze Zeit später leise zu widerrufen. So gab sie nach dem Brand auf der Cuvrybrache bekannt gegen Tatverdächtige wegen versuchten Mordes zu ermitteln und versicherte: „Heute keine Räumung“. Sie räumte dann doch und stellte offenbar die Mordermittlungen schnell wieder ein. Die Lügen hatten aber ihr Ziel erreicht und die Mobilisierung geschwächt.

Die wichtigste Botschaft staatlichen Handelns an soziale Proteste soll immer sein: „Widerstand lohnt sich nicht. Wir machen euch fertig.“

Diese Mischung aus rechtsfreiem Handeln des Staates, Einsatz von polizeilichen Tricks und Lügen, hartem und gewaltsamen Vorgehen gegen Protest hat klar autoritäre Züge.

Eben habe ich den Stein auf den Berg gerollt und nun rollt er schon wieder runter. Mist!

Das Vorgehen von Polizei und Staat zielt auf Einschüchterung. Der Staat soll von den Menschen nicht geliebt werden, aber sie sollen sich ohmächtig in die Situation ergeben und nur versuchen an ihrer eigenen, verfahrenen Situation herumzuwerkeln. Und vielleicht gegen die benachbarte Personengruppe hetzen, denen es noch schlechter geht als ihnen.

Die emanzipatorische Weltrevolution scheint in der derzeitigen Situation nicht gerade morgen auszubrechen. Wenn nun lauter schlimme Dinge auf uns einprasseln, schauen wir etwas ratlos drein und versuchen noch möglichst viel davon zu verhindern. Gürtelstraße soll gleich geräumt werden: Alle hin da! Der Bundesrat will das Gesetz verschärften: Wir gehen zu den Grünen! Die Leute sind obdachlos: Wir helfen! Morgen Zwangsräumung: Blockade!

Und nicht selten sind wir dann doch leider nicht erfolgreich und die hundert Leute die gekommen sind, konnten nicht viel machen und die tausend, die diesmal nicht gekommen sind, fühlen sich etwas schlecht. Das ist etwas frustrierend und lässt uns ratlos zurück.Was nun, linke Szene?

Weitermachen. Denn in vielen Fällen ist Protest dann doch erfolgreich. Die Ohlauer Straße wird nicht polizeilich geräumt, die Zwangsräumung wird abgesagt und die Presse berichtet plötzlich doch nicht mehr so rassistisch. Die Zustände sind scheiße, aber sie sind veränderbar.

„Das bringt doch alles nichts“ ist trotz zunehmender Repression einfach falsch. Der Protest steht den neoliberalen und autoritären Plänen von Staat und Kapital immer noch häufig im Wege.

United Neighbours!

„Wir wollen Teilbereichskämpfe zusammen führen.“ Diese Forderung ist ungefähr so alt wie das Führen von Teilbereichskämpfen. Trotzdem hat sie nicht an Akualität eingebüßt.

Der Kampf der Refugees um Bleibrecht und Wohnraum ist mit dem Kampf gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen eng verknüpft. Beide Kämpfe sind mit Repression und einem aggressiver werdenden Staat und Kapitalinteressen konfrontiert und beide streben nach einer solidarischen Gesellschaft. Sie wollen eine Stadt in der nicht nach dem Geldbeutel oder der Herkunft sortiert wird, sondern in der Platz für alle ist.

Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße und der Widerstand gegen die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße nur einen Häuserblock entfernt voneinander stattgefunden haben. Die langjährige Nachbarschaftsarbeit im Reichenberger Kiez von Cafe Reiche, Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen legte unter anderem den Grundstein für eine solidarische Nachbarschaft, welche sich gegen die Polizeibelagerung wandte. Ein ganz anderes Bild zeigte sich ja dann wenig später in der Gürtelstraße.

Soziale Kämpfe müssen sich immer gegen diskriminierende Untertöne wenden, die bestimmte Personengruppen für das Übel verantwortlich machen wollen und nicht die Strukturen des Bestehenden. Gleichzeitig ist es wichtig den Kampf für die Menschen, welche keinen Anteil an dieser Gesellschaft haben mit dem Kampf für die Interessen von vielen Menschen zu verbinden, denen es besser, aber immer noch ziemlich dreckig geht.

Wir sollten es schaffen nicht nur den Ereignissen hinterherzurennen, sondern noch stärker eigene Akzente zu setzen. Es ist anzustreben mehr Menschen davon zu überzeugen, dass Widerstand gegen die derzeitige Politik dringend angeraten ist. Wenn wir uns gemeinsam und massenhaft wehren, haben wir die Chance dem autoritären Staat und den Kapitalinteressen unsere Ansätze von Solidarität und Selbstorganisierung entgegenzusetzen.

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